…die Zusicherung des Erstgeschäftsführers begegnet, dass dieser für die Entrichtung der Lohnabgaben Sorge tragen werde. Der im vorgelegten Protokoll der Gesellschafterbesprechung vom 29. November 2005 aufscheinende Hinweis, dass die eingehenden Gelder größtenteils zur Zahlung von Löhnen und Abgaben verwendet werden sollten, ersetzt eine hinreichende Kontrolle…

…auf dem Abgabenkonto verfügbar gewesen wäre" und lediglich die "Umbuchung" aufgrund eines nicht erkennbaren Internetkommunikationsfehlers verspätet erfolgt sei, liege kein grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO vor. 2) Mit Bescheid vom 9. Juli 2004 setzte das Finanzamt wegen nicht fristgerechter Entrichtung der am 15…

…Gesellschaftsvermögen zukam. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 leitet sich ab, dass jede vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Lohnsteuer zu entrichten, eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstellt (VwGH 13.3.1991, 1990/13…

…Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49696/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49695/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49692/2001-5, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-7, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-6, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Säumniszuschlagsansprüche setzen allerdings voraus, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht. Im vorliegenden Fall ist die Abgabenschuld, deren…

…gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen…

…derartige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Aus einer im Strafakt befindlichen Rückstandsaufgliederung vom 14. Juli 2005 geht hervor, dass die selbstangezeigten Beträge zu diesem Tag vollstreckbar aushafteten. Auch am Tag der Berufungsentscheidung…

…dass die Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden seien. Es handle sich im Gegenstande aber um einen Einzelfall, da das Lehrmädchen, das die Einzahlung erst am 21. Dezember 2001 zur Bank gebracht habe, nicht unterrichtet gewesen sei, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben mit…

…daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§…

…zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaften nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Gf. für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze (VwGH vom 24…

…die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 2-7/2007 betrifft rechtfertigte sich die Bw1 auch dahingehend, sie sei wegen hoher Anfangsinvestitionen von bestehenden Umsatzsteuerguthaben bei der Abgabenbehörde und in Verbindung mit dem Umstand, dass ihr seitens der Steuerberatungskanzlei keine Erlagscheine zur Entrichtung übermittelt worden…

…1) genannten Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben und er habe damit in Kauf genommen, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung gekommen sei. Die dadurch bewirkten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer habe er nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Im Bezug auf die nicht anerkannten…

…der sofortigen Entrichtung der Abgaben darzustellen. Die Bf. hat nicht konkretisiert dargelegt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis, gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der…

…Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Gemäß Abs.2 leg.cit. können die Zollbehörden auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden b) ihr Betrag einen nach den Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt c) die Entrichtung…