…Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1999 sowie Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 1999 nach der am 4. Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung a.) entschieden: 1. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…unverändert und mögen dieser entnommen werden. Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 2003 Das Finanzamt hat die Einkommensteuer 2003 vorläufig veranlagt. Die Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 2003 erfolgt, da kein gesetzlicher Grund für dessenVorläufigkeit gemäß § 200 BAO vorliegt. Die Änderungsbefugnis der zweiten Instanz umfasst auch die Endgültigerklärung von Bescheiden…

…betrachten. Der Berufung ist somit in diesem Punkt teilweise stattzugeben. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO erfolgt die Endgültigerklärung des Umsatzsteuerbescheides 1999, weil kein gesetzlicher Grund für dessen Vorläufigkeit mehr vorliegt. Die Änderungsbefugnis der zweiten Instanz umfasst auch die Endgültigerklärung von Bescheiden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar³…

…BAO erfolgt die Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 1999, weil kein gesetzlicher Grund für dessen Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO mehr vorliegt. Die Abweisung einer gegen einen vorläufigen Bescheid gerichteten Berufung ändert an der Vorläufigkeit nichts. Die Änderungsbefugnis der zweiten Instanz umfasst auch die Endgültigerklärung von Bescheiden (vgl…

…Geschäftsführer, Gesellschafter und Masseverwalter von nicht verfahrensgegenständlichen Firmen beweisen hätte sollen. Die Endgültigerklärung der Bescheide 2000 und 2001 erfolgt, da kein gesetzlicher Grund für deren Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO vorliegt. Die Abweisung einer gegen einen vorläufigen Bescheid gerichteten Berufung würde nichts an deren Vorläufigkeit ändern…

…das Finanzamt für den Bw. eine Steuernummer vergeben, ohne im Eingabebeleg für die EDV eine Zustellvollmacht des steuerlichen Vertreters einzutragen. Die Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schriftstücken des Finanzamtes erfolgte in den folgenden Jahren bzw. Jahrzehnten stets an den Bw. persönlich. Nach so langer Zeit…

…ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Da nach obigen Ausführungen kein Zweifel mehr daran besteht, dass auch das zweite Mietobjekt als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu qualifizieren ist, war dem Antrag des Bw auf Endgültigerklärung des - jedoch abgeänderten - bekämpften Bescheides gemäß…

…Bescheid wurde dieser Antrag mit dem Hinweis auf eine für dieselben Streitjahre und Abgabenbescheide in derselben Rechtsangelegenheit bereits ergangene Berufungsentscheidung (UFS 24.3.2005, RV/0307-G/04 u. RV/0357-G/04) abgewiesen. Begründet wurde dazu, dass die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit nur eines von…

…geboten gewesen, statt der bloßen Endgültigerklärung die vorläufigen Bescheide durch rechtmäßige endgültige Bescheide zu ersetzen. Klarzustellen ist, dass vor der Erlassung der vorliegenden Berufungsentscheidung auch beide gegenständlichen Bescheide vom 8. Juni 2001 noch im Rechtsbestand waren und nicht von den gegenständlichen Bescheiden vom 24. Oktober…

…| Gutschrift | 721.223 Die Bw. bekämpfte die Bescheide betreffend Endgültigerklärung der Körperschaftsteuerbescheide 1997 und 1998 mit gegenständlicher Berufung vom 25. Oktober 2000 und beantragte neuerlich, die "Wartetasten-Investitionsfreibeträge" aus 1992 in Höhe von insgesamt S 2,289.534 "in einem der beiden Jahre…

…sondern eine gemäß § 200 Abs. 2 BAO vorgenommene Endgültigerklärung der zuvor gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Umsatz - und Körperschaftsteuerbescheide 2004 (mit Ausfertigungsdatum 20. Juni 2005). Die Berufung richtet sich daher gegen Schriftstücke bzw. Bescheide, die nie ergangen sind, und ist daher als unzulässig…

…ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der BW wurde mit Bescheid vom 28. Februar 1996 zur Einkommensteuer 1994 veranlagt. Dabei wurden neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Verluste aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an sechs (Publikums)Gesellschaften in Höhe von rund ATS 600.000,00 sowie Einkünfte aus Vermietung…

…in Höhe von 550,-- S eine Bestätigung dieser Firma vom 10. Mai 1990 vorgelegt, welche durch die Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die genannte Firma vom 4. April 1991 bestätigt wurde. Mit Bescheid vom…

…im Rechtsmittelverfahren gestellten Abänderungsanträgen (Aufhebung von Körperschaftsteuerbescheiden für 1990, 1995 und 1996) ist in diesem Verfahren ist nicht zu folgen, da diese sowohl über den Gegenstand des angefochtenen Bescheides (Veranlagung 1990, 1995 und 1996), als auch über das ursprüngliche Antragsbegehren (Endgültigerklärung betreffend Körperschaftsteuer 1990) hinausgehen…

…wegen Nichtvorlage von behördenseits angeforderten Unterlagen ("Einnahmen-Ausgaben-Rechnung getrennt für jedes vermietete Objekt und die dazugehörigen Belege ab dem Jahr 2001, Auflistung der Instandhaltungsaufwendungen für geltend gemachte Zehntelabsetzungen, Bescheid des Finanzamtes W, wie in Ihrem Schreiben angeführt, wegen Liebhabereientscheidung"), die für eine Endgültigerklärung der…

…sie zum Absetzen von Fallschirmspringern in der Luft Verwendung finden und zu diesem Zweck besondere Vorrichtungen aufweisen, nicht als Verkehrsmittel im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 19 UStG 1972 bzw. UStG 1994 angesehen werden. Die Bw. brachte gegen die vorläufigen Bescheide über die Feststellung…

…72 Jahren gewesen, weshalb vermehrt mit einem Freiwerden der Wohnungen und so mit einer Vermietung zu einem höheren Mietzins gerechnet werden könne. Zur Vorläufigkeit führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Erlassung von vorläufigen Bescheiden nur dann zulässig sei, wenn Sachfragen ungewiss seien; Zweifel hinsichtlich…

…dadurch, dass die "vorläufigen Bescheide durch die Bw. (und ihre rechtsfreundliche Vertretung) unbeeinsprucht geblieben sind, wird das stillschweigende Einvernehmen über die bestehende Unsicherheit deutlich". Ad b) Fehlende Voraussetzung für die "Endgültigerklärung" der vorläufigen Bescheide gemäß § 200 Abs. 2 BAO: Über die von der Bw. relevierte…

…Einkommensteuer 1997 und 1998 darauf hingewiesen, dass die Bescheide vom 17. September 2001 bereits erlassen worden seien und dem Rechtsbestand angehören und unverzüglich zuzustellen seien. Ein Antrag auf Erlassung von endgültigen Feststellungsbescheiden oder auf Endgültigerklärung der vorläufigen Feststellungsbescheide vom 10. August 2001 kann auch in…

…Einkommensteuer 1997 und 1998 darauf hingewiesen, dass die Bescheide vom 17. September 2001 bereits erlassen worden seien und dem Rechtsbestand angehören und unverzüglich zuzustellen seien. Ein Antrag auf Erlassung von endgültigen Feststellungsbescheiden oder auf Endgültigerklärung der vorläufigen Feststellungsbescheide vom 10. August 2001 kann auch in…