…nutzen, wurde vom Bf nicht entgegengetreten. Außerdem hat der Bf selbst ab Juli 2013 die Privatnutzung als Entgeltsbestandteil angesetzt und damit den Tauschcharakter bejaht. Zur Höhe des Entgelts ist festzuhalten, dass selbstverständlich nur insoweit ein Vorteil beim Bf und damit ein Leistungsaustausch gegeben sein kann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Uniconsult Wirtschaftstreuhand GmbH, 4600 Wels, Edisonstraße 2, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 21. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages…

…zusätzlichen Zahlung (im Durchschnitt neun Monate nach der Leistungserbringung) lediglich darauf zurückzuführen ist, dass zuerst die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz erstellt und die Genehmigung durch den Aufsichtsrat erteilt werden müssen. Das gegenständliche Honorar ist daher Entgeltsbestandteil und als freiwillige Gegenleistung gemäß § 4 Abs…

…gewährt wird. Darin ist ustrechtlich ein entgeltlicher Vorteil zu erblicken, den Fremde nicht erhalten. Die "verbilligte" Abgabe der Waren an die Fachberater ist ustrechtlich Entgeltsbestandteil, kann daher die USt-Bemessungsgrundlage nicht mindern und ist Teil des ustrechtlichen Leistungsaustausches zwischen N. und den Fachberatern. ..." Innerhalb offener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 16.10.2015, 13.10.2015, 25.10.2016, 25.10.2016 gegen den Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.09.2015, 24.09.2015, 29…

…in der Normalarbeitszeit erbracht worden wäre. Aus diesem Grund könne es zu mehreren verschiedenen Normallöhnen kommen. Unter dem Begriff "Normallohn" sei der Lohn einschließlich aller Entgeltbestandteile zu verstehen, die sowohl während der Normalarbeitszeit als auch während der Überstunden erbracht werden. Können Arbeitsleistungen nicht an eine…

…Sinne des § 303 Abs. 1 BAO stellen auch die Umstände dar, dass die Entgeltsbestandteile WR (Wagnisrückstellung) und EK (Eigenkapitalkomponente) in Höhe von insgesamt € 6,56 bei der Bemessung des Abgeltungsbetrages nach § 107 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt und die Wohnbeihilfe vom Nettoabgeltungsbetrag nach § 107…

…Daten noch zwei weitere Jahre bereitzuhalten. Ein für den Kunden erkennbarer, konkreter Entgeltsbestandteil dafür ist nicht vereinbart. Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten darf nicht gebildet werden. Obwohl die Kosten der zukünftigen Speicherung und Sicherung der Daten in den Preis einkalkuliert werden, kann aus dem Pauschalentgelt nicht einmal…

…Vorteils privat verursacht und solcherart ausschließlich auf die Möglichkeit der Verbringung des arbeitsfreien Wochenendes im Ansässigkeitsstaat bezogen, so kann dieser Entgeltsbestandteil nicht kausal dem Homeoffice-Tag zugerechnet werden. Diese Fahrtkostenvergütungen wären daher nach dem für die Aufteilung des Gesamtentgelts entsprechend der oben dargestellten Methode maßgeblichen…

…Entgelt iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist. Die in UStR 2000 Rz 643 getroffene Qualifikation der NoVA als Entgeltsbestandteil ist insoweit obsolet. Da die NoVA nach der Judikatur des EuGH nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage ist, erhöht sich die NoVA um 20% (§ 6 Abs…

…einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche. Auch die weitere Voraussetzung der Steuerpflicht in Österreich für diesen Entgeltsbestandteil für die Anwendung des § 16 EStG sei gegeben. Die in dem vom Bw. geführten Gerichtsverfahren geltend gemachten…

…er weiterverrechnet, zum Entgelt. Die Normverbrauchsabgabe wird daher ebenfalls als Entgeltsbestandteil gesehen (vgl. Ruppe, UStG³, § 4 Tz 23). Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs…

…Leistungen verpflichtet, etwa die Abwicklungstätigkeit im Leistungsfall (bei Eintritt eines Garantiefalls Abholung des schadhaften Gerätes), Beantwortung von Mitarbeiteranfragen und Betreuung des Kunden. Ein konkreter Entgeltsbestandteil für diese Leistung ist nicht vereinbart. Ab 2005 gebe es Betreuungsvereinbarungen ohne Vermittlungsvertrag für verschiedene Kunden der Fa. XX. Für…

…sonstigen Leistung stehe. Freiwillige Zuwendungen, die einem Unternehmer außerhalb eines konkreten Leistungsaustausches zufließen, seien aber nicht steuerbar. Als Entgeltsbestandteil seien beispielsweise freiwillige Spenden für eine Veranstaltung zu werten. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 3.3.1994, Rs C-16/93, Tolsma, für das…

…als Profisportler eine aliquote Abgrenzung vorzunehmen, wobei nur die Beschäftigung für den jeweiligen Verein maßgeblich ist. Für die Ermittlung dieser Betragsgrenze sind neben den Monatsbezügen in der Spielsaison (Fixum) auch die variablen Entgeltsbestandteile (Leistungsprämien) und alle Sachbezüge im Sinne des § 15 EStG 1988 sowie Vergütungen…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Lohnzettel 2015 erfasst wurden und sich bei der Bf. als Aufwendungen niederschlugen. Diese Entgeltsbestandteile beliefen sich auf insgesamt rund 877.000 €. Die konkrete Erfindung bzw ihre Vergütung ist unter § 7 Abs 3 und § 8 Abs 1 PatG zu subsumieren…

…muss (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0097, mwN). Eine vom Grundlohnzeitraum abweichende Auszahlung ist für die wesensmäßige Qualifikation eines Entgeltsbestandteils als sonstiger Bezug somit bestimmend und können Bezüge, die mit dem laufenden Arbeitslohn regelmäßig ausbezahlt werden, daher nicht nach § 67 Abs. 1 EStG…

…16 UStG 1994 sind für die Übertragung der Zahlungsansprüche nicht anwendbar. Sofern für die Übertragung bzw. Verpachtung des Zahlungsanspruches kein gesonderter Entgeltsbestandteil vereinbart wurde, kann jedoch - aus Vereinfachungsgründen - von einer gesonderten umsatzsteuerlichen Erfassung der Übertragung bzw. Verpachtung der Zahlungsansprüche Abstand genommen werden. Zur Behandlung der…

…des Grundstücksumsatzes bzw. des Verpachtungsumsatzes - bei pauschalierten Landwirten dem Durchschnittssteuersatz von 13% (bis 31.12.2015: 12%) unterliegt. Sofern für die Übertragung bzw. Verpachtung des Zahlungsanspruches kein gesonderter Entgeltsbestandteil vereinbart wurde, kann aus Vereinfachungsgründen von einer gesonderten umsatzsteuerlichen Erfassung der Übertragung bzw. Verpachtung der Zahlungsansprüche…

…Finanzamt hat den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend bei der Bf., einer ***regionaler Vertrieb*** von ***Handelsmarke***, auch die von der ***Bezeichnung Person1*** an die ***Bezeichnung Person2*** übergebene Provision als Entgeltsbestandteil beurteilt. Das Beschwerdeverfahren wurde ausgesetzt. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat im ausgesetzten Verfahren (RV/7101047/2011 vom…