…als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des unter der SN 054-2005/00000-001 gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG eingeleiteten und durch Strafverfügung vom 23. November 2005 (rechtskräftig) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm…

…verbinden. In einem solchen Fall entscheidet das Beschwerdegericht auch über den Einspruch. (3) Der Einspruch ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. In ihm ist anzuführen, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und auf welche Weise ihm stattzugeben sei. Sofern…

…Ex-Schwiegersohn, ungarischer Staatsbürger, damals bei der Mithilfe weggeräumt worden sei. Mangels Kontakt zu diesem, dieser sei wegen nicht bezahlter Alimentationszahlungen an die Tochter des Bw. bezüglich des gemeinsamen Sohnes unbekannten Aufenthaltes, habe der Ex-Schwiegersohn nicht befragt werden können. Erst Ende Juni 2005, als…

…er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe abzufassen. Nachdem ihm bekannt geworden war, dass das Zollamt den Brief seines Sohnes vom 14.10.2005 nicht als Einspruch wertete…

…sie wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe abzufassen. Nachdem ihr bekannt geworden war, dass das Zollamt den Brief ihres Ehemannes vom 14.10.2005 nicht als Einspruch wertete…

…dass er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe abzufassen. Nachdem ihm bekannt gegeben worden war, dass das Zollamt seinen Brief vom 14.10.2005 nicht als Einspruch wertete…

…HF unter Einbeziehung eines Urteiles des Landgerichtes Bielefeld vom 8. April 2011 zu AZ 6 Ns 119/10 wegen Betruges und Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht (Rechtsverletzungen jeweils in Deutschland) zu einer bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt (Verhandlungsprotokoll des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Mai 2009…

…gemäß § 167 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde dabei sinngemäß ausgeführt, dass die Zustellung der angeführten Strafverfügung (durch Hinterlegung) bereits am 6. Februar 2004 erfolgt und letztmöglicher Termin für die Erhebung eines Einspruches iSd. § 145 Abs. 1 FinStrG der 8. März 2004 gewesen…

…zu haben. Nach den von der Sachwalterin übermittelten Unterlagen stand LP mit dem für NaJ in den Vorjahren in der BRD bestellten Sachwalter Dr. UK wegen der Ausfertigung eines schriftlichen Mietvertrages in Kontakt. Zu einem schriftlichen Mietvertrag sei es aber deshalb nicht gekommen, weil LP…

…Finanzstrafsache gegen OG, Autohandel, geb. am 19XX, whft. in H, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch…

…XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über das als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmittel des Beschuldigten vom 22. Oktober 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des…

… 145 Abs. 1 FinStrG können sowohl der Beschuldigte als auch die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Dabei kann der Beschuldigte gem. § 77 Abs. 1 FinStrG den Beistand eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden…

…2003 gemäß § 273Abs. 1 BAO zurück. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung erfolgte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. nach Darstellung des Sachverhaltes im wesentlichen dagegen, dass, das Hauptzollamt Wien die Bf. nicht innerhalb der…

…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2008, vertreten durch Hofrat Dr. Georg Sperneder, mit dem der Einspruch gegen die im Finanzstrafverfahren gegen HW, geb. 19XX, Unternehmer, whft. in L, wegen § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gemäß § 143 leg.cit. ergangene Strafverfügung zur StrNr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

…gewesen sei, dass diese Rechtsmittelfrist eben mit dem Tag seiner Kenntnisnahme zu laufen beginne und sei er daher der festen Meinung gewesen, innerhalb der gesetzlichen Frist seine Berufung (Einspruch) eingebracht zu haben. Der Inhalt des Bescheides sei ihm ja auch erst am 1. Juli 2010…

…durch ihren Vertreter gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung den versäumten Einspruch gegen die Strafverfügung einbringen hätte müssen. Da der Wiedereinsetzungsantrag vom 10. August 2011 die Nachholung der versäumten Handlung nicht enthält, wäre er wegen nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangelhaftigkeit auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen…

…April 2007, StNr. X, betreffend Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge "gem. § 156 Abs. 1 FinStrG" aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Kufstein Schwaz als…