UFSL RD/0009-L/07

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der A, geb. Datum, Adresse, vertreten durch Stb., vom 5. September 2007 zur Berufung vom 4. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 bzw. 2007 sowie Anspruchszinsen 2004 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden. Der gegenständliche Devolutionsantrag richtet sich gegen die Nichterledigung der am 4. April 2007 eingebrachten Berufung. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gemäß § 311 Abs. 2 BAO geht wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. VwGH 29.5.1996, 92/13/0301; VwGH 13.10.1993, 91/13/0058; VwGH 18.4.1986, 86/17/0084; VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023). Ein unzulässiger Devolutionsantrag ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 311, Tz 41; sowie UFS vom 31.1.2006, RD/0002-G/06). Somit erweist sich der gegenständliche Antrag als unzulässig und war daher zurückzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass zudem die in § 311 Abs. 2 BAO normierte Entscheidungsfrist von 6 Monaten hinsichtlich der im Devolutionsantrag angeführten Berufung noch nicht abgelaufen ist (Berufung vom 4. April 2007 - Fristende 4. Oktober 2007). Linz, am 11. September 2007