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UFSW RV/1098-W/06Bescheidadressat bei nicht mehr bestehender Erbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…und vom 14.9.1993, 93/15/0080). Feststeht, dass die aus den weichenden Erben - von Februar 2000 bis Juli 2001 - bestehende Erbengemeinschaft im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Feststellungsbescheides bereits beendet war. Der im Jahr 2006 an "U.F. und Mitges" gerichtete Feststellungsbescheid ist…

UFSW RV/1071-W/04Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei Erbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…2001 der Nachlass eingeantwortet. Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 bestellte das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO F.U. zum Vertreter für die "Erbengemeinschaft nach M.U., verst. 23.2.2000, zuletzt wohnhaft gewesen.....". Mit gleichem Datum wurden die anderen Geschwister von der Vertreterbestellung…

UFSW RV/1845-W/05Veräußerungsgewinnbesteuerung bei aus nachlassfremden Mitteln abgefundenen Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…den Bescheid des FA, vertreten durch WB, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (der Erbengemeinschaft U.F.u.Mitges..) für das Jahr 2000 im Beisein der Schriftführerin Monika Holub nach der am 24. Jänner 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

UFSS RV/0130-S/10Wird Bw durch erbrechtlich bedingten Eintritt in das vom Rechtsvorgänger abgeschlossenen Pachtverhältnis zum Unternehmer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…Erbengemeinschaft tritt mit Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses durch das Gericht ein. Mit der Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten und damit auch alle gemäß § 19 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtvorgängers (Erblasser) auf die Rechtsnachfolger (Erbengemeinschaft…

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Elmar Gollowitzer, gegen den Bescheid vom 25. Jänner 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

UFSW RV/2836-W/10Im Einkommensteuerverfahren ergehende Bescheide müssen an die namentlich genannten Erben adressiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erbengemeinschaft G.B. und Miterben nach A.B. vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO vom 21. Mai 2010 des Finanzamtes Waldviertel betreffend den Antrag des A.B…

UFSK RV/0591-K/08Fruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erbengemeinschaft Mag. AHP und Miterben, Adresse1, vertreten durch StB, Steuerberater, Adresse2, vom 7. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 5. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2002…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Erbengemeinschaft P.O. u. Miterben nach S. G. (6Erben) vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Fasangartengasse 35, vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 16. Oktober 2001…

UFSF RV/0237-F/03Anführung einer zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits gelöschten GesbR als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erbengemeinschaft "Bw.", S., F.-Straße 4, vertreten durch Josef Ganahl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6780 Schruns, Silvrettastraße 97, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. November 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

UFSK RV/0103-K/06Ermittlung des Entnahmewertes von vormals betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern (Bürohaus, Eigentumswohnung, PKWs)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Erbengemeinschaft, 9500 Villach, Paulapromenade 12, vertreten durch X, Steuerberaterin in 9500 Villach, vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Z, vom 16. Dezember 2004 betreffend einheitliche und gesonderte…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012 gemäß § 81 Abs. 2 BAO bestellte 1.Erbin…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 3/5

…zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG, OEG und KEG, welchen…

UFSW RV/0197-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…das Erkenntnis VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029, verweist. Der bisherige Verfahrensgang ist diesem Erkenntnis zu entnehmen. Der Gerichtshof hat den angefochtenen Bescheid mit folgender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: "Eine Erbengemeinschaft ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. etwa Stoll, BAO-Kommentar, …

UFSW RV/0198-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029. Der bisherige Verfahrensgang ist diesem Erkenntnis zu entnehmen. Der Gerichtshof hat den angefochtenen Bescheid mit folgender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: "Eine Erbengemeinschaft ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. etwa Stoll, BAO-Kommentar…

UFSF RV/0236-F/03Voraussetzung der Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides für die Anwendung des § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…Prüfung wurde festgestellt, dass dem Bw., der im Streitjahr bisher lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt hatte, als Mitglied einer Erbengemeinschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind. Aus dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu berufungsgegenständlich wesentlich das Folgende zu entnehmen: Der inzwischen verstorbene J.T. betrieb einen…

UFSW RV/0977-W/08Rückzahlung und Abrechnung im Falle des Zusammentreffens von Anspruchs- und Gutschriftszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…er mit Eingabe vom 27. November 2007 die Rückerstattung des laut Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 19. November 2007 in Höhe von € 3.283,38 bestehenden Guthabens an die Erbengemeinschaft aus der Verlassenschaft nach J.W. beantragt hätte. Am 21. Dezember 2007 wäre aber nicht…

UFSS RV/0385-S/05Für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes sind die ausländischen Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Dabei handelt es sich um den für den Bw. "aus der Erbengemeinschaft W.M. resultierenden Verlustanteil". Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr nahm das Finanzamt eine Anpassung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend den österreichischen Steuergesetzen vor und wich von der vorgelegten deutschen…

UFSW RV/1434-W/02Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um die Erbengemeinschaft FIM nach dem am overstorbenen FJ, künftig als Erblasser (EL) bezeichnet. Der EL betrieb im berufungsgegenständlichen Zeitraum einen Maronistand…

UFSF RV/0036-F/03Fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…| 916,88 € (12.616,50 S) | L.E. | 916,88 € (12.616,50 S) Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Erbengemeinschaft, deren Beteiligte laut Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 23.10.2000 zu GZ in der Verlasssache nach ihrem am 17…

UFSF RV/0137-F/2002Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aufgrund eines am 25. März 1999 zwischen der Bw. als Käuferin und der Erbengemeinschaft M. als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrages wurde mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1…