…des Umstands, dass kein behördliches Handeln gegeben ist, liegt auch keine Eigentumsverschiebung zugunsten der Austria Tabakwerke AG bzw. der Monopolverwaltungsstelle oder eine Beeinträchtigung mit enteignungsähnlicher Wirkung vor. Die Bw. geben selbst an, dass der provisorische Vertrag überhaupt nur abgeschlossen wurde um den Bw. die Möglichkeit…

…vom 7.8.1997 wurde die Einkommensteuer für 1996 festgesetzt. Im Jahre 1999 erfuhr das Finanzamt, dass der Bw. auf Grund der Enteignung einiger Grundflächen Entschädigungen erhalten hat. Der Bw. erhielt neben anderen Entschädigungen pauschale Entschädigungen in Höhe von S 461.734,80. Die pauschalen…

…Dezember 1975 wurde auf Grund eines wasserrechtlich bewilligten Vorhabens im Hinblick auf die Liegenschaft EZ 107 der KG K., und daraus für das Grundstück Nr.900 bezüglich einer Teilfläche von cirka 830 m² die Enteignung ausgesprochen. Des Weiteren wurde Juliana Klambauer in diesem Bescheid verpflichtet…

…C. an die Bw. übertragen habe und dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücksteile durch die Eigentümerin zur Vermeidung einer Enteignung freiwillig veräußert worden seien. Als Gegenleistung sei an Gesamteinlöse ein sachverständig errechneter Betrag in der Höhe von € 3.576,00 an die Verkäuferin ausbezahlt worden. Dieser…

…die der Bw. im Zusammenhang mit Enteignungen 1996 erhalten hat | S 153.911,60 | | Erlöse aus Grundinanspruchnahme | S 137.940,-- | (nicht strittig, HA 36/97) | Holzerlöse | S 401.587,74 | | Einkünfte aus Pauschalierung | S 69…

…das Berufungsbegehren betreffend die Dreijahresverteilung iZm § 32 Z 1 lit c und d EStG mangels Vorliegens eines Enteignungstatbestandes ebenso zurück wie das Eventualbegehren iZm der Bildung eines steuerfreien Betrages gem § 12 EStG, soferne der aus den beiden oa Rechnungen resultierende Betrag von S 1.140…

…diesem Fall jedoch die Initiative von Seiten des Bw.s ausgegangen sei "(Antrag!)" könne nach Ansicht des Prüfers keinesfalls von einem behördlichen Eingriff gesprochen werden. Den Feststellungen des Prüfers zufolge wäre eine Enteignung gar nicht möglich gewesen, da dafür ein Grundsatzbeschluss der Gemeinde (§ 39 Abs…

…gestalten. Der Bauamtsmitarbeiter habe ihn darauf hingewiesen, dass er den zur Erlangung einer Bauplatzbewilligung erforderlichen Grundstücksstreifen notfalls von WM im Zuge eines vom Magistrat L durchzuführenden Enteignungsverfahrens erwerben könne. Er habe die neu beginnende Nachbarschaft nicht durch ein derartiges Verfahren belasten wollen und deshalb versucht…

…300.000. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin vor, ein Teil der Beträge seien Darlehen bzw. eigene Ersparnisse aus ihrer Zeit der Berufstätigkeit. Die vorgenommene Schenkungssteuerbefreiung sei fast schon eine Enteignung. Mit Berufungsentscheidung vom 21. März 2006, RV/0090-G/06…

…Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin vor, ein Teil der Beträge seien Darlehen bzw. eigene Ersparnisse aus ihrer Zeit als Krankenschwester gewesen. Die vorgenommene Schenkungssteuerbefreiung sei fast schon eine Enteignung. Die ha. Berufungsentscheidung vom 21. März 2006 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28…

