…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2011, 2010/16/0258; 29.09.2011, 2011/16/0085; 18.03.2013, 2012/16/0049). Auf die vom Bf gemachten…
…als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden. Somit können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Der Jahres-Umsatzsteuerbescheid stellt eine Zusammenfassung der in…
…ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (Judikaturnachweise bei Ellinger u.a.…
…ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (Judikaturnachweise bei Ellinger u.a.…
…Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zum umgehen (VwGH 15.4.1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen zur Abgabenfestsetzung, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Da keine offenen Fragen zur Verbuchung der Gebarung…
…27.1.2011, 2010/16/0258). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch, nicht aber im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid erhoben werden (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Die Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens, dessen Ergebnis…
…zurückzuführen. Die Einwendungen betreffend die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, die dem Haftungsbescheid zu Grunde lägen, könnten daher im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden, sondern nur in einem Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Der Bw. beantragte dagegen mit Eingabe vom…
…Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018; VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Solche Einwendungen können nur gegen den Bescheid…
…wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Insofern die Bw. die im Haftungsbescheid erfassten Abgabenfestsetzungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1997, 93/15/0128) Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann…
…Von dieser Möglichkeit hat der Berufungswerber auch Gebrauch gemacht. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen wird daher in diesem Berufungsverfahren zu klären sein. Dazu war jedoch zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…
…entscheiden (VwGH 19.4.2007, 2005/15/0129). Im gegenständlichen Fall wurden der Bescheid vom 2. August 2005 über die Festsetzung der Lohnabgaben 2004 der Masseverwalterin als gesetzliche Vertreterin der Primärschuldner während aufrechten Konkursverfahrens zugestellt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, wären daher in einem…
…er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Zu der Ausführung, dass der Rückstand zum Teil auf im Rahmen einer Betriebsprüfung durchgeführten Schätzungen zurückzuführen sei, werde bemerkt, dass im Verfahren über die Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der…
…Reduzierungsbeträge – auch wenn die Bf dieses Vorbringen auch als Berufung in der Abgabensache sehen möchte - , wie oben dargestellt, keine hemmende Wirkung zukommen kann. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde und wie sich aus § 13 AbgEO eindeutig ergibt, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (Erhebung…
…insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…
…ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen…
…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO (noch) durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 25.4…
…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309, VwGH 27.01.2011, 2010/16/0259). Unstrittig war der Bf. alleiniger Vertreter der AG zu den…
…Abgaben zu Recht bestehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können daher in diesem Verfahren - wie bereits in den Erwägungen (Vorliegen einer Abgabenschuld) ausgeführt - nicht erfolgreich erhoben werden. Die nach § 9 BAO im Haftungsverfahren erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. (vgl…
…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309, VwGH 27.01.2011, 2010/16/0259). Im vorliegenden Fall ist daher zunächst vom Bundesfinanzgericht über die…
…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO (noch) durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. etwa VwGH 29.9.2011, 2011/16/0085; 18.3.2013, 2012/16/0049). Es ist daher von der objektiven Richtigkeit der…