UFSF RV/0198-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für März und Dezember 2001 sowie Jänner bis August 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für die Monate März und Dezember 2001 rückgefordert. Betreffend des Zeitraumes Jänner bis August 2002 wird der Berufung stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 wurde vom Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate März und Dezember 2001 sowie von Jänner bis August 2002 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung, es sei keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorgelegen, rückgefordert. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 ersuchte die Bw. um nochmalige Überprüfung ihrer vorgelegten Unterlagen wobei sie ergänzte, dass ihre Tochter die Lehre erst im Dezember 2001 abgebrochen habe. Ab Jänner 2002 habe sie als ordentliche Schülerin die HLW im Stift der Kreuzschwestern St. J. in F. besucht. Eine Schulbesuchsbestätigung sowie die Abmeldung von der Lehrstelle habe sie bereits gesandt, weshalb sie die Rückforderung nicht versteht. Die Tochter habe im September 2002 von der fünfjährigen HLW in F. in die dreijährige HLW in D. als ordentlich gemeldete Schülerin gewechselt, wo sie nunmehr die zweite Klasse besucht. Sie übersende nochmals die Schulbesuchsbestätigung vom Stift St. J. und das Jahreszeugnis, woraus ersichtlich ist, dass die Tochter tatsächlich immer als ordentliche Schülerin galt und demnach auch der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Beihilfenunrechtbezug für den Zeitraum Jänner bis August 2002 abgeschrieben und hiezu ausgeführt, dass die Tochter der Bw. aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen von Jänner bis Juli 2002 in Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes gestanden sei. Der Ferienmonat August sei hinzuzuzählen, weshalb die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum zustehen und der Berufung diesbezüglich stattgegeben wurde. Die Tochter habe 2001 das Abendgymnasium der Volkshochschule besucht. Der von der Tochter begonnene Ausbildungsgang (Externistenreifeprüfung) könne jedoch nur dann als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gesehen werden, wenn das Kind, das die Externistenprüfung ablegen will, sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Dies sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung für die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgelegten Terminen zu den Prüfungen antritt. Falls das Kind zu einer Prüfung nicht angetreten sei, kommt es darauf an, ob von der genannten Kommission ein neuerlicher Prüfungstermin festgesetzt wurde. Falls dies der Fall sei, wird die Zeit bis zum Antreten zur Reifeprüfung ebenfalls als Berufsausbildungszeit angesehen. Erhebungen bei der Volkshochschule G. haben ergeben, dass die Tochter am 1. Feber 2001 zur ersten Zulassungsprüfung aus Psychologie/Philosophie angetreten sei, diese jedoch nicht positiv absolvieren konnte. Um eine Wiederholung dieser Prüfung (eine solche wäre im darauf folgenden April möglich gewesen) habe sie sich weder gekümmert noch hätte sie sich dafür angemeldet. Sie habe auch die planmäßigen weiteren Zulassungsprüfungen, die Ende April/Anfang Mai 2001 vorgesehen gewesen wären, nicht gemacht. Somit sei für das Finanzamt erwiesen, dass sich die Tochter ab 2. Feber 2001 nicht mehr ernsthaft und zielstrebig um die Ablegung der Externistenreifeprüfung gekümmert hat. Eine Berufsausbildung sei daher im März 2001 nicht mehr vorgelegen. Betreffend den Zeitpunkt des Lehrabbruches stellte das Finanzamt fest, dass die Abmeldung des Lehrverhältnis mit 30. November 2001 erfolgt sei, für den Zeitraum vom 1. bis 3. Dezember 2001 habe die Tochter lediglich eine Urlaubsentschädigung von ihrem früheren Arbeitgeber ausbezahlt bekommen. Da somit ab 1. Dezember 2001 kein Ausbildungsverhältnis mehr vorlag, sei die Berufung für den Monat Dezember 2001 abzuweisen. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 führte die Bw. aus, dass aus der vorliegenden Krankmeldung hervorgehe, dass ihre Tochter bis einschließlich 5. Dezember 2001 krank geschrieben war. Sie habe damals bei der Firma L. angerufen und Herrn Fr. darüber informiert und dahingehend unterrichtet, dass ihre Tochter ihre Lehre aus gesundheitlichen Gründen und mit ihrem Einverständnis beenden möchte. Warum ihre Tochter rückwirkend zum 30. November 2001 abgemeldet worden sei, kann sie leider nicht nachvollziehen. Zudem habe die Tochter noch aliquoten Urlaubsanspruch gehabt und hätte somit erst zirka mit frühestens 10. Dezember 2001 ihre Lehre wirklich als beendet betrachtet werden können. Die Tochter habe außerdem den Besuch der Volkshochschule sehr wohl ernst genommen und sei auch bemüht gewesen, ihr Lernpensum zu bewältigen. Ob sie den Besuch ernst genommen habe oder nicht, kann von dritter Seite nicht beurteilt werden, wenn der Sachverhalt nicht bekannt ist. Es entspreche der Wahrheit, dass die Tochter die Prüfung in Psychologie/Philosophie im März 2001 nicht bestanden hat. Die Wiederholungsprüfung im April/Mai habe sie aufgrund Krankheit nicht nachholen können. Leider habe die Tochter durch eine Infektionskrankheit im Jänner 2001, die nicht richtig ausgeheilt wurde, über ein Jahr gesundheitliche Schwierigkeiten, wodurch sie auch nicht in der Lage war, den Termin der Wiederholungsprüfung wahrzunehmen. Wie schon erwähnt, habe die Tochter auch die Malerlehre aus gesundheitlichen Gründen und weil sie den körperlichen Anstrengungen nicht gewachsen war, abgebrochen. Nun sei sie gesundheitlich wieder hergestellt und besucht nach wie vor die zweite Klasse der dreijährigen HLW in D. mit sehr gutem Erfolg. