RIS AI
104 902 Treffer494 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200047/2014Einzelrechtsnachfolge - Einbringung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Die Einbringung stellt einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand dar. Die Vermögensgegenstände sowie Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über. Für die…

UFSW RV/1877-W/09Legitimation des Einzelrechtsnachfolgers bei Überlassung der Aktiven an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) im eigenen Namen die den Erblasser betreffende Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/5100045/2023Ein Einzelrechtsnachfolger ist nicht berechtigt, eine Abgabenerklärung für die verstorbene Person einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Dies beziehe sich auf sämtliche verfahrensrechtliche Positionen, wie etwa das Einbringen von Abgabenerklärungen. Ein Beschluss gemäß § 153 AußStrG führe zur Einzelrechtsnachfolge. Die Anträge auf Durchführung der Veranlagung seien somit mangels Legitimation im Sinne des § 19 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 15.11.2022…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. lit. c) Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die sich im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen ……… erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

… 10 Z. 1 lit. b UmgrStG maßgebenden Beteiligung um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden seien, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden seien, die nach dem Anteilserwerb begonnen hätten. Im gegenständlichen Fall betrage - bedingt durch die Kapitalerhöhung im Juli 2000…

UFSW RV/0435-W/061) Wirkung eines Einheitswertbescheides für einen Einzelrechtsnachfolger 2) Bewertung eines Bauwerkes, das aus Lagerhalle, Siloturm und Maschinenhaus besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008Teil 1/2

…Rechtsmittellegitimation der GmbH) nicht nur eine Bekanntgabe der Erledigung gegenüber der Y., sondern auch eine Zustellung des Bescheides an die GmbH erfordert. Bei Einbringungen iSd Art III des UmgrStG findet bloß eine Einzelrechtsnachfolge und keine Gesamtrechtsnachfolge statt, weshalb die verfahrensrechtlichen Positionen der Y. nicht gemäß …

UFSW RV/0435-W/061) Wirkung eines Einheitswertbescheides für einen Einzelrechtsnachfolger 2) Bewertung eines Bauwerkes, das aus Lagerhalle, Siloturm und Maschinenhaus besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008Teil 2/2

Im vorliegenden Fall gewähren die Außenmauern des Siloteiles sowohl den betrieblichen Ablaufen als auch den in die betrieblichen Abläufe eingebundenen Menschen Schutz gegen äußere Einflüsse (zB werden die für die Einlagerung von Getreide benötigten Maschinen aber auch die mit Wartungsarbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Wind und…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Z 1 lit. c UmgrStG nach welcher ein anteiliger Übergang des Verlustabzuges ausgeschlossen ist, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…seien die Verluste der übertragenden Körperschaft grundsätzlich den Rechtsnachfolgern zuzurechnen. Da der Bf. und P die Anteile vor der Umwandlung im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Vertrag vom 10.11.2011) erworben hätten, seien die Verluste der GmbH nicht den Rechtsnachfolgern der übertragenden Körperschaft als Verluste gem. …

UFSL RV/1880-L/02Errichtende Umwandlung: 1. Zeitpunkt der ersten Verrechnung von Verlusten der übertragenden Kapitalgesellschaft, 2. Verlustabzug hinsichtlich Anteile, die in Einzelrechtsnachfolge erworben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Anm.: Fettdruck durch die Berufungsbehörde), ausgenommen - die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden…

UFSW RV/0141-W/05Rückübertragung eines Grundstückes aus dem öffentlichen Gut an einen Einzelrechtsnachfolger Desjenigen, der seinerzeit an die Gemeinde abgetreten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…N-AG noch eine Gesamtrechtsnachfolgerin der N-AG die Verfügungsmacht an der Liegenschaft wiedererlangt (die Bw. ist bloß eine Einzelrechtsnachfolgerin der N-AG), sodass keine Rückgängigmachung des im Jahr 1980 verwirklichten Erwerbsvorganges vorliegt. Deshalb kann auch der im Jahr 2003 abgeschlossene Übergabsvertrag mit der Bw…

UFSK RV/0216-K/03Nach verschmelzender Umwandlung kein Verlustabzug für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworbene Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…sich gemäß § 10 Z. 1 lit. c UmgrStG um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen und Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden…

UFSW RV/2055-W/06Firmenwert, Betriebsveräußerung, Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Im Oktober 2001 gründete R.S. die S.GmbH. Mit Ende 2001 wurden die wesentlichen Verträge des Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die S.GmbH übertragen. Der S.GmbH wurde hierfür kein Firmenwert in Rechnung gestellt. Eine im Zuge der Betriebsprüfung infolge einer Anregung…

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Abschlusses des Zusammenschlussvertrages zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht (Besitzfrist). Im gegenständlichen Fall ist der Bw. durch Abtretung des bisherigen alleinigen Kommanditisten J-W im Wege der Einzelrechtsnachfolge Kommanditist geworden. Die Besitzfrist des Vormannes J-W kann daher für den. Bw…

UFSW RV/0921-W/05Verlustabzug gemäß § 10 Z 1 lit. c UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2008

…fallenden Hauptgesellschaftern der Verlustvortrag nicht zu. Auch bei Schenkungen unter Lebenden gingen die Verlustvorträge durch die nachfolgende Umwandlung verloren. Diese Differenzierung zwischen einzelnen Übertragungsarten bei Einzelrechtsnachfolge sowie zwischen Einzelunternehmen und § 7 Abs 3 Körperschaften sei sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb die gegenständliche Bestimmung verfassungswidrig sei. Ad…

UmgrStR 2002 Rz 951–9723.5. Übernehmende Körperschaft (§ 18 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…18 UmgrStG) 3.5.1. Rechtsnachfolge 3.5.1.1. Fiktive steuerliche Gesamtrechtsnachfolge Rz 951: Nach Zivilrecht sind Einbringungen nach Art. III UmgrStG grundsätzlich mit Einzelrechtsnachfolge verbunden. Eine Ausnahme bildet die Anwachsung nach § 142 UGB (siehe Rz 644). Dieses Ergebnis kann zB durch Einbringung der…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/05Einbringung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…die Nachfolge-Körperschaft über. Dieser Übergang unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Einbringung stellt einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand dar. Die Vermögensgegenstände sowie Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft über (VwGH 29.11.2001, 99/16/0139). Dafür, dass bei Einbringungsvorgängen…

UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…7.2002, mit dem die Betriebe der angeführten KEG's auf die Bw: übertragen wurden, führt diesbezüglich nur zu einer Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich der übertragenen Betriebe. Gemäß § 25 UmgrStG ist die übernehmende Personengesellschaft im Rahmen einer Buchwertübertragung für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln , als ob…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…eine Einzelrechtsnachfolge. Für das Abgabenrecht ist zwischen dem Ertragsteuerbereich und der verfahrensrechtlichen Situation zu unterscheiden. Während ertragsteuerlich nach § 14 Abs. 2 bzw. § 18 Abs. 2 UmgrStG mit Ablauf des Einbringungsstichtages die Wirkungen einer "Quasi-Gesamtrechtsnachfolge" eintreten, bleibt es aus verfahrensrechtlicher Sicht grundsätzlich bei der Einzelrechtsnachfolge…

EStR 2000 Rz 5979–598319.5.4.5 Realteilung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

19.5.4.5 Realteilung Rz 5979: Sind die Voraussetzungen des Art. V UmgrStG nicht gegeben und ist folglich das UmgrStG nicht anwendbar ("verunglückte Realteilung"), kommt es§ 24 Abs. 7 EStG 1988 für alle Gesellschafter zur Vollaufdeckung der stillen Reserven (§ 24 AbsAnwendung. 7 EStG 1988…