…welcher seinen Anwalt im Einspruch vom 9. bzw. 11. März 2009 zur Auflistung der sich ihm erschließenden Verfahrensfehler veranlasst hat, gerade wohl den wichtigsten Fehler, so er bestanden hätte, ausgelassen, nämlich den Umstand, dass der Tatort nicht im Inland gelegen hätte (was nach der Rechtsmeinung…

…nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist. Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG gilt ein Finanzvergehen u.a. auch dann als im Inland begangen, wenn es zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt wird. Gemäß § 8…

…FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist. Abs.2 lautet: ...Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ..., so gilt es als im Inland begangen. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG…

…sind." Im weiteren entschuldigt sie sich, ersucht um eine "mildere Prüfung" und um einen "unwiderruflichen Freispruch". Zur mündlichen Verhandlung ist die Bw. nicht erschienen, die Ladung ist ausgewiesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Wird gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG das Finanzvergehen nicht im Inland…

…in Österreich offenkundig in gleicher Form vorzunehmen, wie vergleichbare inländische Einkünfte zu besteuern gewesen sind. Anderslautende Bestimmungen des EStG 1988, welche einen weitergehenden Abgabenanspruch gegenüber WF erzeugen, sind nicht anzuwenden; insoweit kann auch keine Verkürzung an Abgaben im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG vorliegen…

… 5 Abs.2 FinStrG: "...wird das Finanzvergehen gegenüber einem auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde begangen, so gilt es als im Inland begangen." Durch die nachfolgende Amtshandlung auf österreichischem Territorium wurde durch Abklärung der rumänischen Herkunft der Zigaretten zudem ein…

…1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar…

…Voraussetzung dabei aber ist, dass die Leistungen im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Eine Bezahlung des Preises an den Leistenden ist nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich gewesen. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder…

…Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet…

…1 Z 1 ist ein Unternehmer berechtigt, als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in mehrwertsteuergerechten Rechnungen an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abzuziehen. Scheinrechnungen von zu Tarnzwecken eingeschalteten Mittelsleuten berechtigen jedoch natürlich nicht zum Vorsteuerabzug…

…vorgelegten Übersetzung einer Bestätigung der angeblichen Erwerberin vom August 2000 zu begnügen hat. Vielmehr verlangt gerade der Umstand, dass eine klare Beweisführung, wie sie etwa bei einem Grundverkauf im Inland selbstverständlich wäre, nicht möglich ist, eine umfassende Beurteilung der Gesamtsituation und damit entsprechend weitergehende Erhebungen…

…eine inländische Stiftung zu gründen, da sonst die Existenz von nichtversteuerten Einkünften mit Sicherheit zu Tage getreten wäre. Auch daraus ist erkennbar, dass die Bw. die steuerliche Nichterfassung der aus der Stiftung fließenden Einnahmen zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dass der Tatvorsatz im Zeitpunkt…

…kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 11 Abs 1 UStG müssen Rechnungen ua die folgenden Angaben enthalten…

…die Bilanzberichtigung nicht zu einer periodenfremden Nacherfassung eines Betriebsvorfalles zum Zeitpunkt der Entdeckung eines Fehlers führen kann. Die Bilanzberichtigung kann sich bei eingetretener Rechtskraft der Veranlagung auf die Steuerbemessungsgrundlage und somit Steuerfestsetzung nicht auswirken. Im Ergebnis kann die Auswirkung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen…

…Z 27 UStG 1994: "Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum € 22.000,00 nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der…

…Jedermann kann jedoch die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren registrierten Marke begehren, soweit diese innerhalb der letzten fünf Jahre vor Überreichung des Löschungsantrages im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten in angemessenem Umfang kennzeichenmäßig gebraucht wurde, es sei denn…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG, wer Ware erstmals im Inland als Treibstoff abgegeben hat. Diese Voraussetzung ist - wie oben dargestellt - bei der Bf erfüllt. Weil die Lieferung des gegenständlichen Mineralöls durch die Bf an die Tankstelle und die Befüllung der Tankstellenanlagen die erste Abgabe…

…regelmäßig Kontakt mit Steuerberatern aus verschiedenen Mitgliedstaaten gehabt. Im Zuge dieser Kontakte wäre die nun falsche umsatzsteuerliche Behandlung in Österreich entdeckt worden. Da die Bw. in Österreich auf Grund von Reihengeschäften innergemeinschaftliche Erwerbe sowie Inlandslieferungen an die Kunden AT tätige, hätte sie Rechnungen mit 20 %…

…27.8.2009: "Der Berufungswerber ist nach seinen Angaben im Finanzamt G als "Strafreferent" tätig. Es wird höflichst ersucht, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung eines "Strafreferenten" samt Anforderungsprofil bekannt zu geben. Weiters gibt der Berufungswerber an, dass er im Speziellen in der Entdeckung und Erfassung neuer Steuerpflichtiger…

…2710 1999) erstmals im Steuergebiet als Kraftstoff abgegeben hat. Dies kann auch ganz allgemein darauf gestützt werden, dass man als Verbrauchsteuern Steuern auf die Nutzung oder den Verbrauch bestimmter Waren im Inland bezeichnet. Erst die unmittelbare tatsächliche Abgabe ist entscheidend. Im Verbrauchsteuerbereich ist der Weg…