…Bw. in das österreichische Luftfahrzeugregister eingetragen worden war, begründet das Vorliegen der Unternehmereigenschaft der Bw. nicht. Die Bw. wies sich gegenüber der Luftfahrtbehörde mittels "Aircraft Bill of Sale" vom 28. Juli 2006 als Eigentümerin der Maschine aus, was eine Voraussetzung für die Eintragung darstellte. Daraus…

…ua. durch die Eintragung dieses Umwandlungsvorganges im Firmenbuch (siehe Vertragspunkt II.). Wie aus dem eingangs dargelegten Beschluss des Oberlandesgerichtes XY vom 2. März 2012 zweifelsfrei hervorkommt, wurde aber diesem Umwandlungsvertrag wegen mehrerer gravierender und nicht behebbarer Mängel - sohin endgültig - die Eintragung in das Firmenbuch versagt…

…sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung waren, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen sollen durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung in die Bücher (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist. § 132 Abs. 1 BAO i. d…

…Mopeds im Oktober) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO griffweise angesetzt. Für die Jahre 1993 und 1994, in denen bereits das Moped zum Einsatz gekommen ist, werden 1.500 km mit dem PKW schätzungsweise angenommen. Da keines dieser PKW überwiegend betrieblich, dh. zu mehr als 50 %…

…12 UStG 1972 in einer Rechnung für eine Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, […] Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass der Bw auch für das Jahr 1994…

…Amtsgerichtes vom 4. März 1996 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Eintragung der SHT beigelegt. Im Schreiben der Oberfinanzdirektion E vom 25. Februar 2003 ist weiters festgehalten, dass die PG am 24. April 1996 in das Handelsregister beim Amtsgericht E eingetragen worden sei. Laut Auskunft…

…Eintragung in das Handelsregister erst mit Beschluss des Amtsgerichtes E am 4. März 1996 zurückgewiesen wurde. Dies deshalb, weil bereits am 5. Juli 1995 und 31. Juli 1995 Verfügungen zur Beseitigung von Eintragungshindernissen ergingen, was zwingend zur Schlussfolgerung führt, dass bereits 1995 die Absicht, in…

…152.246,04 | 171.539,60 2) Eintrag der Sozialversicherungsbeiträge unter der falschen Kennzahl: Dem Finanzamt ist bei der Eingabe der Werbungskosten im Zuge der Übertragung der Daten aus den Erklärungsbeilagen in das elektronische Eingabeverfahren zur automationsunterstützten Erstellung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28…

…leistet hierauf eine Bareinzahlung von EUR 36.000,00. Pkt. VIERTENS DAUER UND GESCHÄFTSJAHR: Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember. Die weiteren Geschäftsjahre fallen mit den Kalenderjahren zusammen. Pkt…

…gegründet. In diesem Zusammenhang ist strittig, ob der Tag der Gewerbeanmeldung, der 29.5.1998, der Gründungstag ist oder nicht. Zuerst ist daher zu klären, ob die Eintragung in das Gewerberegister gemäß § 340 GewO 1994 in Bezug auf den Betriebsbeginn des "Großhandels" aussagekräftig ist. Nach …

…in die Anmeldungen aufzunehmenden Angaben durchzuführen. Abs.7: Eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe ist auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Die Voraussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller nachzuweisen. Kapitalgesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in das…

…des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Mag. Dr. Thomas Keppert, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2003 gegen das Erkenntnis…

…I. Gemäß § 2 Abs 1 erster Satz des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz - GmbHG) besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor der Eintragung in das Firmenbuch als solche nicht: Da die Firma/alt am 19. August 2000 im Firmenbuch eingetragen wurde, war…

…Ausgehend von diesen Eintragungen ergibt sich zum 4. April 1996 sogar ein Kassenfehlbetrag von ATS 39.997,62. Die Bw beschränkt sich diesbezüglich auf das Vorbringen, dass eine Prüfung ihrerseits keine Differenzen ergeben hätte. Kassenfehlbeträge - hier in Höhe des Mehrfachen der jeweils eingetragenen Tageslosungen (diese…

…als das Datum dieser Eintragung laut dieser Kopie mit 16. März 2007 angegeben ist. Im Betreff wiederum ist als Thema "Fristverlängerung - Aussetzung" genannt. Aus dieser Eintragung ist ein Tätigwerden der Kanzlei hinsichtlich eines Verfahrens betreffend eines Aussetzungsantrages zu entnehmen, der jedoch in einem Feststellungsverfahren nicht…

…hinsichtlich der Bestimmung des Standortes von Fahrzeugen eines Unternehmens judiziert, dass in diesem Fall der Standort gem § 40 Abs 1 KFG 1967 unwiderleglich an jenem Ort ist, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, muss diese Unwiderleglichkeit auch für die Bestimmung des Standortes für…

…II.I. Gemäß § 2 Abs 1 erster Satz des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHGesetz - GmbHG) besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor der Eintragung in das Firmenbuch als solche nicht: Da die GmbH am 19. August 2000 im Firmenbuch eingetragen wurde, war auf…

…Dezember 1996 vom 6. August 1997 erfolgte nach Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch. Bescheide müssen jenen Personen oder Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Mit der Eintragung in das Firmenbuch am 21. September 1996 war die übertragende…

…Das "Festhalten" der Barbewegungen iS § 131 BAO kann im Wege der Eintragung in die Bücher und Aufzeichnungen erfolgen, es kann auchaußerhalb solcher Aufschreibungen als Grundlage für später (zusammengefasste) Eintragungen in geeigneter Weise geschehen (zB. Paragondurchschriften, Kassenbons, Losungsbögen, Kassaberichte, Zählstreifen der Registrierkassen, Portobuch, Reisekassenbuch). Erfolgt das…

…gem. § 107 GmbHG zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden, was nicht geschah. 3.) Nach der Aktenlage liegt für 2011 eine Betriebsstätte der Bw. in Österreich nicht vor. Nach § 17 AVOG ist deshalb das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der Bw. zuständig…