…Vorinstanz die Beschlagnahme nach § 89 FinStrG gestützt hat. Der angefochtene Beschlagnahmebescheid wurde ausschließlich damit begründet, dass die beschlagnahmten Gegenstände in dem gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Finanzstrafverfahren mit Verfall bedroht sind. Die mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen…

…selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner wieder zurückgegeben werden konnten mit dem Hinweis, am nächsten Tage mit einem Beschlagnahmebescheid wiederzukommen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die erforderliche Ökonomie des Behördenhandelns die zur Abwehr einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen…

…liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde verzögert würde und dadurch gefährdet wäre (z.B. VwGH vom 25.1.1990, Zl. 89/16/0163). Die Einholung und Herbeischaffung eines schriftlichen Beschlagnahmebescheides bei…

…Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß …

…die Erstellung beauftragt. Der Beschuldigte hat sich detailliert zum Geschäftsverlauf ausgelassen und angegeben, an HaS Provisionen pro LKW-Zug in bar übergeben zu haben. Scheinrechnungen seien zum Großteil von AlP geschrieben worden. Nach dem Geschäftsmodell seien Umsatzsteuer und MinSt hinterzogen worden. HaS scheint - entgegen seinem…

…Gegenstände, Frau H.H., bereit erklärt, den Inhalt ihres Bankschließfaches in Vaduz zu beheben und mit seinem PKW nach Bad Vöslau zu bringen. Frau H.H. sei aufgrund ihres Alters und ihrer eingeschränkten Dispositions- und Diskretionsfähigkeit nicht mehr in der Lage, eine derartige Reise anzutreten…

…der beschlagnahmten Waren um und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. In der Begründung führte das Zollamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung aus, dass beschlagnahmte Waren nach Wegfall der Gründe für die Beschlagnahme unverzüglich demjenigen auszufolgen seien, dem sie seinerzeit abgenommen worden sind…

…der dem Beschwerdeführer diese Pumpe geliehen habe. N.N. habe diese Gegenstände ohne Wissen des Beschwerdeführers bzw. von BB verwendet. Weder der Beschwerdeführer noch BB hätten sorglos gehandelt. N.N. sei über die Gegenstände nicht verfügungsberechtigt gewesen. Der Beschwerdeführer habe von der Verwendung nichts gewusst…

…gegen den Bf. und auch gegen die Eigentümerin des beschlagnahmten PKW erlassen und somit bereits die Sachhaftung geltend gemacht. Die Beschlagnahmeanordnung sei daher rechtlich nicht weiter aufrecht zu erhalten. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben sei weder erkennbar noch vorliegend. Die Bf. habe ihren Hauptwohnsitz…

…beschlagnahmten umfangreichen Unterlagen noch nicht festgestellt werden konnte, ob gültige Einfuhrdokumente vorgelegen sind. Weitere Verdachtsmomente (wie oben: malaysischer Herkunft und überdies in malaysischen Waffenkosten aufgefunden) sind nicht dokumentiert. Die (verbleibende) Beschlagnahme ist daher auch im Sinne des § 96 2. Satz FinStrG nach dem Finanzstrafgesetz unzulässig…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…Umstand hervor, dass die Rechnung gegenständlicher beschlagnahmten Waren von der Ehefrau des Beschwerdeführers an die Zollbeamtin Z herausgegeben worden seien. Die beschlagnahmten Gegenstände würden nach wie vor nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehen und seien dem Beschwerdeführer lediglich geliehen worden. Beabsichtigt sei gewesen, dass die…

…2. Satz FinStrG ist der Bescheid (die Beschlagnahmeanordnung) dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Die Gesetzesvorschrift des § 89 Abs. 1 FinStrG verfolgt den…

…von Geldern, die aus dem verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrug herrühren würden, durchgeführt worden seien. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) erlassen. Eine Gefährdung…

…vorlägen. Dem Bescheid mangle es überdies an Feststellungen zum Wert, sodass die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen weder absolut noch im Verhältnis zum Wert der Gegenstände nachvollziehbar sei. Die im Bescheid angeführte Begründung rechtfertige jedenfalls die Beschlagnahme nicht. Seine Anhaltung bei der Behörde habe von 9:30…

…2009, StrNr. 1, wegen Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschlagnahmeanordnung (Beschlagnahmebescheid) vom 9. März 2009 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme sämtlicher Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen gemäß §…

…in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf., nämlich in Form von Bargeld in der Höhe von € 4.200,00 an. In Vollstreckung dieses Bescheides pfändete das Zollamt Wien noch am selben Tag beim Bf. diesen Betrag durch Abnahme von Bargeld in der angegebenen…

…Waren, nämlich Gold- und Silberschmuck, auf dem Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 18.763,56 lasten würden, in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt, der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch ein vorsätzliches Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 89 Abs. 1…

…der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei daher rechtswidrig. Die belangte Behörde kommt nach Untersuchung des Warenmusters durch die Technische Untersuchungsanstalt (ETOS-Antrag Geschäftsfall X) zu dem Schluss, dass die gestellten Waren entsprechend ihrer Hauptfunktion gemäß den…

… 85b Abs.2 ZollR-DG als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: Nach den finanzstrafbehördlichen Ermittlungen bestehe kein Zweifel, dass der Bf in Österreich als einer der Haupttäter einer international operierenden Schmuggelbande die in diesem Verfahren festgestellten Zigarettenlager unter Mitwirkung weiterer Personen…