UFSI RV/0416-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 11. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y. vom 11. September 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt an den Berufungswerber unter anderem Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 mit Ausfertigungsdatum 11. September 2003. Mit weiteren Bescheiden vom 11. September 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber Anspruchszinsen für 2000 und 2001 in Höhe von 1.316,69 € bzw. 564,67 € fest, welchen Vorschreibungen die in den genannten Stammabgabenbescheiden ausgewiesenen Nachforderungen (Differenzbeträge) zugrunde liegen. Die innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung, die sich sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 als auch gegen weitere im Anschluss an die Außenprüfung ergangene Sachbescheide als auch gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2000 und 2001 richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Anspruchszinsen erfolgte nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 gab das Finanzamt der Berufung - insoweit sich diese gegen die Zinsenbescheide richtet - im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Berufung gegen die Stammabgabenbescheide abgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Den angefochtenen Zinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2000 und 2001 ausgewiesenen Nachforderungen zugrunde. Der Berufungswerber tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Erweisen sich die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Berufungswerber sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen mit E-Mail vom 16. November 2004 zurückgezogen hat. Innsbruck, am 17. November 2004