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UFSW RV/2094-W/031.) Keine Beteiligungsabschreibung bei Einnahmen-Ausgaben Rechnung; 2.) Inanspruchnahme eines GmbH Gesellschafters für die noch nicht zur Gänze eingezahlte Stammeinlage und für Schulden der GmbH; 3.) Sicherheitszuschlag bei Verletzung der Aufzeichnungsvorschriften des § 131 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. Der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1998 wird teilweise Folge gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, besteht bereits eine Schätzungsverpflichtung durch das Finanzamt (§ 184 BAO). Eine Missachtung der o.a. Bestimmungen iSd § 131 BAO hat zur Folge, dass die Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen bzw. der Einnahmen…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…es richtig sei, dass seinerseits die Umsatzsteuer unrichtiger Weise nach dem Soll-System ermittelt worden sei. Seitens der Betriebsprüfung sei die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Prüfungszeitraumes von Soll auf Ist-System umgestellt worden. In der Stellungnahme werde sein Begehren "Anerkennung der Vorsteuern, welche sich auf…

UFSF RV/0271-F/06Im vorliegenden Berufungfall war die Bw aufgrund ihrer Einkünfte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) selbsterhaltungsfähig und übte vor Erhalt der Invaliditätspension einen Beruf aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Betriebskosten von € 200,00 ergeben. Von Ende Februar 2006 bis Ende des berufungsgegenständlichen Zeitraumes habe der Aufwand dann nur noch € 140,00 betragen. Um die Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw auch von der Einnahmen-Ausgaben-Seite her prüfen zu können, sind sämtliche von ihr zu…

UFSW RV/1665-W/02Übergangsgewinn, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, § 5 EStG - Ermittlung, Protokollierung im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

… 5 EStG 1988 vor, weshalb die § 4/3-Ermittlung (Einnahmen- / Ausgabenrechnung) von der Betriebsprüfung nicht anerkannt worden sei. Dazu gab der Bw. folgende Gegenäußerung ab: Er führte neben dem bereits in der Berufung Vorgebrachten aus, dass es sich bei den bis August 1996 veräußerten Gegenständen…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 2/2

Angemerkt wird, dass von der Abgabenbehörde I. Instanz im Jahr 2003 ohnehin noch Kosten für das Büro an der Adresse Y sowohl als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit des Bw. als auch als Betriebsausgaben bei seinen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit anerkannt…

UFSI RV/0638-I/07Realteilung (Art. V UmgrStG): Kein fingierter doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart trotz fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…werden, der sie erwirtschaftet hat". Durch die (dargestellte) Vorgangsweise werde "sichergestellt, dass trotz der weiterhin vorgenommenen Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die steuerliche Erfassung des bis zum Teilungsstichtag erwirtschafteten Gewinnes nach Maßgabe der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft vorgenommen wird" (vgl. Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG, 459…

UFSS RV/0605-S/08Freibetrag für investierte Gewinne, Basispauschalierung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…(...)". Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass zunächst der vorläufige Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Von diesem Zwischenwert können über Antrag dann noch maximal 10% abgezogen werden. Nach Ansicht der Berufungsbehörde stellt diese letzte Abzugspost funktionell ebenfalls eine fiktive Betriebsausgabe dar. Diese Rechtsauffassung…

UFSL RV/0769-L/12Reinigungs- und Transportarbeiten mit Geräten aus der Landwirtschaft führen zu land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit, der daraus erzielte Teilgewinn ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…ein. Da - wie aufgezeigt - die Einwendungen in der mündlichen Berufungsverhandlung betreffend die Höhe der Einnahmen nicht zutreffen, ist auch nach Ansicht der Berufungsbehörde vom Zahlenwerk lt. BVE auszugehen. Aufgrund des Fehlens von Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen konnten die Umsatzverhältnisse nicht festgestellt werden und es blieb offen…

UFSI RV/0404-I/07Der im BV der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft befindliche Traktor wird auch für den Gewerbebetrieb (Kompostieranlage) genutzt. Für eine Schätzung der dort entstandenen Aufwendungen in Höhe der ÖKL-Richtsätze bestand kein Anlass, weil davon auszugehen war, dass die in der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung angesetzten (niedrigeren) Ausgaben den tatsächlichen Verhältnissen weitgehend entsprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…für 2005 gibt der Berufungswerber durch Pauschalierung ermittelte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft an. Daneben erklärte er gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Kompostieranlage. Letztere wurden laut Steuererklärung durch "Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3" wie folgt ermittelt: | Erträge/Betriebseinnahmen | | |…

