…die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. Mai 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…begehrt der Bw. die Aufhebung des ESt-Bescheides 2002 sowie des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002. In der Begründung wendet er sich vor allem gegen den Sachbescheid, ohne Konkretes gegen den Zinsenbescheid vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., vom 14. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, vertreten durch M.A., vom 18. Oktober 2002 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.B als Masseverwalter der Fa. TGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO sprechen würden, und sind solche Gründe auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Das Beschwerdevorbringen des Bf. bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Nichtanerkennung der Fremdleistungen in den Sachbescheiden. Die Voraussetzungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 13. August 2004 Anspruchszinsen in…

…vom 22. April 2003 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid, den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Schätzung in den Sachbescheiden unzulässig sei. Mit Eingabe vom 14. März 2005…

…Fälligkeitstages entsteht (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Die Beschwerdeführerin hat die streitgegenständlichen Abgaben zu ihren Fälligkeitstagen nicht entrichtet und hat primär Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. Sie hat keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge gemäß § 217 Abs…

…mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Anspruchszinsen erfolgte nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 gab das Finanzamt der Berufung - insoweit sich diese gegen die Zinsenbescheide richtet - im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Berufung gegen die…

…hat gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2008 für den Fall Berufung erhoben, dass der zugrundeliegende Feststellungsbescheid als Nichtbescheid beurteilt werden sollte. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. So sollen Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend…

…Schriftsatz vom 6. Juli 2012 zur Mängelbehebung richten sich ausschließlich gegen die von der abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Sachbescheide Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009. Einwendungen gegen die Unzulässigkeit der verfügten Wiederaufnahme dieser Verfahren wurden nicht erhoben bzw. auch die…

…wären. In der sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 27. September 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten sich die Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages…

…248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit…

…Argumentation dieser Schriftsätze nicht folge. Gegebenenfalls hätte das Finanzamt den zugrundeliegenden Sachverhalt vor Entscheidung über den Aufhebungsantrag einer entsprechenden Klärung zuführen müssen. Hätte das dortige Finanzamt aufgrund der in den zitierten Schriftsätzen enthaltenen Einwendungen gegen die vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO den Sachverhalt…

…bzw. der Abstandnahme des Gerichtes von der Einvernahme des steuerlichen Vertreters noch auszuführen, wie folgt: Gemäß § 2 lit a iVm § 87 Abs. 6 BAO sind Einwendungen gegen ein mittels Schallträger abgefasstes Protokoll binnen 2 Wochen ab Zustellung zu erheben; nach § 108 Abs. 2 leg. cit…

…Jahr 2008 wurde konkludent mit der Begründung bekämpft, dass - im Hinblick auf die auf eine Zurechnung der Einkunftsquelle (des Mietobjektes in F, G-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbescheid - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO kein im Spruch anders lautender Bescheid…

…weggefallen. Für die Dauer der Aussetzung kann die Nichtentrichtung der Abgaben deshalb das Gebot der Gleichbehandlung nicht verletzen. 2.4 Fehlendes Verschulden: Wenn die belangte Behörde meint, meine Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Verfahren über den Haftungsbescheid nicht prüfen zu müssen, so irrt sie. Denn…

…Anlass, dem Finanzamt den vorgenommenen erhöhten AfA-Abzug offenzulegen (vgl. §§ 33f FinStrG). Aus all diesen Gründen konnte der Berufung gegen die Wiederaufnahme kein Erfolg beschieden sein. Gleiches gilt für die Berufung gegen die Sachbescheide. Auf obige Ausführungen zu § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e…

…nicht gegeben. Eine gesonderte Bezeichnung oder ein ausdrücklicher Antrag auf Aufhebung der entsprechenden Wiederaufnahmebescheide wurde jedoch nicht gestellt. Im Rahmen der ergangenen Beschwerdevorentscheidung führte die Abgabenbehörde aus, dass sich die Beschwerde ihrem eindeutigen Wortlaut nach ausschließlich gegen die Sachbescheide (Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Zinsen) richte. Da…

…die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1999 und 2000 zurückgenommen. Die Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 wurde eingeschränkt und beantragt, die vom Prüfer vorgenommenen Zuschätzungen auf 400.000 S netto pro Jahr zu vermindern. Die Einwendungen gegen die…