…zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27 UStG 1994) 127.1. Bescheinigungsverfahren Rz 4301: Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 9a KFG 1967, …

…Bw. in das österreichische Luftfahrzeugregister eingetragen worden war, begründet das Vorliegen der Unternehmereigenschaft der Bw. nicht. Die Bw. wies sich gegenüber der Luftfahrtbehörde mittels "Aircraft Bill of Sale" vom 28. Juli 2006 als Eigentümerin der Maschine aus, was eine Voraussetzung für die Eintragung darstellte. Daraus…

…Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung führten die Parteien ergänzend aus: Der steuerliche Vertreter der Bf führte aus, dass der Eigentumsübergang von der ***6*** zur Bf nicht nur durch die im Bordbuch dargestellte Übergabe des Luftfahrzeugs, sondern auch durch die Eintragung im Luftfahrzeugregister bei der Austro…

…vom angefochtenen Bescheid erfassten Einzelfreischeinen wurden der Beschwerdeführerin unversteuerte Abgaben von Luftfahrtbetriebsstoffen an die nachfolgend angeführten Luftfahrzeuge bewilligt. Bombardier Global Express: Dieses Luftfahrzeug war in das Luftfahrzeugregister der Republik Österreich eingetragen (Kennung: ***6***); als Halter war im Luftfahrzeugregister die Beschwerdeführerin, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen…

…Für diesen Antrag ist das Formular Flug 9 zu verwenden. Betreffend den Ablauf von der Registrierung bis zur Anmeldung siehe Rz 57. Rz 39: Der Antrag hat neben der Bezeichnung des Luftfahrzeughalters und des Sitzes oder Wohnsitzes des Luftfahrzeughalters auch ein Verzeichnis der inländischen Flughäfen…

…ua. durch die Eintragung dieses Umwandlungsvorganges im Firmenbuch (siehe Vertragspunkt II.). Wie aus dem eingangs dargelegten Beschluss des Oberlandesgerichtes XY vom 2. März 2012 zweifelsfrei hervorkommt, wurde aber diesem Umwandlungsvertrag wegen mehrerer gravierender und nicht behebbarer Mängel - sohin endgültig - die Eintragung in das Firmenbuch versagt…

…ist der Ansicht, dass der Abschluss des in Rede stehenden Studiums ihrer Tochter erst mit der Überreichung der Bachelor-Urkunde (am 21. September 2018) anzunehmen sei. Denn die Berufsausübung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhängig, wofür zwingend auch…

…sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung waren, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen sollen durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung in die Bücher (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist. § 132 Abs. 1 BAO i. d…

…Mopeds im Oktober) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO griffweise angesetzt. Für die Jahre 1993 und 1994, in denen bereits das Moped zum Einsatz gekommen ist, werden 1.500 km mit dem PKW schätzungsweise angenommen. Da keines dieser PKW überwiegend betrieblich, dh. zu mehr als 50 %…

…12 UStG 1972 in einer Rechnung für eine Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, […] Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass der Bw auch für das Jahr 1994…

1.1.3. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Firmenbuch (§ 1 Z 3 NeuFöG) Rz 27: Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren bezüglich Eingaben und Eintragungen ins Firmenbuch gelten die Ausführungen zu den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz bzw. zur Grunderwerbsteuer sinngemäß (vgl. Rz 5 ff und…

1.1.4. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Grundbuch (§ 1 Z 4 NeuFöG) Rz 29: Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren bezüglich Eingaben und Eintragungen ins Grundbuch gelten die Ausführungen zu den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz bzw. zur Grunderwerbsteuer sinngemäß (vgl. Rz 5 ff und…

…Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil der Verwaltungs­gerichtshof mit Erkenntnis vom 24.10.2013, 2010/15/0090, die gegenständliche Rechtsfrage (ob bei Fehlen einer Eintragung in der Rubrik "Zustell­bevollmächtigung" im FinanzOnline von einer allgemeinen Vollmacht, die auch eine Zustellungs­vollmacht umfasst, auszugehen ist) bereits entschieden (verneint) hat.

…der Literatur (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 18 (Stand 1.3.2018, rdb.at), Rz 123f), der das BFG folgt, gilt die Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger auch für ausländische Körperschaften, die inländischen Körperschaften gleichgestellt sind. Da das Verfahren für ausländische…

…Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder bei Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen nach der Begründung der Verwaltung im Inland zu übermitteln. Änderungen der Angaben sind binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung zu übermitteln. …… (2) Die Meldung der in Abs…

…Amtsgerichtes vom 4. März 1996 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Eintragung der SHT beigelegt. Im Schreiben der Oberfinanzdirektion E vom 25. Februar 2003 ist weiters festgehalten, dass die PG am 24. April 1996 in das Handelsregister beim Amtsgericht E eingetragen worden sei. Laut Auskunft…

…Eintragung in das Handelsregister erst mit Beschluss des Amtsgerichtes E am 4. März 1996 zurückgewiesen wurde. Dies deshalb, weil bereits am 5. Juli 1995 und 31. Juli 1995 Verfügungen zur Beseitigung von Eintragungshindernissen ergingen, was zwingend zur Schlussfolgerung führt, dass bereits 1995 die Absicht, in…

…33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche (Titelgeschäft: Pfandbestellungsvertrag) und die – nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen im Titelgeschäft enthaltene- dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 ABGB…

…152.246,04 | 171.539,60 2) Eintrag der Sozialversicherungsbeiträge unter der falschen Kennzahl: Dem Finanzamt ist bei der Eingabe der Werbungskosten im Zuge der Übertragung der Daten aus den Erklärungsbeilagen in das elektronische Eingabeverfahren zur automationsunterstützten Erstellung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28…

…Bf1***, … deren Eintragung und der im Punkt 5.4 näher dargestellten Bestandsverhältnisse - frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten sowie frei von Bestands - und sonstigen Nutzungsrechten in das Eigentum der kaufenden Partei übergeht. 5.3 Auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ist ein Mietzinshaus errichtet. Dem Kaufvertrag…