UFSL RV/0452-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

… 4 Abs. 3 EStG an und beinhalte keine Unvereinbarkeit mit einer Betriebsausgabenpauschalierung (Hinweis auf Beiser in, SWK 2006, S 905). Die Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Basispauschalierung ersetze nicht die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, sondern erweitere diese lediglich. § 17 Abs. 1 EStG laute Auszugsweise: "...können…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…bezahlt worden sind, im Zuge seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen (als Ausgaben) berücksichtigt worden sind. Hätte der Bw. eine Forderung diesbezüglich gegenüber Herrn B. gehabt bzw. geltend gemacht, so wären diesbezügliche Erträge (beispielsweise eben Erträge aus der Weiterverrechnung von getätigten Ausgaben) im Zuge der Übergangsgewinnermittlung als…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 2/2

…Periodenprinzipien nicht Doppelerfasssungen bzw. Nichterfassungen von Betriebsvorgängen auftreten (Quantschnigg u.a., a.a.O., § 4 Tz 79). Bei einem freiwilligen Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur § 4 Abs. 1 EStG-Gewinnermittlung ist ein Übergangsgewinn bzw. Übergangsverlust zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus…

UFSW RV/0162-W/03Wechsel der Gewinnermittlungsart in der Landwirtschaft von einer Vollpauschalierung zu einer Ermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Bw. die Form ihrer Gewinnermittlung. Zum Stichtag 1.1.1997 legten die Bw. eine Übergangsrechnung hinsichtlich des Wechsels der Gewinnermittlungsart vor und ermittelten ihre Einkünfte in den Jahren 1997,1998 und 1999 anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Ihre Abgabenerklärungen wurden für die Jahre 1997, 1998…

UFSG RV/0302-G/05Steuerliche Erfassung der Gewinne aus dem Verkauf von Komposterde (Humus).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…476,36 (2000), S 100.688,00 (2001) und € 7.514,10 (2002) steuerlich zu erfassen sind (Vollpauschalierung, Teilpauschalierung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Dieser Streitfrage liegt nachstehender Sachverhalt zu Grunde: 1) Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 19. Februar 1988 wurden zwischen den Bw. und der Golfplatzerrichtungs-Betriebsgesellschaft…

UFSL RV/0386-L/03Umsatzsteuergutschrift als Betriebseinnahme bei pauschalierter Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Fall ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln, wobei die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz von 70% der gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen sind (§ 8 Abs. 2 der VO). Die Berufungswerberin hat ihren eigenen Angaben nach die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß …

UFSW RV/0251-W/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Anwendung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…VwGH hat weiters im Erkenntnis vom 6.2.1990, 89/14/0069, welches zu § 9 EStG 1972 ergangen ist, in Bezug auf die Gewinnermittlung durch Einnahmen-/Ausgabenrechnung ausgesprochen, der steuerfreie Betrag gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1972 stelle eine Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs…

UFSF RV/0084-F/08Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…Ein Steuerpflichtiger, der nicht buchführungspflichtig ist, trifft die Wahl (von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch die Einrichtung einer entsprechenden Buchführung; eine solche Wahl kann somit nicht rückwirkend getroffen werden, sondern gilt erst ab Bestehen der laufenden Buchführung (VwGH 10.5.1994…

UFSL RV/0451-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

… 4 Abs. 3 EStG an und beinhalte keine Unvereinbarkeit mit einer Betriebsausgabenpauschalierung (Hinweis auf Beiser in, SWK 2006, S 905). Die Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Basispauschalierung ersetze nicht die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, sondern erweitere diese lediglich. § 17 Abs. 1 EStG laute Auszugsweise: "...können…

UFSW RV/2519-W/12Darlehen oder Provisionsvorschüsse ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…handelt. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Bei der Ermittlung des Gewinnes durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG 1988 kommt es grundsätzlich auf den Zu- und Abfluss an. Nach § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen…