…des Handelns einer Finanzstrafbehörde gemäß § 196 Abs. 1 FinStrG) aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit nach Art. 90a B-VG vor, sodass der Einspruch wegen Rechtsverletzung zulässig ist (vgl. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 106 Rz 1/1). 7. Lediglich im Falle einer offenkundigen…

13.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft Z nicht bzw. nicht fristgerecht berichtet habe. Eine allfällige objektiv gegebene Säumigkeit der Finanzstrafbehörde bei der Erstattung vorheriger Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine…

… 79 Abs. 4 FinStrG kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist; im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wird ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zulässig sein. 9. So gesehen ist also eine in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren zu gewährende Akteneinsicht ein neutraler Vorgang und zu unterscheiden von dem…

… 196 Abs. 1 FinStrG) aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit nach Art. 90a B-VG vor, sodass der Einspruch wegen Rechtsverletzung zulässig ist (vgl. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 106 Rz 1/1). Lediglich im Falle einer offenkundigen Überschreitung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch die…

…Beh. "heute zugestellt" worden seien. In der Niederschrift vom 3. Juli 2014 ("Amtshandlung: 15:24 bis 15:19 Uhr") erhob die Vertreterin gegen die 4 Strafverfügungen jeweils Einspruch wegen der Strafhöhe und brachte vor, der Bf. verdiene als Hilfsarbeiter im Schnitt 600 bis 700 Euro…

…Zusammenarbeit im Bereich der Steuern Liechtenstein), lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg…

…Zusammenarbeit im Bereich der Steuern Liechtenstein), lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M, Wohnanschrift, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006…

…das Finanzamt Baden-Mödling bzw. das Bundesfinanzaericht über und gegen die belangte Behörde […] gegen den Bescheid vom 29.06.2020 über die Festsetzung einer Ordnungsstrafe betreffend St-Nr. 16 ***BF1StNr1***, VSNR ***Nr_SV*** wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides eine Beschwerde gemäß Art. 130, Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in den Verwaltungsstrafsachen gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen den Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF ABl. Nr. 46/2016 in Verbindung mit § 4 Abs…

…in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die erteilte Lenkerauskunft. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie lediglich ein, die Ihnen zur Last gelegte Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Im Zuge der Lenkerauskunft gaben Sie sich selbst als Lenker bekannt, wendeten jedoch ein…

…keine Rechtfertigung abgegeben. In weiterer Folge wurde eine Strafverfügung wegen der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht erlassen und gem. § 15 Abs. 1 WiEReG eine Geldstrafe iHv. € 5.000,00 verhängt. Gegen diese wurde am 22.04.2024 form- und fristgerecht Einspruch eingebracht. Darin wird ausgeführt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M, Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Jänner 2026 wird gemäß §§ 38 und 50 VwGVG iVm § 24 VStG und § 13 AVG zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen…

…bis zu 200.000 Euro, bei grob fahrlässiger Begehung eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden." Mit Einspruch vom 6.3.2023 gegen die Strafverfügung wurde folgende Stellungnahme erstattet: "Ich bekämpfe die Strafverfügung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, jedoch nur im Ausspruch über…

…eine Geldstrafe bis zu 200.000 Euro, bei grob fahrlässiger Begehung eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden." Mit Einspruch gegen die Strafverfügung wurde folgende Stellungnahme erstattet: "Ich bekämpfe die Strafverfügung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, jedoch nur im Ausspruch über die Höhe…

…Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***152,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist , Ersatzfreiheitstrafe von 32 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Rechtsmittelbelehrung... Einspruch Mit…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des unter der SN 054-2005/00000-001 gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG eingeleiteten und durch Strafverfügung vom 23. November 2005 (rechtskräftig) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…