…in Höhe von 17.660 S. Später erfuhr das Finanzamt, dass der Bw. 1992 im Zusammenhang mit einer Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke Entschädigungen erhalten habe. Das Finanzamt forderte deshalb den Bw. mit Bedenkenvorhalt vom 23. 11.1998 betreffend Einkommensteuer 1992 zu einer Stellungnahme auf. Mit Bescheid…

…Mangels einer unerledigten Berufung könne die Einhebung der Abgaben nicht wieder ausgesetzt bzw. aufrechterhalten werden. Dem Vorbringen, die Abgabeneinhebung käme einer Enteignung gleich, sei zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde nicht befugt sei, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen. Im Vorlageantrag vom 27.6.2012…

…werde, da sie keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vergeben habe. Eine Steuerleistung könne nur aus dem Stammkapital der Gesellschaft geleistet werden, das einer Enteignung gleichkäme. Daraufhin erließ das Finanzamt am 21. August 2008 für die Jahre 2003 bis 2007 Körperschaftsteuerbescheide, mit denen - mangels vorliegender Bilanzen bzw. GuV…

…der gegenständlichen Landwirtschaft positive Einkünfte nicht zu erzielen seien. Die zwangsweise Einbringung der Abgaben hätte den Zugriff auf sein Vermögen (Enteignung) oder die Pfändung seiner Lohneinkünfte zur Folge. Diese Einbringungsmaßnahmen wären eine grobe und unbillige Vorgangsweise der Abgabenbehörde, da die vorgeschriebene Landwirtschaftskammerumlage ein Berufsgruppenbeitrag sei…

…der gegenständlichen Landwirtschaft positive Einkünfte nicht zu erzielen seien. Die zwangsweise Einbringung der Abgaben hätte den Zugriff auf sein Vermögen (Enteignung) oder die Pfändung seiner Lohneinkünfte zur Folge. Diese Einbringungsmaßnahmen wären eine grobe und unbillige Vorgangsweise der Abgabenbehörde, da die vorgeschriebene Landwirtschaftskammerumlage ein Berufsgruppenbeitrag sei…

…Schreiben wird Ihnen mitgeteilt, dass das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln Standort Tulln nicht für die Enteignung selbst des Grundstückes 1 zuständig ist, sondern lediglich für die Feststellung des Einheitswertes von Liegenschaftsbesitz. Änderungen im Umfang der wirtschaftlichen Einheiten und des Einheitswertes - im gegenständlichen Fall durch Neuabgrenzung…

…brachte der Bw vor, gegen ihn sei hinsichtlich der in Rede stehenden Liegenschaft das Enteignungsverfahren nach dem Stadterneuerungsgesetz eingeleitet worden. Die Veräußerung der Liegenschaftsanteile sei im unmittelbaren Zusammenhang mit der angedrohten Enteignung erfolgt. Bei Nichtveräußerung des Liegenschaftsanteiles hätte die Enteignung gedroht. Aus Eigenmitteln hätte der…

…kann auf jeden Fall beim Gutachten des DI SV. von einem Gutachten zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gesprochen werden. Auch Gutachten für eine Enteignung werden nicht am gleichem Tag der Ablöseverhandlung erstellt sondern auch drei Monate vorher. Der Zeitpunkt der Wertermittlung des Hr. Ing…

…behandelt werden können. Tatsächlich stellt diese Zurückbehaltung eines Guthabens ohne Fälligkeit einer Forderung des Finanzamtes einen Eingriff in Vermögensrechte dar, die als Enteignung zu bezeichnen sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass einerseits von der Behörde der genannten Bestimmung ein verfassungswidriger denkunmöglicher Inhalt unterstellt wurde…

…sei darin eindeutig ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu erblicken, auch wenn im Falle einer Nichteinigung dies in der Folge im Enteignungswege durchsetzbar gewesen wäre. Es stelle sich nur mehr die Frage, ob die Vereinbarung als Dienstbarkeit (steuerpflichtig) oder als bloße Vermietung und Verpachtung…