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UFSG RV/0297-G/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…begehrt der Bw. die Aufhebung des ESt-Bescheides 2002 sowie des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002. In der Begründung wendet er sich vor allem gegen den Sachbescheid, ohne Konkretes gegen den Zinsenbescheid vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO…

UFSG RV/0313-G/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., vom 14. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, vertreten durch M.A., vom 18. Oktober 2002 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSS RV/0030-S/04Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.B als Masseverwalter der Fa. TGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/1232-L/04Anspruchszinsen bei Einwendungen gegen den Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 13. August 2004 Anspruchszinsen in…

UFSL RV/0049-L/04Anspruchszinsen bei Einwendungen gegen den Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…vom 22. April 2003 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid, den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Schätzung in den Sachbescheiden unzulässig sei. Mit Eingabe vom 14. März 2005…

UFSI RV/0416-I/04Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Anspruchszinsen erfolgte nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 gab das Finanzamt der Berufung - insoweit sich diese gegen die Zinsenbescheide richtet - im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Berufung gegen die…

UFSW RV/0549-W/08Säumniszuschlag, lediglich Gründe gegen die Sachbescheide vorgebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…wären. In der sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 27. September 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten sich die Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…Argumentation dieser Schriftsätze nicht folge. Gegebenenfalls hätte das Finanzamt den zugrundeliegenden Sachverhalt vor Entscheidung über den Aufhebungsantrag einer entsprechenden Klärung zuführen müssen. Hätte das dortige Finanzamt aufgrund der in den zitierten Schriftsätzen enthaltenen Einwendungen gegen die vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO den Sachverhalt…

UFSI RV/0095-I/12Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages im Zusammenhang mit der Berufung gegen einen Wiederaufnahmsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…Jahr 2008 wurde konkludent mit der Begründung bekämpft, dass - im Hinblick auf die auf eine Zurechnung der Einkunftsquelle (des Mietobjektes in F, G-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbescheid - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO kein im Spruch anders lautender Bescheid…

UFSL RV/0505-L/09Amtswegige Wiederaufnahme und mangelnde Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…Anlass, dem Finanzamt den vorgenommenen erhöhten AfA-Abzug offenzulegen (vgl. §§ 33f FinStrG). Aus all diesen Gründen konnte der Berufung gegen die Wiederaufnahme kein Erfolg beschieden sein. Gleiches gilt für die Berufung gegen die Sachbescheide. Auf obige Ausführungen zu § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e…

UFSI RV/0033-I/06Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe nach einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1999 und 2000 zurückgenommen. Die Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 wurde eingeschränkt und beantragt, die vom Prüfer vorgenommenen Zuschätzungen auf 400.000 S netto pro Jahr zu vermindern. Die Einwendungen gegen die…

UFSK RV/0488-K/09Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…stattgegeben wurde, ist eine das Verfahren betreffende Verfügung, gegen die gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig war; allfällige Einwendungen gegen die vom Finanzamt ausgesprochene Nichtstattgabe hätten demnach nur in der Berufung gegen den Sachbescheid, das ist der Feststellungsbescheid zum 01.01.2007, vorgebracht…

UFSI RV/0043-I/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…Bescheid zu erlassen. Auf das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln könne daher die Wiederaufnahme nicht gegründet werden. Die angefochtenen Sachbescheide wurden mit der Begründung bekämpft, dass - im Hinblick auf die auf Aufhebung gerichteten Einwendungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO auch…

UFSI RV/0594-I/06Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…im Privatvermögen befunden hätten und deshalb nicht steuerpflichtig seien. Diesbezüglich lägen auch keine Spekulationseinkünfte vor. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide wurden mit der Begründung bekämpft, dass - im Hinblick auf die Einwendungen gegen die Sachbescheide - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO keine im Spruch anders lautenden Bescheide…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…angefochten werden kann, dass die in diesem anderen Bescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Der Anspruchszinsenbescheid sei an die Höhe der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er könne daher…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Darstellung der Berechnung der Ablöse des Kundenstocks durch den Prüfer (von diesem ebenfalls als "Übergangsgewinn" bezeichnet). Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2005 sowie gegen die Sachbescheide (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005) wurde Berufung erhoben mit ausführlichen Einwendungen gegen die inhaltlichen Feststellungen und die Berechnungen des Prüfers…

UFSG RV/0172-G/06Grundstückskaufvertrag und Bauträgervertrag als einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…bekämpfte die Bw. den Wiederaufnahmebescheid und den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheid. Die Berufung richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und des Verfahrens der angefochtenen Bescheide. Nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Bauherrenproblematik führte die Bw. aus, dass eine wesentliche…

UFSG RV/0165-G/06Grundstückskaufvertrag und Bauträgervertrag als einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…bekämpfte der Bw. den Wiederaufnahmebescheid und den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheid. Die Berufung richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und des Verfahrens der angefochtenen Bescheide. Nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Bauherrenproblematik führte der Bw. aus, dass eine wesentliche…

UFSG RV/0161-G/06Grundstückskaufvertrag und Bauträgervertrag als einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…beigelegt. Als Ansprechpartner wird die L-GmbH angeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Ad a) Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Bw. bekämpft zunächst die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Grunderwerbsteuer. Sie bringt keine expliziten Einwendungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens vor…

UFSG RV/0159-G/06Grundstückskaufvertrag und Bauträgervertrag als einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…bekämpfte der Bw. den Wiederaufnahmebescheid und den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheid. Die Berufung richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und des Verfahrens der angefochtenen Bescheide. Nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Bauherrenproblematik führte der Bw. aus, dass eine wesentliche…