Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18. Oktober 1999 überreichte Herr J…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder…

…diese wie folgt: Es werde die Berücksichtigung der Anlaufverluste der Jahre 1994 bis 1996 beantragt, da im Jahr 1993 der Aufbau des Naturkostladens erfolgt sei und die Eröffnung des Geschäftes Ende Dezember 1993 stattgefunden habe. Im Jahr 1994 sei das Sortiment auf Mineralien umgestellt worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Der Berufung sei deshalb stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 7 EStG 1988 sind Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt…

…Vertreter der Bw. glaube, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sei, da die von der Bw. angebotenen Beträge von € 1.500,00 und € 6.000,00 von dritter Seite zur Verfügung gestellt würden und dies jedenfalls auszuschließen wäre, wenn es…

…ist am 20. Jänner 2006 und damit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens an "Dr.H" ergangen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.Vw. Rainer H. Loacker, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002 gegen…

…ergehen, weshalb auch nicht auf das Vorbringen im Berufungsschriftsatz einzugehen war. Diesbezüglich soll jedoch Folgendes angemerkt werden: Der Bw. war als Geschäftsführer der Primärschuldnerin für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten lediglich bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes F. vom 19. April 1999…

…Sie verwies dazu auf die Rechtsprechung des VwGH (E 1.12.1981, 81/14/0032) wonach bereits die Schlussbilanz des vorangegangenen Jahres, somit die Eröffnungsbilanz des laufenden Jahres, zu berichtigen sei und weiters, dass die Bilanzberichtigung bis zum Ursprung des Fehlers (E 14.12.1993…

…Restschuldbefreiung einzuleiten, wobei die Gläubiger bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 213 IO eine Kürzung ihrer Forderungen hinnehmen müssen. Jedenfalls kann in Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erkannt werden, dass die Abstattung eines geringen Teiles des Abgabenschuld mit außergewöhnlichen Auswirkungen verbunden wäre, zumal sich…

…für welchen Anspruchszinsen festzusetzen waren, eröffnet worden war und gemäß § 58 Abs. 1 Konkursordnung die seit Eröffnung eines Konkurses laufenden Zinsen von Konkursforderungen als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden können, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß aufzuheben.   Wien, 16. April 2004 …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr, gegen den Bescheid vom 5. Juli 2000, GZ. 100/05134/2000-2, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Für die Entrichtung der aushaftenden…

…dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch vom 5. April 1996 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. Juni 1999 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Der Einwand des Bw., dass mit…

…Geschäftsganges - eingestellt. Am 28. Oktober 2008 beantragte die Bf. beim Bezirksgericht Linz (durch ihren, in der betreffenden Eingabe ausgewiesenen Rechtsvertreter) die Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens [vgl. § 181 Konkursordnung (KO)] und wurde dieses schließlich am 21. November 2008 mit Beschluss des genannten Bezirksgerichtes zur do. Az 56…

…Löschungsbescheides wurde expressis verbis ausgeführt, dass ein Widerruf dieser Begünstigung dann erfolgt, wenn die angestrebte Unternehmenssanierung nicht gelingt. Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. Dezember 2010 und die dadurch bedingte Einstellung des Unternehmens ist jene Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten (§ 294 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 8. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch B, vom 16. Mai 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober, November und Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Nach § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb…