…welcher seinen Anwalt im Einspruch vom 9. bzw. 11. März 2009 zur Auflistung der sich ihm erschließenden Verfahrensfehler veranlasst hat, gerade wohl den wichtigsten Fehler, so er bestanden hätte, ausgelassen, nämlich den Umstand, dass der Tatort nicht im Inland gelegen hätte (was nach der Rechtsmeinung…

…nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist. Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG gilt ein Finanzvergehen u.a. auch dann als im Inland begangen, wenn es zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt wird. Gemäß § 8…

…FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist. Abs.2 lautet: ...Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ..., so gilt es als im Inland begangen. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG…

…(…) (3) Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. (...) (4) Der zum Abzug Verpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. (…) (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben…

…Differenz auf den im Jahr 2002 in Deutschland erwirtschafteten Überschuss wird bei der Kennzahl 440 in Ansatz gebracht. In Deutschland wird der Überschuss nicht besteuert, da er durch Verlustvorträge aus den Vorjahren abgedeckt ist. Der Steuerberater vertritt die Ansicht, dass auch die inländische Finanzbehörde die…

…von sich aus den letztlich zur Entdeckung der ihm vorgeworfenen Tat(en) führenden Hinweis geliefert hat, sich nach den Feststellungen des Untersuchungsverfahrens erst geraume Zeit nach der Einbringung bzw. inländischen Verwendung des Kfz bei einem rechtskundigen Dritten, u. zw. im Rahmen eines geschäftlichen Kontaktes mit…

…sind." Im weiteren entschuldigt sie sich, ersucht um eine "mildere Prüfung" und um einen "unwiderruflichen Freispruch". Zur mündlichen Verhandlung ist die Bw. nicht erschienen, die Ladung ist ausgewiesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Wird gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG das Finanzvergehen nicht im Inland…

…in Österreich offenkundig in gleicher Form vorzunehmen, wie vergleichbare inländische Einkünfte zu besteuern gewesen sind. Anderslautende Bestimmungen des EStG 1988, welche einen weitergehenden Abgabenanspruch gegenüber WF erzeugen, sind nicht anzuwenden; insoweit kann auch keine Verkürzung an Abgaben im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG vorliegen…

… 5 Abs.2 FinStrG: "...wird das Finanzvergehen gegenüber einem auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde begangen, so gilt es als im Inland begangen." Durch die nachfolgende Amtshandlung auf österreichischem Territorium wurde durch Abklärung der rumänischen Herkunft der Zigaretten zudem ein…

…1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar…

…Voraussetzung dabei aber ist, dass die Leistungen im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Eine Bezahlung des Preises an den Leistenden ist nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich gewesen. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder…

…Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet…

…1 Z 1 ist ein Unternehmer berechtigt, als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in mehrwertsteuergerechten Rechnungen an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abzuziehen. Scheinrechnungen von zu Tarnzwecken eingeschalteten Mittelsleuten berechtigen jedoch natürlich nicht zum Vorsteuerabzug…

…vorgelegten Übersetzung einer Bestätigung der angeblichen Erwerberin vom August 2000 zu begnügen hat. Vielmehr verlangt gerade der Umstand, dass eine klare Beweisführung, wie sie etwa bei einem Grundverkauf im Inland selbstverständlich wäre, nicht möglich ist, eine umfassende Beurteilung der Gesamtsituation und damit entsprechend weitergehende Erhebungen…

…UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Gemäß § 11 Abs 1 leg cit müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten:…

…weder sei die Ware im Inland "zu gewerblichen Zwecken bezogen" noch "verwendet" worden, die faktische "Gewahrsame" sei bloß aus geographischen Gründen (weil der Transport von Deutschland nach Italien eben zwangsläufig über das Territorium der Republik Österreich habe erfolgen müssen) erfolgt. Im Ergebnis könne nach den…

…über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort…

…Selbstanzeige nach § 29 FinStrG eingebracht. Es wurden Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen in der Schweiz im Zeitraum 1950 bis 2008 sowie inländische Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in den Jahren 2003 bis 2005 offen gelegt, welche der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt waren. Auf Grund ihres…

…Vorsatz Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG…

…zuvor begangenen Schmuggel fest, gilt nach der rechtlichen Fiktion des Art 215 Abs. 4 ZK, eine unter dem Betrag von € 5.000,00 liegende Zollschuld als im Mitgliedsstaat der Entdeckung entstanden, sodass infolgedessen der Zollbetrag als Abgabe iSd § 2 Abs. 1 FinStrG und damit…