Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…zumindest behauptet werde, dass den Bw. an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ein Verschulden treffe, ist auszuführen, dass es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420; 22…

…des Konkurses und damit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Betrag in Höhe von € 7.457,56 ist daher aus der Haftsumme auszuscheiden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Bw keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass ihr an der Nichtentrichtung der nunmehr in Haftung gezogenen…

…das Vorliegen einer Zahlungsstockung auf Grund der schleppenden Eingänge der Kundenforderungen vor. Aus diesem Einwand lässt sich jedoch nichts gewinnen, da die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, ebenso wie das Vorliegen eines den Vertreter treffenden Verschuldens am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für die Haftung nach …

…die Verfassung einer Stellungnahme betreffend den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bei der B-GmbH . Dem steuerlichen Vertreter wurde mit Fax vom 25. Juli 2003 die Klagebeantwortung (in Kopie) übermittelt, aus welcher hervorgeht, dass es in der Klage um die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen an M.E. und…

…hinaus, dass die Bw. aus den von ihr dargestellten Gründe kein Verschulden am Eintritt der Säumnis treffe. Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil…

…nicht geleistet worden. Somit habe der Berufungswerber seiner Verpflichtung, die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen, dadurch entsprochen, dass er nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet habe. Daher sei auch der Abgabengläubiger nicht schlechter als andere Gläubiger behandelt worden. Im Haftungsbescheid…

…Haftung ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 18.11.1991, 90/15/0176). In diesem Zusammenhang war zu klären, ab wann die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit eingetreten war, da der Vertreter dann keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt, wenn ihm überhaupt…

…Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren zu beantragen ist und es daher in diesem Zeitraum dem Gemeinschuldner nicht mehr erlaubt ist, zu zahlen, ist zu erwidern, dass das Konkursverfahren erst am 11. November 2004 eröffnet worden ist. Dass die Fälligkeit innerhalb der 60 Tagefrist…

…Des Weiteren ist dem Berufungsvorbringen dahingehend, dass gemäß § 69 Abs. 2 KO innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren zu beantragen und es daher in diesem Zeitraum dem Bw. durch die genannte Strafdrohung nicht mehr erlaubt gewesen sei, zu zahlen, zu entgegnen…

…entwickelte, die Lage angespannt war, der Tätigkeitsschwerpunkt auf das Immobiliengeschäft und den Handel gelegt wurde, im Jahr 1995 erste Schwierigkeiten mit Banken auftraten und von einem Betriebsberater ein Weiterführungskonzept erstellt wurde, woraus der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im September oder Oktober 1996 gefolgert werde. Abgesehen davon…

…gegenständlichen Verfahren ist zu klären, ob die Festsetzung der strittigen Lohnsteuer mit Bescheid vom 5.9.1996 durch das Finanzamt rechtmäßig zustande gekommen ist. Zu den Einwendungen des Berufungswerbers, das Finanzamt begehre Beiträge für Zeiträume, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. während des Konkursverfahrens fällig…

…die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. während des Konkursverfahrens fällig geworden wären. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sei hinsichtlich sämtlicher Forderungen Verjährung eingetreten. Beweis: wie bisher. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen…

…Prozessweg festgestellten - Eintritt eines vertraglich vereinbarten Auflösungsgrundes. Im Einvernehmen ist naturgemäß auch eine Änderung des Umfangs einer eingeräumten Verwaltungsbefugnis möglich, sofern und soweit dieser nicht zwingende, gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. 2.12. Nach den Bestimmungen des bei Abschluss des verfahrensgegenständlichen Verwaltervertrages mit der Hausverwaltung XY GmbH…

…getroffen, um die Liquidität der GmbH zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Es sei richtig, dass nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Teil-) Zahlungen an gewisse Gläubiger erfolgt seien. Dabei habe es sich allerdings um Gläubiger gehandelt, die bedient werden mussten, um den Geschäftsbetrieb der A.GmbH . aufrecht…

…zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann dem Vertreter die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl VwGH 30.10.2001, 98/14/0082). Weder die Frage, ob den Bw. ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft…

…eine Forderung erst mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners uneinbringlich, also erst dann, wenn der Gläubiger mit einer vollen Befriedigung der Forderung nicht mehr rechnen kann, wenn sie, wie auch die Bw. ausführt, objektiv wertlos ist. Wird die Uneinbringlichkeit auf mangelnde Zahlungsfähigkeit des Schuldners gestützt…

…zumindest behauptet werde, dass den Bw. an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ein Verschulden trifft, ist auszuführen, dass es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420; 22…

…dass Forderungsausfälle wesentlicher Grund für die Insolvenz der Primärschuldnerin gewesen wären, nichts gewonnen werden. Es wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft. Ferner rechtfertigen auch das…

…0281). Das Vorbringen der Bw., dass die Gesellschaft durch unerwartete hohe Forderungsausfälle Liquiditätsschwierigkeiten bekommen hätte, die zur Insolvenz geführt hätten, geht ins Leere, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH…