UFSW RV/0614-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G-KG, vertreten durch G-GmbH, vom 15. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 9. November 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 1.019,77, € 65,68 und € 57,74, insgesamt € 1.143,19 fest, da die Umsatzsteuer 08/2004 in Höhe von € 50.988,46, die Lohnsteuer 09/2004 in Höhe von € 3.283,91 und der Dienstgeberbeitrag 09/2004 in Höhe von € 2.886,87 nicht bis 15. Oktober 2004 entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Unrecht erfolgt sei, zumal mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 betreffend die Abgabenschuldigkeiten ein Stundungsansuchen eingebracht worden sei. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass die Berufung vom 15. Dezember 2004 sich gegen die ersten Säumniszuschläge richtete und werde auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Es werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass den Zahlungsverpflichtungen beziehungsweise den Verpflichtungen zur Abgabe sämtlicher Erklärungen regelmäßig fristgerecht nachgekommen werde. Es werde die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Nebengebühren beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5 (§ 230 Abs. 4 BAO). Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 5 BAO). Unbestritten ist, dass die obangeführten Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Oktober 2004 entrichtet wurden, sodass aufgrund der zwingenden Bestimmungen der §§ 217 Abs. 1 und 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 2 % desr nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge eintrat. Dem Einwand der Bw., dass auf Grund des am 18. Oktober 2004 eingebrachten Stundungsansuchens die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu Unrecht erfolgt sei, wurde bereits mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 24. Jänner 2005 entgegengehalten, dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 18. Oktober 2004 erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt (15. Oktober 2004) der oben angeführten Abgaben eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. September 2006