8. Wiedereröffnung oder rückwirkende Eröffnung von Zollkontingenten 8.1. Wiedereröffnung Wenn eine Rückübertragung auf ein ausgeschöpftes Kontingent erfolgt, wird dieses von der Europäischen Kommission wiedereröffnet und die Wiedereröffnung den Mitgliedstaaten mitgeteilt (siehe ZT-2510, Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente). Die Wiedereröffnung und der Zeitpunkt…

8.2. Rückwirkende Eröffnung neuer Zollkontingente Zollkontingente können durch Verordnung rückwirkend eröffnet werden; bestehende Zollkontingente können während ihrer Gültigkeitsdauer aufgestockt werden. In diesen Fällen gilt das in Abschnitt 8.1. angeführte Verfahren sinngemäß. 9. Kontingentstelle 9.1. Erfassung der Zollanmeldungen Die Kontingentstelle hat bei einlangenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18. Oktober 1999 überreichte Herr J…

…§ 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bewilligungsinhaberin im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

Wurden von einem Tourismusverband auf Almhütten eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung zu gastronomischen Ereigniswochen veranstaltet, für die medienbekannte Köche aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und aus Südtirol engagiert wurden, wobei einerseits die Köche das Rezept zur Verfügung zu stellen und in die Bewerbung der von…

…Abgabenfestsetzung Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ändert sich nichts am Steuersubjekt. Steuerschuldner bleibt der Schuldner, im Beschwerdefall der Beschwerdeführer. Zudem behält der Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren alle Verwaltungs- und Verfügungsrechte betreffend die Insolvenzmasse (§ 186 IO). Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens hindert nicht die Festsetzung der Einkommensteuer (oder…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…mit 01.10.2022 in Kraft. Beweiswürdigung Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und fußt betreffend die Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens auf dem Firmenbuchauszug sowie auf den im Verwaltungsakt befindlichen Insolvenzreport vom 13.12.2016. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung…

…ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den Bf als Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) adressiert. Vor dem o.a…

…2003, 98/17/0319). Gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenzordnung sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber - das Zollamt Graz ist einer dieser Gläubiger - unwirksam. Wird eine Säumnisbeschwerde von einem hierzu nicht Berechtigten (nicht Legitimierten) eingebracht, so…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder…

…diese wie folgt: Es werde die Berücksichtigung der Anlaufverluste der Jahre 1994 bis 1996 beantragt, da im Jahr 1993 der Aufbau des Naturkostladens erfolgt sei und die Eröffnung des Geschäftes Ende Dezember 1993 stattgefunden habe. Im Jahr 1994 sei das Sortiment auf Mineralien umgestellt worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Der Berufung sei deshalb stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 7 EStG 1988 sind Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt…

…Vertreter der Bw. glaube, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sei, da die von der Bw. angebotenen Beträge von € 1.500,00 und € 6.000,00 von dritter Seite zur Verfügung gestellt würden und dies jedenfalls auszuschließen wäre, wenn es…

…ist am 20. Jänner 2006 und damit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens an "Dr.H" ergangen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.Vw. Rainer H. Loacker, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002 gegen…

…ergehen, weshalb auch nicht auf das Vorbringen im Berufungsschriftsatz einzugehen war. Diesbezüglich soll jedoch Folgendes angemerkt werden: Der Bw. war als Geschäftsführer der Primärschuldnerin für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten lediglich bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes F. vom 19. April 1999…