…M1-GmbH, sondern von der Bw. entlohnt worden sei. Nach den Feststellungen der BP bestehe grundsätzlich ein Entgeltanspruch des Geschäftsführers gegenüber seiner Gesellschaft, wobei für eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG dem Umstand der Bezahlung der von der Gesellschaft zu leistenden Vergütung über eine…

…ab 1988 sei nachzulesen, dass die Geschäftsführervergütung ein Posten der Gewinnermittlung unter den Einnahmen sei. Diese Geschäftsführervergütung wäre nach der von Dr. Bodis entwickelten Theorie jener Betrag, der einen unmittelbaren Entgeltsanspruch des S.L. gegenüber der Bw. auslösen könnte, nicht hingegen Entgelte, die außerhalb der…

10.869.912,22 Aus den vorstehenden, unter der Bilanzposition "Honorare für werkvertragliche Mitarbeit" bzw. "Fremdleistungen" ausgewiesenen Beträgen ist jedoch kein Zahlungsempfänger und damit nicht das Werkvertragsverhältnis der Bw. zur B1-GmbH und das ab September 1987 zur M-GmbH bestehende Werkvertragsverhältnis erkennbar. Im Zuge…

Den Ausführungen des von Dr.B. erstellten Gutachtens, eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG zum Gewerbeertrag der Bw. müsste zur Voraussetzung haben, dass die Vertragsgestaltungen in den Bezug habenden Werkverträgen einen Missbrauch des bürgerlichen Rechts iSd § 22 BAO darstellen, ist entgegen zu halten, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerbers, vertreten durch Grazer Treuhand StB GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersg. 128a, vom 30. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2001…

…Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen, so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches. Unter anderem wird im Abs. 2 des § 11 ASVG normiert, dass die Pflichtversicherung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…auszuführen, dass ein solcher Zahlungsabzug das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für die Lieferung des Lieferanten an die Mitglieder des Zentralregulierers nicht ändert, stellt sich doch ein solcher Zahlungsabzug bloß als verrechnungsweise Tilgung des Entgeltsanspruches des Zentralregulierers für dessen Leistung an den Lieferanten dar (vgl Kolacny/Mayer, UStG²…

…Auch das Ende des Entgeltanspruches (3. Dezember 2001) lag nach dem Ende des Beschäftigungszeitraumes, da aliquote Geldleistungen (Urlaubsentschädigung/-abfindung) vom ehemaligen Dienstgeber zu berechnen waren. Der Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruches kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Entscheidung im vorliegenden Fall keinerlei…

…für die vom Auftragnehmer ein Stellvertreter auf Kosten der Gesellschaft bestellt wird, entfällt der Entgeltanspruch. § 8 Spesen Dem Geschäftsführer sind die bei für die Gesellschaft durchgeführten Geschäftsreisen entstehenden Auslagen zu den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Bedingungen und Sätzen zusätzlich zum vereinbarten Honorar zu ersetzen…

…und Sozialberufe zu vermitteln und findet im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche statt. 3. Während des Praktikums wird monatlich ein Taschengeld in Höhe von € 285,--brutto ausbezahlt. Darüber hinaus besteht kein Entgeltanspruch. Fahrtkosten, die für die Wege zu den Praktikums-bzw. Unterrichtsstellen anfallen…

…im Rahmen des Arbeitsmarktservicegesetzes besuchte Intensivausbildung zum Facharbeiter trotz der bestehenden Anwesenheitspflicht und einer wöchentlichen Ausbildungszeit von 38 Stunden nicht einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit gleichzusetzen. Die im Auftrag des AMS im Berufsausbildungszentrum des BFI durchgeführte Ausbildung begründet nämlich kein Dienstverhältnis mit Entgeltanspruch. Vielmehr wird der Bw…

…sei am 22. Dezember 2006 durch vorzeitigen Austritt gem. § 25 KO beendet worden. Der Entgeltanspruch habe damit am 25. April 2007 geendet. Im Zeitraum vom 23. Dezember 2006 bis zum 24. April 2007 habe der Bw. deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Die Kündigungsentschädigung stelle…

…stehe seit 1992 in einem Dienstverhältnis zum LF. Aufgrund Geburt ihrer beiden Kinder habe sie sich karenzieren lassen. Sie habe im strittigen Zeitraum zwar keinen Entgeltanspruch gegenüber ihrem Dienstgeber, jedoch bestehe nach wie vor ein aufrechtes Dienstverhältnis. Zudem habe sie während dieser Zeit auch Kinderbetreuungsgeld…

…tragen; so würden Vergütungen in unregelmäßigen zeitlichen Abständen und in unregelmäßiger Höhe - je nach Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft - bezogen. Weiters bestünde oder bestehe im Falle der Erkrankung oder während eines Urlaubes kein Entgeltanspruch. Im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse sei auch von keiner Weisungsgebundenheit auszugehen…

…tragen; so würden Vergütungen in unregelmäßigen zeitlichen Abständen und in unregelmäßiger Höhe - je nach Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft - bezogen. Weiters bestünde oder bestehe im Falle der Erkrankung oder während eines Urlaubes kein Entgeltanspruch. Im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse sei auch von keiner Weisungsgebundenheit auszugehen…

…kann der Geschäftsführer unterjährig Teilzahlungen für seinen Geschäftsführerbezug verlangen." Umlaufbeschluss vom 26. bzw. 30. Juli 2001 " ... Der Entgeltanspruch des Geschäftsführers lt. Vertrag vom 11. Oktober 1994 bzw. Beschluss der GV vom Juni 1999 wird wie folgt - und zwar für Zeiträume ab 1. Jänner 2000 - geändert: …

…vor, diese Nachzahlung ist spätestens mit 31. Mai 2011 fällig. Gemäß Punkt 4 nimmt die X eine Änderung der Einstufung von G.M als "Berufskraftfahrer" vor und bezahlt die darauf resultierenden Entgeltansprüche nach, Fälligkeit der Auszahlung dieser Ansprüche ebenfalls spätestens mit 31. Mai 2011. Unter…

…Sozialversicherung: "(Familien und Vorname des Bw., Geburtsdatum) Arbeitsrechtliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 30.01.09 Ende des Entgeltanspruches: 30.01.09 Ende der Zahlung des MV-Beitrages: 30.01.09 Abmeldegrund: einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe…

…es darauf ankomme, wie viel Trinkgeld von den Gästen komme, was täglich variiere. Die Trinkgelder seien auch nicht in den Sonderzahlungen und nicht in den Entgeltansprüchen enthalten, es handle sich daher nicht um einen fixen Lohnbestandteil. Außerdem bestehe kein Rechtsanspruch auf dieses Trinkgeld, wie vom…