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos auch die allgemeinbildende Schulausbildung. Notwendige Kriterien einer Schulausbildung sind ein gemeinsamer Unterricht bei gleichzeitiger Anwesenheit von Lehrern und Schülern sowie die Gewähr, dass das Lernziel in einer bestimmten Zeit erreicht wird (siehe Schulorganisationsgesetz, BGBl.Nr. 242/1962). Eine Berufsausbildung liegt auch vor, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann der Fall sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt. Ist das Kind zu einer Prüfung nicht angetreten, wird es darauf ankommen, ob von der gesamten Kommission ein neuerlicher Prüfungstermin festgesetzt wurde. Ist dies der Fall, wird die Zeit bis zum Antreten zur Reifeprüfung ebenfalls als Berufsausbildungszeit angesehen werden können (vgl. auch Wittmann-Galletta, Kommentar zum FLAG, Teil 2, C 6 und 7 zu § 2). Im vorliegenden Berufungsfall ist die Tochter der Bw. laut Erhebungen bei der Volkshochschule G. am 1. Feber 2001 zur ersten Zulassungsprüfung aus Psychologie/Philosophie angetreten. Nachdem diese Prüfung jedoch nicht positiv abgelegt wurde, hat sich die Tochter weder um eine Wiederholung, noch um weitere Anmeldungen gekümmert. Die vorhin genannten Kriterien des ernstlichen, zielstrebigen und nach außen erkennbaren Bemühens um die Externistenprüfung, welches sich im Antreten zu den erforderlichen (Vor-)Prüfungen etc. manifestiert, wurde in zahlreichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes herausgearbeitet (siehe zB. VwGH 17.9.1990, 89/14/0070, VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Aufgrund des vom Finanzamt erhobenen Sachverhaltes kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht davon ausgegangen werden, dass im Gegenstandsfall die für das Vorliegen einer Berufsausbildung herausgearbeiteten Kriterien vorlagen. Auch der Einwand der Bw. in ihrer Eingabe vom 21. Mai 2003, ihrer Tochter sei es aufgrund einer nicht näher bezeichneten Krankheit nicht möglich gewesen, die Wiederholungsprüfung im April/Mai nachzuholen, kann der Berufung in diesem Punkt nicht zum Erfolg verhelfen. Denn erstens wurde die von der Bw. in ihrem letzten Schreiben behauptete Krankheit der Tochter weder nachgewiesen, noch in den vorgelegten Unterlagen und durchgeführten Erhebungen des Finanzamtes bestätigt, und zweitens stellen Unterbrechungen einer Berufsausbildung infolge einer Krankheit nur dann keine Beendigung der Berufsausbildung dar, wenn die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, wieder aufgenommen wird. Die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit - im vorliegenden Berufungsfall wurde die Tätigkeit (sprich Berufsausbildung) mit Antritt zur ersten Zulassungsprüfung im Feber 2001 beendet - können nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Allein der Wunsch, die Berufsausbildung fortzusetzen, genügt nicht, wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit, welche manifestiert wird in Form von Anmeldungen bzw. Wiederholungen zu Prüfungen etc. bzw. in einem Verhalten, welches jedenfalls die Ernsthaftigkeit und die Zielstrebigkeit der Tochter erkennen lassen kann, nicht gegeben ist. Bezüglich der Beendigung des Lehrverhältnisses der Tochter der Bw. ist festzuhalten, dass aufgrund zahlreicher Erhebungen des Finanzamtes sowie der im Akt befindlichen Unterlagen und Bestätigungen (Abmeldung bei der österreichischen Sozialversicherung durch den ehemaligen Dienstgeber, Kopie der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses, Lohnzettel des ehemaligen Dienstgebers, Ausdruck zu den Lehrvertragsdaten im Lehrlingssystem der Wirtschaftskammer Vorarlberg etc.) hervorgeht, dass das Lehrverhältnis tatsächlich am 30. November 2001 vorzeitig aufgelöst wurde, weshalb für den Dezember 2001 keine Familienbeihilfe und kein Kinderabsetzbetrag mehr zustehen. Auch der Einwand, dass die Tochter noch aliquoten Urlaubsanspruch hatte und bis 5. Dezember 2001 krank geschrieben war, kann an dieser Tatsache nichts ändern. Denn die Abmeldung erfolgte per 30. November 2001 und die Krankmeldung lag außerhalb der Beschäftigungszeit, nämlich vom 3. bis zum 5. Dezember 2001 (siehe die von der Bw. vorgelegte Arztbestätigung vom 4. Dezember 2001). Auch das Ende des Entgeltanspruches (3. Dezember 2001) lag nach dem Ende des Beschäftigungszeitraumes, da aliquote Geldleistungen (Urlaubsentschädigung/-abfindung) vom ehemaligen Dienstgeber zu berechnen waren. Der Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruches kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Entscheidung im vorliegenden Fall keinerlei Auswirkungen entfalten. Bezüglich des Zeitraumes Jänner bis August 2002 wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen und werden diese auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 5. November 2003