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UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes abgezogenen Zinsen i.H.v. 156.395 S könnten unter Hinweis auf § 20 Abs. 2 iVm § 97 EStG 1988 nicht anerkannt werden. Der Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 und 5 EStG 1988 könne nicht gewährt werden, da keine Einstellung der Erwerbstätigkeit…

UFSW RV/4688-W/02Hälftesteuersatz bei Beteiligungsveräußerung ohne gleichzeitige Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…das der Steuerpflichtige das entsprechende Alter erreicht hat und seine Erwerbstätigkeit eingestellt hat. Die sprachlich eindeutige kausale Verknüpfung ("deswegen ... weil") bringt vielmehr zum Ausdruck, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit ein Grund für das Anfallen des Veräußerungsgewinnes sein muss. ... Die eingeschränkte Freiwilligkeit des Vorgangs, der zu…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Berufung ersucht. Der Berufung legte die steuerliche Vertretung eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2003 samt Beilage E 1, sowie eine Berechnung des Aufgabegewinns bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 erkannte das Finanzamt die begünstigte Versteuerung des Veräußerungsgewinnes wegen mangelnder dauerhaften Einstellung der gesamten Erwerbstätigkeit des Bw…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Abgabepflichtige habe daher seine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt, wie es § 37 Abs. 5 Z 3 EStG fordere, sondern erziele weiterhin Einkünfte über der Bagatellgrenze von 730,00 € (auch im Jahr 2009 und 2010). Steuerlich begünstigt sei jedoch nur die tatsächliche und endgültige Einstellung der Erwerbstätigkeit…

UFSL RV/1353-L/02Zeitpunkt der Einstellung eines Ziviltechnikbüros
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…von einer Einstellung der Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 1999 nicht zu sprechen, sondern auf Grund der äußeren Gegebenheiten (Überführung des Büros in den privat genutzten Teil des Hauses 2000, Vorhandensein wesentlicher EDV-Unterlagen mit gespeicherten Daten noch 2000) jedenfalls noch von einer Erwerbstätigkeit 1999 auszugehen…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, der Vollstreckung entzogen. Diese Bestimmung verhindere die Zerschlagung von Betrieben. Die Versteigerung der Pferde sei demnach unzulässig. Gemäß § 18 Ziffer 3 AbgEO habe die Aufschiebung der Vollstreckung zu erfolgen, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung beantragt werde. Der Vermögensnachteil, der…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…andererseits ist die Veräußerung dieser Beteiligung nicht begünstigt, weil (nach Verwaltungsmeinung) die Steuersatzbegünstigung eine Erwerbstätigkeit voraussetzt. Den zitierten Rechtsausführungen von Doralt, wonach die Begünstigung nur bei vom Steuerpflichtigen eingestellter Erwerbstätigkeit anzuwenden ist - also einer personenbezogenen Einstellung der Erwerbstätigkeit -, ist zu folgen. Für die Richtigkeit dieser…

UFSW RV/3754-W/08Vollzugsbeschwerde, Einwand der Unpfändbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…1 Z 2 AbgEO auf Einstellung der Vollstreckung umdeuten. Gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 AbgEO sind bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung bzw. persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des…

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…mit.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob für den Gewinn aus der Veräußerung (Abschichtung) einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, nach Erreichen des 60. Lebensjahres und Jahre nach Einstellung der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen der Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs…

UFSF RV/0003-F/04Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…Die Einstellung der Erwerbstätigkeit wird dabei durch Tod, Erwerbsunfähigkeit und Alter typisierend angenommen. § 37 Abs. 5 EStG 1988 setzt aber nach seinem klaren Wortlaut (arg. "weil") eine kausale Verknüpfung zwischen den genannten Ereignissen (Tod, Erwerbsunfähigkeit, Alter) und der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes voraus. Eine…

