…und Erschließungskosten einen Betrag von 60 € pro m2 an die Gemeinde bezahlen. Die Auf- und Erschließungskosten durch die Grundstückskäufer standen im finalen Zusammenhang mit deren Grundstückserwerb und wurden vom Finanzamt in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einbezogen. In der Einräumung der Option (das Optionsrecht wurde unbestrittenermaßen…

…des Optionsrechtes" und Genehmigung bestehen nur terminologische aber keine sachlichen Unterschiede. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Frage der gebührenrechtlichen Relevanz von Optionen überwiegend Fälle zu bearbeiten hatte, in welchen es um die Verlängerung eines Vertragsverhältnisses geht, so kann nur die Einräumung eines…

…Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen, oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes steht. Bei der oben dargelegten Sachlage des vorliegenden Berufungsfalles besteht wohl kein Zweifel darüber, dass der Barbetrag von 75.000 €, der vom Bw. für die Einräumung des Optionsrechtes an…

…Bestandvertrages für die fixe Grundlaufzeit eingebettete Einräumung eines Optionsrechtes für den Verlängerungszeitraum ein bloßes Anbot sei, das zur Auslösung einer Gebührenschuld noch der Annahme bedürfe, die im konkreten Fall nie erfolgt sei. Durch die Einbettung in ein fix abgeschlossenes Rechtsgeschäft werde das Optionsrecht seines Charakters…

…Gelegentlich erfolge die Einräumung eines Optionsrechtes durch einseitiges Rechtsgeschäft. Auch wenn darin bereits ausgehandelte Bedingungen des Vertragsverhältnisses, das durch die Ausübung des Optionsrechtes in Kraft gesetzt werden soll, festgehalten seien, liege darin bloß ein Anbot. Die Ausübung des Optionsrechtes sei nichts anderes als die Annahme…

…dagegen erhobenen Berufung vom 5. Dezember 2003 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einräumung einer Option alleine mangels Leistungsverpflichtung des Optionsgebers noch kein Verpflichtungsgeschäft darstelle. Der Bw. habe das ihm eingeräumte Optionsrecht nie geltend gemacht, weshalb dafür Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen sei. Daher werde die Neufestsetzung…

…Dabei ist ihr insofern zuzustimmen, als die Begründung eines Optionsrechtes keine formelle Erklärung über die Einräumung eines solchen Rechtes voraussetzt. Einigen sich die Parteien inhaltlich über eine Rechtsposition, ist grundsätzlich weder deren Bezeichnung noch die äußere Form ihres Zustandekommens rechtserheblich. Ob die Vereinbarung eines Optionsrechtes

…dass es für beide Seiten eine de facto nicht aufkündbare Grundmietzeit gäbe. Der Amtsvertreter setzte in der mündlichen Verhandlung dem entgegen, dass nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur nicht auf die Branchenüblichkeit des Verhaltens des LG abzustellen sei, sondern einzig und allein darauf, ob ein vereinbartes Optionsrecht vorliege…

…in den Leasingverträgen vereinbarten Mietzeit zumindest annähernd entspricht, noch wurde dargetan, dass bereits bei Abschluss der Leasingverträge der Parteienwille beider Vertragspartner auf die Einräumung eines Optionsrechtes auf nachvertragliche Nutzung der Leasingfahrzeuge durch die Bw. gegen ein Anerkennungsentgelt gerichtet gewesen bzw. ein solches auch tatsächlich - schriftlich…

…Vielmehr sei davon auszugehen, dass eine Zuordnung des Optionserlöses auch zu sonstigen Einkünften nicht erfolgen könne, da lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Verkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als sogenannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würde, nicht jedoch die Veräußerung eines Optionsrechtes. Maßgebend sei…

…setzen. Die Beurkundung der Einräumung einer Option begründet keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zu Stande kommt." Daraus wäre abzuleiten, dass auch das Finanzministerium der Ansicht wäre, eine Option würde keine Gebührenpflicht auslösen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…umfasse. Eine Besteuerung nach § 28 EStG 1988 sei auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht denkbar, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften aus der Vermietungstätigkeit hergestellt werden könne. Eine Qualifikation als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein…

…entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 4. Auflage, § 29 Tz 41), Quantschnigg (Einkommensteuerhandbuch, § 29 Tz 19) führe zum Beispiel ausdrücklich an, dass die Veräußerung eines Optionsrechtes nicht…

…umfasse. Eine Besteuerung nach § 28 EStG 1988 sei auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht denkbar, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften aus der Vermietungstätigkeit hergestellt werden könne. Eine Qualifikation als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein…

…zur höchstgerichtlichen Judikatur stehen. ... " Die Einräumung des Optionsrechtes für den LN bedeutet, dass der LN das Recht auf den Erwerb des LO mit Ablauf des Leasingvertrages zu einem anfangs festgesetzten Preis, der unter dem zu Vertragsende liegenden Verkehrswert des LO liegt, hat. In diesem Sinne…

…entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 4. Auflage, § 29 Tz 41), Quantschnigg (Einkommensteuerhandbuch, § 29 Tz 19) führe zum Beispiel ausdrücklich an, dass die Veräußerung eines Optionsrechtes nicht…

…entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 4. Auflage, § 29 Tz 41), Quantschnigg (Einkommensteuerhandbuch, § 29 Tz 19) führe zum Beispiel ausdrücklich an, dass die Veräußerung eines Optionsrechtes nicht…

…umfasse. Eine Besteuerung nach § 28 EStG 1988 sei auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht denkbar, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften aus der Vermietungstätigkeit hergestellt werden könne. Eine Qualifikation als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein…

…beantwortet werden können. Es sei aber anzunehmen, dass hier derselbe entgeltliche Übergang wie zwischen Bw. und der W.GmbH vereinbart worden sei und es hier offensichtlich zeitnah zu einem weiteren Übergang des Optionsrechtes gekommen sei. Prinzipiell denkbar würde aber auch ein Umgründungsvorgang sein. Die Vereinbarung…

…dreifache Einheitswert der zu übertragenden Grundstücke heranzuziehen. Der im Anbotschreiben angeführte Kaufpreis von € 13.250.000,00 werde ausdrücklich als Entgelt für die gegenständlichen Liegenschaften bezeichnet und könne nicht als Gegenleistung für die Einräumung des Optionsrechtes verstand werden. Da ein Entgelt für die Optionseinräumung…