…M1-GmbH, sondern von der Bw. entlohnt worden sei. Nach den Feststellungen der BP bestehe grundsätzlich ein Entgeltanspruch des Geschäftsführers gegenüber seiner Gesellschaft, wobei für eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG dem Umstand der Bezahlung der von der Gesellschaft zu leistenden Vergütung über eine…

…ab 1988 sei nachzulesen, dass die Geschäftsführervergütung ein Posten der Gewinnermittlung unter den Einnahmen sei. Diese Geschäftsführervergütung wäre nach der von Dr. Bodis entwickelten Theorie jener Betrag, der einen unmittelbaren Entgeltsanspruch des S.L. gegenüber der Bw. auslösen könnte, nicht hingegen Entgelte, die außerhalb der…

10.869.912,22 Aus den vorstehenden, unter der Bilanzposition "Honorare für werkvertragliche Mitarbeit" bzw. "Fremdleistungen" ausgewiesenen Beträgen ist jedoch kein Zahlungsempfänger und damit nicht das Werkvertragsverhältnis der Bw. zur B1-GmbH und das ab September 1987 zur M-GmbH bestehende Werkvertragsverhältnis erkennbar. Im Zuge…

Den Ausführungen des von Dr.B. erstellten Gutachtens, eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG zum Gewerbeertrag der Bw. müsste zur Voraussetzung haben, dass die Vertragsgestaltungen in den Bezug habenden Werkverträgen einen Missbrauch des bürgerlichen Rechts iSd § 22 BAO darstellen, ist entgegen zu halten, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerbers, vertreten durch Grazer Treuhand StB GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersg. 128a, vom 30. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2001…

…Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen, so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches. Unter anderem wird im Abs. 2 des § 11 ASVG normiert, dass die Pflichtversicherung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…auszuführen, dass ein solcher Zahlungsabzug das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für die Lieferung des Lieferanten an die Mitglieder des Zentralregulierers nicht ändert, stellt sich doch ein solcher Zahlungsabzug bloß als verrechnungsweise Tilgung des Entgeltsanspruches des Zentralregulierers für dessen Leistung an den Lieferanten dar (vgl Kolacny/Mayer, UStG²…

…Auch das Ende des Entgeltanspruches (3. Dezember 2001) lag nach dem Ende des Beschäftigungszeitraumes, da aliquote Geldleistungen (Urlaubsentschädigung/-abfindung) vom ehemaligen Dienstgeber zu berechnen waren. Der Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruches kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Entscheidung im vorliegenden Fall keinerlei…

…Eine allgemeine Regelung könne aus § 10 Abs 1 AÜG allerdings nicht abgeleitet werden, da auf periodische, grundsätzlich monatlich fällig werdende Entgeltansprüche Bezug genommen werde. § 10 Arbeitszeltgesetz (AZG) regle einen zwingenden Anspruch des Arbeitnehmers auf ein höheres Entgelt für Überstunden. Das sogenannte Überstundenentgelt setze sich aus…

… 67 Abs. 2 EStG 1988. Rz 1116a: Wird ein Dienstverhältnis vor Ablauf einer vereinbarten Altersteilzeit beendet und werden die erworbenen Entgeltansprüche (laufende Bezüge und anteilige sonstige Bezüge) bis zum vereinbarten Ende der Altersteilzeit im Zeitpunkt des Ausscheidens an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ist wie folgt vorzugehen…

…Für das Unternehmerwagnis sprechende Indizien sind beispielsweise, wenn der Steuerpflichtige die Höhe der Einnahmen beeinflussen kann (VwGH 6.4.1988, 87/13/0202), bei (unverschuldetem) Entfall der Leistung auch den Entgeltanspruch verliert (VwGH 23.10.1990, 89/14/0102), also auch das Krankheitsrisiko trägt (VwGH…

…Staffelung nach Familienstand und/oder Anzahl etwaiger Kinder). Die herangezogenen Kriterien sind dabei objektiv nachvollziehbar darzustellen. Auch an karenzierte Dienstnehmer bzw. Dienstnehmer ohne Entgeltanspruch (zB langer Krankenstand, Mutterschutz) kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen eine Teuerungsprämie steuerfrei gewährt werden, weil der grundsätzliche Lohnanspruch lediglich ruht. …

…gehend auf Wunsch des Arbeitnehmers abgeändert, dass er nicht zur Gänze sofort auszuzahlen, sondern teilweise einer Pensionskasse zuzuführen ist, verfügt der Arbeitnehmer über einen Entgeltanspruch. Mit der Verfügungsmacht kommt es aber bereits zu einem Zufließen (Einkommensverwendung), sodass die Regelung des § 26 Z 7 EStG 1988…

… Wann und wie hat die Besteuerung der Zusatzpension zu erfolgen? Im gegenständlichen Fall besteht ein konkreter Entgeltanspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfertigung. Der Arbeitnehmer kann auf einen Teil dieses Abfertigungsanspruches verzichten und erhält in der Folge als Gegenleistung für den Verzicht eine "Zusatzpension" vom Arbeitgeber…

…über Geschäftsanteile abgeschlossen werden konnten. Es wurde ein Entgeltanspruch pro vermittelten Umsatz generiert." Die belangte Behörde schloss sich der Rechtsauffassung der AP an und nahm mit Bescheiden jeweils vom 15.9.2015 die Verfahren betreffend USt 2004 und 2005 wieder auf. Mit selbem Datum wurden…

…dass während der praktischen Ausbildung 1. kein Dienstverhältnis begründet wird; 2. kein wie immer gearteter Entgeltanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb entsteht; 3. eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bzw. ein Fortbezug des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe und gegebenenfalls eine Beihilfe zu den Kursnebenkosten gewährt wird und er…

…geht daraus allerdings nicht hervor. Aus dem Versicherungsdatenauszug der NÖGKK ist ersichtlich, dass der Entgeltanspruch am 20.12.2018 an die Firma Trinkl GmbH endet, dass dieser allerdings nach dem Bezug von Krankengeld vom 6.10.2018 bis 30.11.2018 erst wieder am 4…

…in dem Rechtsgeschäfte über Geschäftsanteile abgeschlossen werden konnten. Es wurde ein Entgeltanspruch pro vermittelten Umsatz generiert." Die Umsatzsteuer (respektive Vorsteuern aus vorgelagerten Umsätzen) seien "wider besseres Wissen zu Unrecht geltend gemacht" worden, es läge somit - so das Resümee im Bp-Bericht vom 08.09.2015…

…den Auftragnehmern nicht alleine durchgeführt werden können. Laut Werkvertrag würden die Auftragnehmer für Schäden, die bei der Erbringung der Werkleistung entstehen würden haften und keinen Entgeltanspruch mangels zufriedenstellender Leistungserbringung erwerben. Da mehrere Beschäftigte die gleichen Tätigkeiten auf der Baustelle verrichtet hätten, sei nachträglich schwer feststellbar…