UFSI RV/0082-I/07Betriebsaufgabe: Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 (außerordentliche Einkünfte) bei bloß unentgeltlicher Übergabe der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…nämlich die Vollendung des 60. Lebensjahres und die Einstellung der Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt gegeben seien, stehe die Begünstigung des § 37 (5) EStG zu. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 01.09.2006 wurde begründend ausgeführt, dass die Entnahme von Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen ohne gleichzeitige…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…aus der Aktenlage ergebe - beim Bw. zu. Die T. habe den mit dem Bw. abgeschlossenen Konsulentenvertrag mit Brief vom 28. 3. 2001 zum 30. 6. 2001 aufgelöst. Damit sei dem Bw. die Grundlage für seine betriebliche Tätigkeit entzogen gewesen, er habe seine Erwerbstätigkeit einstellen müssen…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 2/2

…September 2000 - beendet. Auch ist die Zahlung des vertraglich vereinbarten Einmalhonorars keine Folge der Einstellung der Erwerbstätigkeit, sondern, wie dies der Bw. in seiner Beschwerde vom 20. März 2008 dezidiert dargelegt hat, des erfolgreichen Börsegangs der T.. Damit ist aber von einer "Unfreiwilligkeit des zur…

UFSI RV/0443-I/03Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 für den Betriebsaufgabegewinn neben der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Übergangsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…eines Antrages in der Beilage zur Einkommensteuererklärung gem. § 24 Abs. 6 EStG 1988 ohne Erfassung der stillen Reserven im Betriebsgebäude ermittelt, da neben den übrigen Voraussetzungen des § 24 Abs. 6 EStG 1988 auch jene der Vollendung des 60. Lebensjahres und der Einstellung der Erwerbstätigkeit vorlägen.…

UFSS RV/0055-S/07Erwerbsunfähigkeit iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988: Tätigkeit als "Gleitpensionist" begünstigungsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Abs. 5 ESTG 1988 ergäbe, dass ein Übergangsgewinn nur bei den betrieblichen Einkunftsarten möglich sei und sich daher das Erfordernis der Einstellung der Erwerbstätigkeit nur auf diese betrieblichen Einkunftsarten beziehen könne. Das Finanzamt habe jedoch die in nachfolgenden Perioden vorliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, welche…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Reaktionen der Kunden (die neuen Firmeninhaber wurden nicht akzeptiert) den Firmenverkauf in Frage oder zumindest die Ausbezahlung des Restkaufpreises . Hr. Bwkurz war gezwungen seine Reisetätigkeit wieder aufzunehmen und die verschiedenen Theaterdirektoren und die Künstler zu beruhigen und die neuen Firmenbesitzer vorzustellen . Die Einstellung der Erwerbstätigkeit…

UFSL RV/0265-L/03Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…würde. Gründe, die gegen eine Haushaltsverlegung sprechen würden, könnten daher nur in der subjektiven Einstellung der Mutter gelegen sein. Dass private Gründe eines Haushaltsmitgliedes keine steuerlich zu berücksichtigende Unzumutbarkeit bewirken würden, sei zum Beispiel im Erkenntnis des VwGH vom 26.4.1989, 86/14/0030…

UFSW RV/2319-W/02Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (Veräußerung einer unechten stillen Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2003

…dem Titel der Einstellung der Erwerbstätigkeit stehe daher für den Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligungen nicht zu. Gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 verteilte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jedoch auf drei Jahre und setzte im Einkommensteuerbescheid 2000 nur ein Drittel der betreffenden…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…ua. bei Vollendung des 60. Lebensjahres und Einstellung der Erwerbstätigkeit vor. Bei Mitunternehmerschaften kann Abs 6 im Rahmen einer Betriebsaufgabe sowohl für Gebäude(teile) im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft als auch für solche im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters zur Anwendung kommen. Die Begünstigung ist gesellschafterbezogen auszulegen, die…

UFSW RV/2984-W/03Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2005

…weshalb von einem Einstellen der Erwerbstätigkeit nicht ausgegangen werden könne. Die Voraussetzung des § 37 Abs 5 EStG sei daher nicht erfüllt, weshalb die Begünstigung nicht gewährt werden könne. Die im Jahr 2001 vertraglich durchgeführte Auflösung der GesellschaftnbR und die weitere Führung der Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen…