…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

… 10 Z. 1 lit. b UmgrStG maßgebenden Beteiligung um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden seien, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden seien, die nach dem Anteilserwerb begonnen hätten. Im gegenständlichen Fall betrage - bedingt durch die Kapitalerhöhung im Juli 2000…

…Rechtsmittellegitimation der GmbH) nicht nur eine Bekanntgabe der Erledigung gegenüber der Y., sondern auch eine Zustellung des Bescheides an die GmbH erfordert. Bei Einbringungen iSd Art III des UmgrStG findet bloß eine Einzelrechtsnachfolge und keine Gesamtrechtsnachfolge statt, weshalb die verfahrensrechtlichen Positionen der Y. nicht gemäß …

Im vorliegenden Fall gewähren die Außenmauern des Siloteiles sowohl den betrieblichen Ablaufen als auch den in die betrieblichen Abläufe eingebundenen Menschen Schutz gegen äußere Einflüsse (zB werden die für die Einlagerung von Getreide benötigten Maschinen aber auch die mit Wartungsarbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Wind und…

…Z 1 lit. c UmgrStG nach welcher ein anteiliger Übergang des Verlustabzuges ausgeschlossen ist, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben…

…Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Anm.: Fettdruck durch die Berufungsbehörde), ausgenommen - die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden…

…N-AG noch eine Gesamtrechtsnachfolgerin der N-AG die Verfügungsmacht an der Liegenschaft wiedererlangt (die Bw. ist bloß eine Einzelrechtsnachfolgerin der N-AG), sodass keine Rückgängigmachung des im Jahr 1980 verwirklichten Erwerbsvorganges vorliegt. Deshalb kann auch der im Jahr 2003 abgeschlossene Übergabsvertrag mit der Bw…

…sich gemäß § 10 Z. 1 lit. c UmgrStG um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen und Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden…

…Im Oktober 2001 gründete R.S. die S.GmbH. Mit Ende 2001 wurden die wesentlichen Verträge des Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die S.GmbH übertragen. Der S.GmbH wurde hierfür kein Firmenwert in Rechnung gestellt. Eine im Zuge der Betriebsprüfung infolge einer Anregung…

…Abschlusses des Zusammenschlussvertrages zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht (Besitzfrist). Im gegenständlichen Fall ist der Bw. durch Abtretung des bisherigen alleinigen Kommanditisten J-W im Wege der Einzelrechtsnachfolge Kommanditist geworden. Die Besitzfrist des Vormannes J-W kann daher für den. Bw…

…fallenden Hauptgesellschaftern der Verlustvortrag nicht zu. Auch bei Schenkungen unter Lebenden gingen die Verlustvorträge durch die nachfolgende Umwandlung verloren. Diese Differenzierung zwischen einzelnen Übertragungsarten bei Einzelrechtsnachfolge sowie zwischen Einzelunternehmen und § 7 Abs 3 Körperschaften sei sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb die gegenständliche Bestimmung verfassungswidrig sei. Ad…

…die Nachfolge-Körperschaft über. Dieser Übergang unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Einbringung stellt einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand dar. Die Vermögensgegenstände sowie Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft über (VwGH 29.11.2001, 99/16/0139). Dafür, dass bei Einbringungsvorgängen…

…7.2002, mit dem die Betriebe der angeführten KEG's auf die Bw: übertragen wurden, führt diesbezüglich nur zu einer Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich der übertragenen Betriebe. Gemäß § 25 UmgrStG ist die übernehmende Personengesellschaft im Rahmen einer Buchwertübertragung für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln , als ob…

…eine Einzelrechtsnachfolge. Für das Abgabenrecht ist zwischen dem Ertragsteuerbereich und der verfahrensrechtlichen Situation zu unterscheiden. Während ertragsteuerlich nach § 14 Abs. 2 bzw. § 18 Abs. 2 UmgrStG mit Ablauf des Einbringungsstichtages die Wirkungen einer "Quasi-Gesamtrechtsnachfolge" eintreten, bleibt es aus verfahrensrechtlicher Sicht grundsätzlich bei der Einzelrechtsnachfolge…

…621 BlgNR 17. GP). Der Gesetzgeber des EStG 1988 hat somit die Fortführung der steuerfreien Beträge auch für Fälle einer (todeswegigen) Einzelrechtsnachfolge angeordnet, obgleich in der angeführten Rechtsprechung zum EStG 1972 auf die Folgerungen der Fortführung - Nichtberücksichtung von Werbungskosten des Nachfolgers bzw. Übernahme der dem…

…1 lit. c UmGrStG vermindere sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden seien. Ausgenommen seien davon unter anderem Erwerbe von Todes wegen. Der BW habe die GmbH-Beteiligung in Höhe von S 125.000,00 von seinem Vater geerbt. Erst im…

…wies das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2003 als unbegründet ab. Es sei dem Finanzamt nicht erlaubt, einer Einzelrechtsnachfolgerin - wie es die Bw. sei - die geforderten Einheitswertbescheide auszufolgen. Überdies werde mitgeteilt, dass durch den abhandelnden Notar ein Ansuchen auf Aushändigung der…

…Umkehrschluss ergibt sich aber, dass bei einer Einzelrechtsnachfolge jedenfalls keine Anrechnung zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall ist die Bw. nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Treugeberin, sondern hat sie die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Grund und Boden nur durch Einzelrechtsnachfolge von ihrer Mutter erworben, weshalb für den…

…Z 1 lit. c UmgrStG normiert nachfolgende Ausnahmebestimmungen: "Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen - die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des…

…1 lit. c UmgrStG nach welcher ein anteiliger Übergang des Verlustabzuges ausgeschlossen ist, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere…