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UFSK RV/0305-K/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordungsgemeinde")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…ergangen sind. Der Einwand des Bw., dass in einem gleich gelagerten Fall die beantragten Mehraufwendungen vom Finanzamt berücksichtigt worden seien, ist unbeachtlich, weil niemand aus einer - allenfalls - rechtswidrigen Vorgangsweise einem Dritten gegenüber einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten kann. Es war spruchgemäß zu entscheiden.  …

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 2/2

…andere Banken bereits machten (siehe etwa Schönstein SWK 2001 S 404 3. Absatz) oder aber entsprechende Sicherheiten mit den Kunden für den Fall einer Rückforderung seitens des Finanzamtes zu vereinbaren. Soweit vorgebracht wurde, dass der Fiskus jahrelang durch die Anwendung der linearen Methode bei der…

UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

…andere Banken bereits machten (siehe etwa Schönstein SWK 2001 S 404 3. Absatz) oder aber entsprechende Sicherheiten mit den Kunden für den Fall einer Rückforderung seitens des Finanzamtes zu vereinbaren. Soweit vorgebracht wurde, dass der Fiskus jahrelang durch die Anwendung der linearen Methode bei der…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

… 236 Abs. 2 BAO finde Abs. 1 auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten Anwendung. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ergebe sich aber auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Finanzamtes im Abweisungsbescheid vom 2. Oktober 2007. Dort werde der Standpunkt vertreten, die Bezüge seien zur Gänze zugeflossen und…

UFSK RV/0168-K/05DB- und DZ-Pflicht für Sachbezug Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen eines Geschäftsführers einer an einer KG als Komplementär beteiligten GesmbH, der gleichzeitig als Kommanditist bei der KG beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…beabsichtigte Vorgangsweise zur Kenntnis, behielt sich jedoch ausdrücklich vor, das Bescheidergebnis dem Grunde nach anzufechten. Am 17. März 2005 wurde ein weiteres Gespräch mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. geführt und bekräftigte dieser dabei noch einmal, keine Fahrtenbücher zu besitzen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom…

UFSL RV/0484-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Firma X. GmbH beiden Geschäftsführer zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Abfuhr und Erklärung von Abgaben übernehmen würden. Zur Vermeidung von Pflichtverletzungen des anderen Geschäftsführers sei die gegenseitige Überwachung so praktiziert worden, dass in regelmäßigen Zeitabständen (zumindest monatlich) gegenseitige Berichterstattungen stattgefunden hätten. In Zeiten…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Firma X. GmbH beiden Geschäftsführer zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Abfuhr und Erklärung von Abgaben übernehmen würden. Zur Vermeidung von Pflichtverletzungen des anderen Geschäftsführers sei die gegenseitige Überwachung so praktiziert worden, dass in regelmäßigen Zeitabständen (zumindest monatlich) gegenseitige Berichterstattungen stattgefunden hätten. In Zeiten…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…dass X sowohl steuerlicher Vertreter des L als auch der L-KG gewesen war. Er hatte auch die Abgabenerklärungen der Jahre 1990 und 1992 in deren Namen gezeichnet. Mit Bescheid vom 29. März 1999 leitete das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen X…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…zwischen Fremden praktizierten Vorgangsweise, für die vereinbarte Übertragung eines Vertriebsrechtes einen Betrag in Höhe von beinahe 100 Mio S zu bezahlen, ohne eine nachvollziehbare, beweiskräftige Dokumentation für den Übergang der Rechte, insbesondere eine schriftliche Zustimmung oder Kenntnisnahme bzw. Bestätigung desjenigen, dessen Produkte Gegenstand des Vertriebes…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 3/4

…nicht auf einer Kalkulation beruht, wird weiters mit dem Einwand, die Schätzungsmethode berücksichtige nicht Größen wie Arbeits- und Urlaubstage, Samen- und Medikamentenaufwand sowie Besamungsanzahl oder Ursache für die falsche Hochrechnung des Finanzamtes sei die Missachtung des variierenden Verhältnisses Fixum zu Provision, keine Unschlüssigkeit der Schätzung…

UFSW RV/0216-W/06Nachsicht stützt sich auf Verstoß von Treu und Glauben, Beförderung von Fallschirmspringern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…Erkenntnisse). Die Bw. argumentiert, dass sie auf die bisherigen Veranlagungen und Betriebsprüfungen des Finanzamtes, welche in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage durchgeführt worden wären, und somit auf die Korrektheit der bisherigen Vorgangsweise der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vertraut hätte, weshalb auch der Verwaltungsgerichtshof mit…

UFSI RV/0561-I/03Passivierung von Zinsen aus Vermögenssparbüchern als Verbindlichkeit oder als Rückstellung sowie Bewertung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen (Arbeitnehmerdarlehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…nicht anerkannt. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erließ am 16. Juli 2003 ua für das Jahr 2001 einen entsprechend geänderten (vorläufigen) Körperschaftsteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 13. August 2003 fristgerecht Berufung. Hinsichtlich der nicht als Verbindlichkeit anerkannten…

UFSW RV/1037-W/061. Wein als Repräsentationsaufwendungen 2. Freimachungskosten als Anschaffungskosten 3. Rechts- und Beratungsaufwand als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013Teil 1/2

…1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes xy zu Steuernummer 444 vom 23. Oktober 2006 geändert. Am 23. Oktober 2006 ergingen vom Finanzamt Bescheide hinsichtlich der Nichtfeststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb an der TF (Steuernummer 444) für die Jahre 2000 und 2001. Gegen diese…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 1/2

…187.250,00 | 117.761,73 | 129.249,03 | 7.760,20 Das Finanzamt erließ - hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens - diesen Feststellungen Rechnung tragende Abgaben- und Haftungsbescheide. In der am 19…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…dann verringere sich die Verwohnung des Aufwertungsbetrags auf 2%. Beispiel 2: Eine Handelskette in der Rechtsform eine Kapitalgesellschaft leiste 1999 anlässlich des Abschlusses eines Mietvertrages mit der Bw. einen Finanzierungsbeitrag. Bei dieser juristischen Person bestünden hinsichtlich der Mietdauer nicht einmal die biologischen Grenzen wie im…

UFSW RV/2503-W/02Verdeckte Ausschüttung auf Basis einer nicht fremdüblichen Forderungsabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…B.G. nicht einmal annäherungsweise möglich gewesen wäre. Andererseits sei die Aussage des D.B.G., nicht Eigentümer der strittigen Aktien geworden zu sein, angesichts des gegenüber den Steuerbehörden praktizierten Versteckspieles und der mangelnden Bereitschaft dem Gericht Einblick in die finanziellen Verhältnisse zu gewähren, als…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 1/2

…00 | 117.761,73 | 129.249,03 | 7.760,20 Das Finanzamt erließ - hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens - diesen Feststellungen Rechnung tragende Abgaben- und Haftungsbescheide. In der Berufung beantragt die Bw…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

…wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Die Bestimmungen des § 95 Abs. 4 Z 3 und Abs. 7…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…schätzen, kann nicht als unschlüssig erkannt werden. Der Bw hat dieser Schätzung auch nichts Konkretes entgegengesetzt. Dem Einwand des Bw, er könne hinsichtlich ST nicht nachvollziehen, dass für die Monate Mai bis Juli 25 % der in den ersten vier Monaten erzielten Umsätze zugeteilt wurden, ist…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…zum einen auf die Heilungsmöglichkeit des Art.859 ZK-DVO und zum anderen darauf hingewiesen worden sei, dass hier von einem aktiven Irrtum der Zollbehörde auszugehen sei, da diese schon bei der letzten Zollprüfung hinsichtlich der vom Unternehmen gepflogenen Vorgangsweise nachweislich keine Verfehlungen habe feststellen…