UFSW RV/4688-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Eva D als Erbin nach Dr. Franz D , W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis zu seinem Pensionsantritt im Jahr 1998 als Rechtsanwalt tätig. Ab diesem Zeitpunkt stellte der Bw., nach eigenem Bekunden, jegliche aktive Erwerbstätigkeit ein, zumal dies auch Bedingung für das Erlagen der Pension der Rechtsanwaltskammer Wien ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der M; um öS 644.531,--. Das Finanzamt versagte im Zuge der Veranlagung die beantragte begünstigte Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 EStG. Der Bw. führte in seiner dagegen gerichteten Berufung und im Vorlageantrag im wesentlichen aus, dass er nach seiner Pensionierung im Jahr 1998 keiner aktiven Erwerbstätigkeit nachgehe und dies, da es eine Bedingung für den Pensionsbezug sei, auch nicht dürfe. Die Aufkündigung des Gesellschaftsverhältnisses und der Verkauf der Anteile sei aus vertraglichen Gründen - soweit aus dessen Angaben ersichtlich, habe sich der Bw. für sieben Jahre vertraglich gebunden - erst 2001 möglich gewesen. Im übrigen vertritt der Bw. - in teilweisem Widerspruch zur selbst zitierten Fachliteratur ((Quantschnigg / Bruckner, ÖStz 1997, 163)) und zum Teil in Übereinstimmung mit dieser (Doralt, Kom. EStG) - die Ansicht, dass die Veräußerung eines Kommanditanteiles immer begünstigt sei, sobald das 60. Lebensjahr vollendet sei und eine Beendigung der Erwerbstätigkeit, insbesondere da im konkreten Fall eine solche ohnedies nie aufgenommen worden sei, nicht Voraussetzung für das Erlangen der steuerlichen Begünstigung sei. Die Ansicht des Finanzamtes, dass eine isolierte Veräußerung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht mehr begünstigt sei, hält der Bw. für rechtlich nicht haltbar. Da diese Rechtsfrage unter Zl. 2003/13/0077 Gegenstand einer Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war, erfolgte mit Zustimmung des Bw. die Aussetzung des Verfahrens. Der Bw. verstarb im Jahr 2005 und mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom G wurde die Verlassenschaft der erblichen Witwe Eva D als Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Die Zustellung des Bescheides ist daher an diese zu richten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 EStG 1988, in der für das streitgegenständliche Jahr geltenden Fassung, stellen Veräußerungs- und Übergangsgewinne außerordentliche Einkünfte dar, die mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern sind, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige, entweder verstorben ist, erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit eingestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 4. 6.2008, VwGH, Zl. 2003/13/0077, ausführlich mit der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und der deshalb gebotenen Auslegung und den dazu in der Literatur vertretenen Ansichten befasst. Unter Bezug auf die Erläuterungen (72 BlgNR XX. GP 265 f) des Gesetzgebers zu den Gesetzesänderungen, folgert der der VwGH, dass dieser "Verschärfungen" der Bedingungen für die Erlangung dieser Begünstigung beabsichtigt hat und der Hälftesteuersatz nur noch in Ausnahmefällen zu Anwendung gelangen soll. In diesem Sinne ist lt VwGH auch der Wortlaut des Gesetzes zu interpretieren: "Nach dem Wortlaut des seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 auch für Veräußerungsgewinne geltenden Voraussetzungen genügt es jedoch nicht, das der Steuerpflichtige das entsprechende Alter erreicht hat und seine Erwerbstätigkeit eingestellt hat. Die sprachlich eindeutige kausale Verknüpfung ("deswegen ... weil") bringt vielmehr zum Ausdruck, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit ein Grund für das Anfallen des Veräußerungsgewinnes sein muss. ... Die eingeschränkte Freiwilligkeit des Vorgangs, der zu dem Gewinn geführt hat, ist vielmehr der Wertungsgesichtspunkt, der nach dem Konzept des Gesetzgebers die ausnahmsweise Beibehaltung der Begünstigung durch die Anwendung des Hälftesteuersatzes rechtfertigt. Entsteht der Veräußerungsgewinn nur durch die Aufgabe einer Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit bedeutet und sich daher mit dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht in der im Gesetz normierten Weise typisierend in Beziehung setzen lässt, so ist diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung zu tragen. Die Anwendung des Hälftesteuersatzes ist in einem solchen Fall nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Regelung .... nicht zu rechtfertigen. Geht man von dem die Regelung tragenden Gesichtspunkt einer - typisierend angenommenen - Unfreiwilligkeit des zur Erzielung des Gewinnes führenden Vorgangs aus, so ergibt sich keine Spannungsverhältnis zum Fehlen einer auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit abstellenden Differenzierung bei der laufenden Besteuerung der Beteiligung." Veräußerungen, die in keinem Zusammenhang damit stehen, dass der Steuerpflichtige, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, seine Erwerbstätigkeit einstellt, erfüllen aus den vom VwGH dargestellten Gründen nicht die Voraussetzungen zur Erlangung der steuerlichen Begünstigung des Hälftesteuersatzes. Da der Bw., wie er selbst ausdrücklich einräumt, seine Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 1998 eingestellt hat und der streitgegenständliche Verkauf der Beteiligung nicht in Zuge der Einstellung der Erwerbstätigkeit, sondern erst im Jahr 2001 erfolgte, ist entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes, der laut Verwaltungsgerichtshof gebotenen Interpretation, die Begünstigung des Hälftesteuersatzes zu versagen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 17. Juli 2008