UFSF RV/0084-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungsführers, vertreten durch Mag. Markus Köchler, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Meranerstraße 1, vom 19. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. Mai 2007 hat der Berufungsführer seine Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 beim Finanzamt eingereicht. Er ermittelte dabei die Einkünfte gemäß § 4 Abs 3 EStG. Das Finanzamt hat auf Grund dieser Erklärungen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 erlassen. In den Berufungen vom 19. Juli 2007 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 beantragte der Berufungsführer die Veranlagung auf Grund der von ihm mit den Berufungen eingereichten Jahresabschlüsse. Der Gewinn wurde in diesen gemäß § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidungen vom 26. September 2007 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt aus, dass der Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig sei. In den Vorlageanträgen vom 1. Oktober 2007 brachte der Berufungsführer vor, dass kein Übergang der Gewinnermittlung von § 4 Abs 3 EStG auf § 4 Abs 1 EStG durchgeführt worden sei. Vielmehr habe er von Beginn seiner Tätigkeit an einen Betriebsvermögensvergleich durchgeführt. Mit Telefax vom 3. April 2008 übermittelte der UFS dem Finanzamt Innsbruck folgenden Vorhalt: "Gemäß § 4 Abs 3 erster Satz EStG darf der Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Ein Steuerpflichtiger, der nicht buchführungspflichtig ist, trifft die Wahl von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch die Einrichtung einer entsprechenden Buchführung; eine solche Wahl kann somit nicht rückwirkend getroffen werden, sondern gilt erst ab Bestehen der laufenden Buchführung (Zorn in Hofstätter/Reichel § 4 EStG allgemein Tz 31). Sie werden daher ersucht zu erheben ob der Berufungsführer Bücher geführt hat und wenn ja, ab wann." Das Finanzamt Innsbruck hat diesen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter des Berufungsführer weitergeleitet. Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2008 übermittelte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers die Journalausdrucke der Jahre 2002-2005. Im Begleitschreiben führte er aus: "In Beilage die Journalausdruck der Jahre 2002-2005 aus denen hervorgeht, dass dies Aufschreibungen sind, die der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich dienen. Diese Arbeiten wurden im April 2007 durchgeführt." Über die Berufung wurde erwogen: § 4 Abs 3 erster Satz EStG lautet: "Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden." Protokollierende Gewerbetreibende ermitteln den Gewinn zwingend durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs 1 EStG. In allen anderen Fällen ist die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich eine solche nach§ 4 Abs 1 EStG; sie ist zwingend anzuwenden wenn der Betriebsinhaber mit dem betreffenden Betrieb die Buchführungsgrenzen des§ 125 BAO überschreitet, oder wenn andere Vorschriften die Buchführung vorschreiben. Bei dem Berufungsführer handelt es sich um keinen protokollierten Gewerbetreibenden. Der Berufungsführer hat weder die Buchführungsgrenzen des § 125 BAO überschritten, noch besteht Buchführungspflicht auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift. Da der Berufungsführer nicht buchführungspflichtig war, war ihm die Möglichkeit eingeräumt freiwillig Bücher zu führen. Ein Steuerpflichtiger, der nicht buchführungspflichtig ist, trifft die Wahl (von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch die Einrichtung einer entsprechenden Buchführung; eine solche Wahl kann somit nicht rückwirkend getroffen werden, sondern gilt erst ab Bestehen der laufenden Buchführung (VwGH 10.5.1994, 90/14/0173). Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2008 geht hervor, dass der Berufungsführer mit der laufenden Buchführung erst im Jahr 2007 begonnen hat. Der Gewinn für die Jahre 2002 bis 2005 ist daher durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 1. Juli 2008