UFSL RV/0191-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Anschrift1, vom 20. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Mag. Alfred Holzapfel, vom 6. Dezember 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bwin hat nach der Aktenlage anlässlich Ihrer Übersiedlung im August 2007 nach Anschrift1, Österreich, einen in Deutschland zugelassenen und dort geleasten PKW (in der Folge PKW) in das Inland verbracht. Anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 23. August 2007 gab die Bwin im Zusammenhang mit der Beantwortung eines Fragebogens für Grenzgänger an, dass sie in Anschrift2 beschäftigt sei, an keinem anderen Ort im In- oder Ausland mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sei und mit ihrem PKW arbeitstäglich zu ihrem Hauptwohnsitz in Österreich zurückkehre. Hinsichtlich des PKW wurde der Bwin ein NoVA-Erklärungsformular mitgegeben. Am 29. November 2007 wurde von der Bwin für diesen PKW eine Erklärung über die NoVA beim Finanzamt eingebracht. Dabei gab die Bwin an, dass Ihr Wohnsitz in Anschrift2 sei. Daneben wurde Anschrift1 als "2. Wohnsitz" angeführt. Hinsichtlich der unbestrittenen Bemessungsgrundlage wurde der Eurotax-Mittelwert abzüglich USt und NoVA angesetzt und unter Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 6 % eine NoVA von 382,92 € ermittelt. Diese NoVA wurde laut Bankbeleg und Bescheinigung für die Zulassungsstelle bereits entrichtet. Aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Antrages auf Festsetzung der NoVA erfolgte am 6. Dezember 2007 die bescheidmäßige Festsetzung der NoVA für November 2007 mit 382,92 €. Am Bankbeleg ist als Anschrift der Bwin die Anschrift1 angeführt. Laut Auskunft des Finanzamtes scheint in der Genehmigungsdatenbank hinsichtlich der abgefragten Fahrgestellnummer des PKW keine Eintragung in Österreich auf. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Zulassung im Inland bisher nicht erfolgte. Eine diesbezügliche Anfrage im Vorhaltsweg wurde von der Bwin nicht beantwortet. In der gegen den Festsetzungsbescheid eingebrachten Berufung brachte die Bwin vor, dass ihr Hauptwohnsitz in Anschrift2 gelegen sei, da sie dort arbeite, diesen Wohnsitz immer wieder aufsuche und des öfteren dort auch übernachte. Der PKW werde überdies zu 90 % in Deutschland verwendet, da sie in Österreich nur die zwei Kilometer zu ihrem österreichischen Wohnsitz zurücklege. Es handle sich somit um ein deutsches Fahrzeug und die bereits bezahlte NoVA möge rücküberwiesen werden. Sowohl auf dem Kouvert als auch auf dem Berufungsschreiben selbst scheint als Anschrift der Bwin die Anschrift1 auf. Eine Behördenabfrage beim Zentralen Melderegister ergab, dass die Bwin seit 16. August 2007 in Anschrift1 zum Hauptwohnsitz gemeldet ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. NoVA-Pflicht bestehe, wenn im Inland ein Fahrzeug verwendet wird, welches nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen wären gem. § 82 Abs 8 KFG 1967 innerhalb eines Monats ab der Einbringung nach Österreich zuzulassen, wenn sie von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, da diese bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien. Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendete die Bwin ein, dass das Fahrzeug keinen dauernden Standort im Inland habe und hauptsächlich auf deutschem Hoheitsgebiet verwendet werde. Nähere Nachweise für diese Darstellungen wurden nicht vorgelegt. Auch hier findet sich am Kouvert als Absender wieder die Anschrift Anschrift1. Am Briefkopf des Antrages finden sich die österreichische und die deutsche Anschrift. Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 teilte die Bwin mit, dass sie im September 2007 zu Ihrem Freund nach Anschrift1 gezogen sei, ihren Wohnsitz in Anschrift2 aber beibehalten habe, da sie dort auch "als Grenzgänger in einem Dialysezentrum arbeite" und der PKW überwiegend in Deutschland verwendet werde. Weiters wurde im wesentlichen der bereits oben dargestellte Sachverhalt widergegeben. Im Vorhalt vom 10. Juli 2008 wurde der Bwin nochmals die Gesetzeslage dargelegt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 1 lit d KFG 1967 bei gemieteten Fahrzeugen der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges gelte. Entscheidend sei somit, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen, insbesondere der Ort mit den stärksten persönlichen Beziehungen befinde. Angeführt wurde auch die Rechtsprechung, nach der selbst bei überwiegender Strecke im Ausland im Fall der täglichen Heimkehr an den Familienwohnsitz der Standort an jenem Sitz gelegen ist, an dem man (in diesem Fall) gemeinsam mit seinem Lebenspartner wohnt. Der Bwin wurden sodann ihre Aussagen im Zusammenhang mit dem Fragebogen für Grenzgänger und die weiteren oben dargestellten Argumente für das Vorliegen des Hauptwohnsitzes in Anschrift1 vorgehalten. Weiters wurde die Bwin ersucht, bekannt zu geben, ob der PKW mittlerweile in Österreich zugelassen wurde. Hinsichtlich des behaupteten Wohnsitzes in Deutschland wurde die Bwin eingeladen, sachdienliche Nachweise wie Meldebestätigung, Mietvertrag, Nachweis typischer Wohnungskosten und dergleichen vorzulegen. Die Bwin beantragte per Mail eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Vorhalts. Nachdem die Frist -ebenfalls per Mail (12. August 2008)- verlängert worden war und auch nach einer Erinnerung (Mail vom 20. Oktober 2008) keine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte, war aufgrund der Aktenlage, insbesondere aufgrund der eindeutigen Aussagen der Bwin zu entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Insbesondere aufgrund der Aussagen der Bwin anlässlich des Ausfüllens des Fragebogens für Grenzgänger, aufgrund der polizeilichen Meldung in Anschrift1 als Hauptwohnsitz, aber auch aufgrund der Ausführungen in der Berufung sowie im ergänzenden Schreiben vom 9. Juni 2008 ist davon auszugehen, dass die Bwin im August 2007 (lt ZMR) mit ihrem Freund einen gemeinsamen Haushalt in Anschrift1 begründete und anlässlich dieses Wohnsitzwechsels den gegenständlichen in Deutschland geleasten PKW ins Inland verbrachte. Die Bwin hat nach ihren Auskünften zwar den Arbeitsplatz in Deutschland beibehalten, kehrte aber nahezu täglich als Grenzgängerin zum gemeinsamen "Familienwohnsitz" nach Österreich zurück. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Abgabenbehörde muss somit nicht, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache im "naturwissenschaftlich-mathematischen exakten Sinn" nachweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 1994, 324f). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 31.10.1991, 90/16/0176, in Zusammenhang mit § 167 BAO folgendes zum Ausdruck gebracht: "Schließlich entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommt." Nach Ansicht des Referenten kommt somit den Aussagen der Bwin im Zusammenhang mit dem Fragebogen für Grenzgänger die höchste Beweiskraft zu, zumal dabei die Aussagen wohl auch noch nicht vom eventuellen Gedanken der NoVA-Vermeidung getragen waren. Trotz erfolgter Aufforderung wurde weder ein weiterer Wohnsitz in Deutschland nachgewiesen noch dargetan, dass zu diesem maßgebliche persönliche Beziehungen bestehen würden. Selbst wenn ein Wohnsitz in Deutschland bestehen würde, könnten ein fallweises Aufsuchen und öfteres Übernachten alleine an diesem eventuell bestehenden Wohnsitz keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründen. Es ist somit aufgrund der vorhandenen Informationen und eigenen Aussagen der Bwin davon auszugehen, dass -selbst wenn es einen weiteren Wohnsitz in Deutschland geben sollte- ihre stärksten persönlichen Beziehungen zum gemeinsamen Wohnsitz mit ihrem Freund in Österreich bestanden. Auch aufgrund der nahezu täglichen Rückkehr zu diesem Wohnsitz liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bwin und somit ihr Hauptwohnsitz im fraglichen Zeitraum in Österreich in Anschrift1. Gemäß § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl. 1991/695, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Nach dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/122, gilt ab 23. Juni 1999 als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG 1967, wobei dem Absatz 8 (Standortvermutung) besondere Bedeutung beigemessen wird. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats (in Ausnahmefällen zwei Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt diesbezüglich folgende Rechtsansicht (vgl. VwGH 12. 5. 1996, 95/11/0378): " Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG 1967). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung in der Regel nur einen Monat nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieses Monats fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967." Auch die sogenannten "Wochenendheimfahrer", das sind Personen, die an den Werktagen im Ausland tätig sind und regelmäßig am Wochenende an ihren inländischen Familienwohnort zurückkehren, haben nach ständiger Rechtsprechung ihren ordentlichen (Haupt-)Wohnsitz an dem inländischen Wohnort. Nach Ansicht des Referenten muss dies umso mehr für tägliche Heimkehrer gelten. Überdies ist bei geleasten Fahrzeugen zu bedenken, dass gemäß § 40 Abs 1 lit d KFG 1967 im Fall der Miete eines Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges gilt. Nach Ansicht des Referenten geht diese Standortbestimmung über die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 1. Satz KFG 1967 hinaus. Wenn der VwGH hinsichtlich der Bestimmung des Standortes von Fahrzeugen eines Unternehmens judiziert, dass in diesem Fall der Standort gem § 40 Abs 1 KFG 1967 unwiderleglich an jenem Ort ist, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, muss diese Unwiderleglichkeit auch für die Bestimmung des Standortes für gemietete Fahrzeuge gem. § 40 Abs 1 lit d KFG 1967 gelten. Die Ausführungen der Bwin hinsichtlich der überwiegenden Kilometerleistung in Deutschland gehen somit ins Leere, da die Standortbestimmung gem. § 40 Abs 1 lit d KFG 1967 unwiderleglich ist und zudem bei täglicher Rückkehr an den "Familienwohnsitz" nach der Judikatur jedenfalls auch von einem Standort an diesem Hauptwohnsitz auszugehen ist. Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des KFG 1967 ist dem § 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl.Nr. 311/1985, entnommen, der, ebenso wie bereits der gleich lautende § 2 Abs. 2 WEvG lautet: "Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben" (vgl. Grubmann, KFG 3. Auflage, S 122). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (vgl. VwGH 16.5.1974, Zl 946/73). Dies trifft auch im Normalfall für den Familienwohnsitz zu (vgl. Grubmann, KFG 3. Auflage, S 487). Demnach unterliegt nach § 1 Z. 3 NoVAG (idF BGBl I 1999/122) ab 23. Juli 1999 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn dieses nach der vorgenannten Bestimmung des KFG 1967 zuzulassen wäre. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z. 2 NoVAG derjenige, für den das Kraftfahrzeug zuzulassen wäre bzw. im Ausland zugelassen wurde. Zuzulassen wäre das Fahrzeug auf den rechtmäßigen Besitzer. Der Mieter (Leasingnehmer) eines PKW ist zweifelsfrei auch rechtmäßiger Besitzer. Aus den angeführten Gründen wurde die NoVA zu Recht festgesetzt und war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 27. Jänner 2009