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UFSW RD/0003-W/05Zur Berechnung der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. 2. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO…

UFSW RD/0001-W/05Zulässiger Devolutionsantrag (ua) nur bei Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…Es wird davon ausgegangen, dass der Antrag auf Umsatzsteuerneufestsetzung für die Jahre 1996 bis 2001 entweder noch am 5. Juli 2004 oder später beim Finanzamt eingelangt ist. Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO…

UFSW RD/0014-W/05Zulässiger Devolutionsantrag (ua) nur bei Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2005

…maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. 2. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO. Zu sämtlichen drei…

UFSG RV/0170-G/13Frist zur Stellung des Erstattungsantrages endet am 30.9. des Folgejahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 12. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/3611-W/02Fristversäumnis bei der Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alfred Trendl, gegen die Zurückweisungsbescheide vom 29. April 2002 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSW RV/1077-W/05Berufungsfrist, Fristenablauf, Postaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTGesmbH, vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Februar 2006 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe &nbsp…

UFSW RV/0207-W/04Rechtzeitigkeit der Berufung bei Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 25. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSG RV/0194-G/12Frist für Anträge betreffend Vorsteuererstattung nach RL 2010/66/EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BS, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie…

UFSI FSRV/0010-I/07Antrag auf Strafaufschub, Ablauf der beantragten Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2007, StNr. X, betreffend…

UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufugswerbers, vom 9. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/1976-W/10Fristverlängerungsansuchen nach bescheidmäßiger Terminsetzung durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.C., (Bw.) vertreten durch Heinz Neuböck WT-StB GesmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 22. Februar 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung…

UFSS RV/0055-S/02Vorverlegung des Fälligkeitstages für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Rückgängigmachung der Vorverlegung des Fälligkeitstages für die Umsatzsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW FSRV/0034-W/12Ablauf der beantragten Frist auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen MM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November…

UFSS RV/0567-S/08Beginn der Verjährung bei unbegründeten vorläufigen Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P***GmbH, Adresse1, vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, vom 28. Dezember 2007 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, betreffend Körperschaftsteuer entschieden…

UFSG RV/0175-G/09Rechtsmittelfristverlängerung nicht für berufungsgegenständlichen Bescheid beantragt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM, vertreten durch WT, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet…

UFSW RV/0631-W/10Der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte Zahlungstermin war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 1. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 21. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0191-I/02Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag (Vorlageantrag) der Bw., vertreten durch Henrike Passer, auf Entscheidung über die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994-1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der Antrag (Vorlageantrag) wird als…

UFSZ1W ZRV/0152-Z1W/03Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2004

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. August 2003, GZ. 100/46827/2003-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0153-Z1W/03Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2004

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. August 2003, GZ. 100/46828/2003-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen…