Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Uniconsult Wirtschaftstreuhand GmbH, 4600 Wels, Edisonstraße 2, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 21. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages…

…zusätzlichen Zahlung (im Durchschnitt neun Monate nach der Leistungserbringung) lediglich darauf zurückzuführen ist, dass zuerst die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz erstellt und die Genehmigung durch den Aufsichtsrat erteilt werden müssen. Das gegenständliche Honorar ist daher Entgeltsbestandteil und als freiwillige Gegenleistung gemäß § 4 Abs…

…gewährt wird. Darin ist ustrechtlich ein entgeltlicher Vorteil zu erblicken, den Fremde nicht erhalten. Die "verbilligte" Abgabe der Waren an die Fachberater ist ustrechtlich Entgeltsbestandteil, kann daher die USt-Bemessungsgrundlage nicht mindern und ist Teil des ustrechtlichen Leistungsaustausches zwischen N. und den Fachberatern. ..." Innerhalb offener…

…Sinne des § 303 Abs. 1 BAO stellen auch die Umstände dar, dass die Entgeltsbestandteile WR (Wagnisrückstellung) und EK (Eigenkapitalkomponente) in Höhe von insgesamt € 6,56 bei der Bemessung des Abgeltungsbetrages nach § 107 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt und die Wohnbeihilfe vom Nettoabgeltungsbetrag nach § 107…

…einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche. Auch die weitere Voraussetzung der Steuerpflicht in Österreich für diesen Entgeltsbestandteil für die Anwendung des § 16 EStG sei gegeben. Die in dem vom Bw. geführten Gerichtsverfahren geltend gemachten…

…er weiterverrechnet, zum Entgelt. Die Normverbrauchsabgabe wird daher ebenfalls als Entgeltsbestandteil gesehen (vgl. Ruppe, UStG³, § 4 Tz 23). Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs…

…Leistungen verpflichtet, etwa die Abwicklungstätigkeit im Leistungsfall (bei Eintritt eines Garantiefalls Abholung des schadhaften Gerätes), Beantwortung von Mitarbeiteranfragen und Betreuung des Kunden. Ein konkreter Entgeltsbestandteil für diese Leistung ist nicht vereinbart. Ab 2005 gebe es Betreuungsvereinbarungen ohne Vermittlungsvertrag für verschiedene Kunden der Fa. XX. Für…

…sonstigen Leistung stehe. Freiwillige Zuwendungen, die einem Unternehmer außerhalb eines konkreten Leistungsaustausches zufließen, seien aber nicht steuerbar. Als Entgeltsbestandteil seien beispielsweise freiwillige Spenden für eine Veranstaltung zu werten. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 3.3.1994, Rs C-16/93, Tolsma, für das…

…muss (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0097, mwN). Eine vom Grundlohnzeitraum abweichende Auszahlung ist für die wesensmäßige Qualifikation eines Entgeltsbestandteils als sonstiger Bezug somit bestimmend und können Bezüge, die mit dem laufenden Arbeitslohn regelmäßig ausbezahlt werden, daher nicht nach § 67 Abs. 1 EStG…

…Beim Manipulationsentgelt handelt es sich auch nicht bloß um einen Art "durchlaufenden Posten" für die Bw., sondern wird dieser im Kartenpreis enthaltene Entgeltsbestandteil von der X im eigenen Namen vereinnahmt (siehe dazu die Aufstellung der Bw. in der Anfrage ans Finanzamt vom 14.12.2010…

…im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt. Nach der Judikatur des EUGH ist ein steuerbarer Leistungsaustausch anzunehmen, wenn die Überlassung der Wohnung als Entgeltsbestandteil ausdrücklich vereinbart ist bzw. für die Benützung ein - allenfalls auch nur geringfügiges - Entgelt bezahlt wird (EuGH 20.1.2005, C-412/03 Rs…

…UStG, § 4 Rz 59). Die Normverbrauchsabgabe wurde daher ebenfalls als Entgeltsbestandteil angesehen (vgl. Ruppe, UStG³, § 4 Tz 23). 3) Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH…

…bezahlen. Aus diesem Umstand ist ersichtlich, dass bei Wegfall des Abos ein Entgeltsbestandteil auf den Zusatzartikel verschoben wird. Für den Endverbraucher ist der Gesamtpreis des Kombiangebotes ausschlaggebend. Wie die Verteilung der einzelnen Entgeltsteile auf die Umsatzsteuersätze 10% und 20% in den Rechnungen vorgenommen wird, ist…

…bezahlen. Aus diesem Umstand ist ersichtlich, dass bei Wegfall des Abos ein Entgeltsbestandteil auf den Zusatzartikel verschoben wird. Für den Endverbraucher ist der Gesamtpreis des Kombiangebotes ausschlaggebend. Wie die Verteilung der einzelnen Entgeltsteile auf die Umsatzsteuersätze 10% und 20% in den Rechnungen vorgenommen wird, ist…

…7 Z 8 KollV eine solche Einmalzahlung, die jeweils mit der Urlaubsremuneration des dem Entstehen des Urlaubsanspruches folgenden Kalenderjahres auszubezahlen ist. Dieser Entgeltsbestandteil soll im Ergebnis die laufende Entlohnung während Zeiten des Erholungsurlaubes um die ansonsten bezogenen Überstundenzuschläge erhöhen. Es handelt sich dabei nicht um…

…ersetzen hat. Nach übereinstimmender Rechtsansicht gehören zum Entgelt grundsätzlich auch Abgaben und abgabenähnliche Belastungen, die der Unternehmer im Zusammenhang mit der Leistung schuldet und die er weiterverrechnet bzw. aus dem Entgelt tilgt. Entgeltsbestandteil sind daher auch die speziellen Verbrauchsteuern, die Energieabgaben, die Vergnügungssteuern, Normverbrauchsabgabe etc…

…allem diesen Betrag zu leisten, um in den Genuss der Lieferung zu kommen, weswegen von einem Entgeltsbestandteil auszugehen ist. Dieser Betrag wäre sohin zusätzlich zu dem bereits ausgewiesenen Betrag von der Leasinggeberin als Verkäuferin als Entgelt der Umsatzsteuer zu unterziehen bzw. in Rechnung zu stellen…

…4, Tz 125-129). Das UStG 1994 kennt jedoch - im Gegensatz zur Regelung des § 4 Abs. 3 UStG 1972 - keine fiktiven durchlaufenden Posten mehr. Soweit die fraglichen Beträge daher nicht echte Durchlaufposten darstellen, sind sie nunmehr Entgeltsbestandteil (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, WUV Universitätsverlag…

…Ruppe, § 4 Tz 22); ebenso grundsätzlich auch Abgaben und abgabenähnliche Belastungen, die der Unternehmer im Zusammenhang mit der Leistung schuldet und die er weiterverrechnet bzw. aus dem Entgelt tilgt (Entgeltsbestandteil sind daher auch die speziellen Verbrauchssteuern, die Energieabgaben, die Vergnügungssteuern, die Normverbrauchsabgabe, der Altlastenbeitrag, die…

…Bw. um eine kleine Aktiengesellschaft handelt. Auch wenn die variable Vergütung als angemessen betrachtet würde, kann dieser Entgeltsbestandteil, der im Wirtschaftsleben üblicherweise nur an Mitglieder der Geschäftsleitung ausbezahlt wird - was auch gegenständlich der Fall ist - nicht als Entgelt für eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit angesehen werden…