…als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden. Somit können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Der Jahres-Umsatzsteuerbescheid stellt eine Zusammenfassung der in…

…Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zum umgehen (VwGH 15.4.1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen zur Abgabenfestsetzung, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Da keine offenen Fragen zur Verbuchung der Gebarung…

…27.1.2011, 2010/16/0258). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch, nicht aber im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid erhoben werden (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Die Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens, dessen Ergebnis…

…zurückzuführen.   Die Einwendungen betreffend die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, die dem Haftungsbescheid zu Grunde lägen, könnten daher im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden, sondern nur in einem Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Der Bw. beantragte dagegen mit Eingabe vom…

…wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Insofern die Bw. die im Haftungsbescheid erfassten Abgabenfestsetzungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1997, 93/15/0128) Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann…

…Von dieser Möglichkeit hat der Berufungswerber auch Gebrauch gemacht. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen wird daher in diesem Berufungsverfahren zu klären sein. Dazu war jedoch zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…

…entscheiden (VwGH 19.4.2007, 2005/15/0129). Im gegenständlichen Fall wurden der Bescheid vom 2. August 2005 über die Festsetzung der Lohnabgaben 2004 der Masseverwalterin als gesetzliche Vertreterin der Primärschuldner während aufrechten Konkursverfahrens zugestellt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, wären daher in einem…

…er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Zu der Ausführung, dass der Rückstand zum Teil auf im Rahmen einer Betriebsprüfung durchgeführten Schätzungen zurückzuführen sei, werde bemerkt, dass im Verfahren über die Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der…

…ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen…

…wurden. Wenn der Bw in der Berufung einwendet, dass unrichtigerweise eine Einzelfirma unter dem Nahmen des Bw angenommen werde, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Dass die objektiven Voraussatzungen für die Festsetzung von…

…der Bw in der Berufung einwendet, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide mit Rechtslücken und Rechtsverletzungen behaftet seien bzw. unrichtigerweise eine Einzelfirma unter dem Namen des Bw angenommen werde und somit existierende Steuerrückstände rechtswidrig seien, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die…

…Schätzungswege zugerechnet bekommen hat), wobei der Inhalt auch als Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 2 bzw. 3 BAO gewertet werden kann. Bei Würdigung dieses Umstandes werden daher die zuvor erwähnten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nach entsprechender Mitteilung gemäß § 245 Abs…

…Abgabenbescheide, die dem Haftungsbescheid zugrundelägen, ausdrücklich Berufung. Da Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenschuld der GmbH vom Bw. als zur Haftung herangezogener Geschäftsführer nicht im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung geltend gemacht werden könnten, sondern ausschließlich im Verfahren über die Abgabenfestsetzung selbst…

…Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden grundsätzlich nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119). Dies vor allem dann nicht, wenn der Nachsichtswerber im Abgabenfestsetzungsverfahren die zur Durchsetzung seines Rechtsanspruches zur Verfügung stehenden Mittel des Verfahrensrechtes (Berufung) nicht…

…44." Einwendungen gegen die Höhe und Art der Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten, wie sie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vorgenommen hat, erhebt der Bw. in seinem Vorlageantrag nicht. Das Finanzamt legt Akt und Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen…

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch, nicht aber im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid erhoben werden (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung…

…dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden könnten, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen…

…Die Abgabenbehörde hat im Haftungsverfahren von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Dem Bw. wurde der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 7. März 2007 zusammen mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht; er hat gemäß § 248 BAO auch gegen den Umsatzsteuerbescheid…

…werden. Wenn der Bf im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren betreffend Aussetzungszinsen einwendet, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid mit Rechtsverletzungen behaftet sei, weil für ihn keine Zollschuld entstanden sei, ist festzustellen, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie…

…Haftenden gemäß § 248 BAO ermöglichte Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen sind (vgl. z. B. VwGH 16.12.1999, 96/15/0104). Solange Bescheide über den Abgabenanspruch dem Rechtsbestand angehören, können Einwendungen gegen die Richtigkeit (Höhe) der Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern nur im…