…Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220,00 - im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim VwGH , nämlich am 10.12.2009, entstanden ist; und zwar unabhängig davon, dass der VwGH mit Beschluss vom 26.1.2010 das Beschwerdeverfahren eingestellt hat…

…die BW nicht schlechter gestellt werden, als Personen, die das entsprechende Rechtsmittel nicht zurückziehen und den rechtskräftigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Asylgerichtshof abwarten. Diesbezüglich liegt zweifelsohne eine Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581-W/10; Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor…

…der Beschuldigte habe das angelastete Finanzvergehen begangen, durch die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung vom April 2004 hinlänglich begründet wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juni 2004, in der die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Als Begründung wird ausgeführt…

…hätte durch die nicht erfolgte Einvernahme des Gesellschafters J. erwiesen werden können, dass das Rechtsmittel betreffend die Standorte E. und S. nicht aussichtslos ist. Daher wäre die Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache an die Erstbehörde zurückzuverweisen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens sind folgende Umstände und Informationen…

…zur Einstellung gebracht werde, dies bei den gesetzlichen Kostenfolgen. Letztlich hat die Bf. den Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgaben samt Nebengebühren bis zur Entscheidung über diese Beschwerde auszusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wurde zur Begründung des Antrages…

…2011) als auch vor dem Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 2. Mai 2011) zurückgezogen, was in beiden Fällen zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führte. Beide Gerichtshöfe sind tätig geworden. Wie der jeweilige Gerichtshof über die Beschwerde entscheidet bzw. das Verfahren beendet hat auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen…

…Vorsteuerabzug zugelassen. Die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde wurde vom VwGH mit eingangs erwähntem Beschluss nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheids 2009 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Durch die Einstellung des Beschwerdeverfahrens ist das zu Grunde liegende Berufungsverfahren mit der Berufungsentscheidung UFS 22.05.2009, RV…

…Mai 1992, 1966/71). Es kommt dabei auf die tatsächliche Gestaltung der Dinge und nicht auf die subjektive Absicht und Einstellung des Betroffenen an. Für die Frage des gewöhnlichen Wohnsitzes sind nur die tatsächlichen Verhältnisse im Einreisezeitpunkt, nicht aber ein allenfalls bereits vorhandener Willensentschluss, diesen…

…in dem die Eingabe des Bw. mehrmals als Beschwerde bezeichnet wird, zu Recht davon ausgehen, dass tatsächlich eine der Eingabengebühr unterliegende Beschwerde vorliegt. Mit dem Vorbringen, das Höchstgericht habe mit dem erwähnten Beschluss eigentlich den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisen und nicht das Beschwerdeverfahren einstellen wollen…

…erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Die Bestimmung des § 115 FinStrG nach § 157 FinStrG sind sinngemäß auf alle Rechtsmittelverfahren anzuwenden, daher ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Parteiengehör zu wahren, weswegen zunächst dem Bf. die Möglichkeit eingeräumt wurde…

…der Rentenbezüge noch nicht ersichtlich gewesen, da seine Ansprüche noch mit entsprechenden Verbindlichkeiten seinerseits verrechnet werden würden bzw. müssten. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde…

…anzustellen ist, weil die innere Einstellung eines Anmelders und seines Dienstgebers im Zuge der Anmeldung, die eine reine Tathandlung ist, nicht relevant ist. Da weder aus den Akten Hinweise auf eine Anmeldung des Beförderungsmittels im Grunde von Sonderbestimmungen zu schließen ist (im wesentlichen: Art. 718…

…im Abgabenverfahren vorgebrachte Verantwortung entsprechend würdigen und ordentliche Vorerhebungen führen müssen. Da der Strafvorwurf im Einleitungsbescheid zu Unrecht erhoben werde, werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.   Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen: &nbsp…

…verlegt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli bis September 2006 werde fristgerecht eingereicht. Die anlässlich der Umsatzsteuerprüfung für 12/2005 aberkannten Vorsteuern würden mit Einreichung der Steuererklärungen 2005 wieder in Ansatz gebracht. Es werde daher um Einstellung des Strafverfahrens ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: es werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt…

…fehlenden UVA 01/2002 sei sie hingegen nicht hingewiesen worden. Insgesamt sei der angelastete direkte Vorsatz nicht gegeben und habe sie keinesfalls in Hinterziehungsabsicht gehandelt. Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 6.Juni 2005 zur Entscheidung vorgelegt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage…

…aus Aushubarbeiten der Landwirtschaft oder der Tischlerei zuzuordnen sind. Es werde daher der Antrag gestellt, "über die Einstellung des Strafverfahrens abzuwarten", bis über die eingebrachte Berufung entschieden wurde. Es liege nämlich derzeit kein Vergehen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG vor. Der Unabhängige Finanzsenat…

…bisherigen Ausführungen in sämtlichen von ihm gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erhobenen Rechtsmitteln, zu seiner Verantwortung und seinem Vorbringen. Es werde daher die Einstellung des gegen den Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt. Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen: Gem. § 82 Abs…