…entscheiden. § 311 Abs. 2 BAO normiert für den Fall, dass Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben werden (§ 97), jede Partei, der gegenüber der…

…wurde dem Finanzamt erst am 19. August 2002 (Eingangsstempel) übermittelt. Der Widerruf der Verzichtserklärung erfolgte für die Jahre 1999 und 2000 somit jedenfalls zu spät. Nachdem das Einlangen des Widerrufs der Verzichtserklärung vor dem 19. August 2002 nicht aktenkundig ist, erfolgte die Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2006 und 2007 sei auch zu diesem Datum beim Finanzamt eingebracht worden ist festzustellen, dass Anträge nur dann als eingebracht gelten, wenn sie beim Finanzamt überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bw. abgelegte Kopie des Antrages vom 8…

…von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermöge nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben. Die Beförderung einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten…

…dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…Berufungsschriften erst am 31.03.2009 als eingelangt gelten, konnte durch ein nachweisliches Telefonat mit der Einlaufstelle des UFS am 03.04.2009 nicht abgeklärt werden. Nach ständiger Rechtssprechung gilt als behördliches Einlangen eines Schriftstückes jener Vorgang, welcher der Behörde die Verfügungsmacht über diese Schriftstücke…

…19942, § 21 Tz 16) erstellt worden. Ob die stattdessen erfolgte Eintragung - (möglicherweise nur) der Zahllast - auf der sog Verrechnungsweisung eines Zahlscheines im Falle des Einlangens dieses Zahlscheines beim Finanzamt die Wirkung einer Abgabenerklärungseinreichung gehabt hat, kann dahingestellt bleiben: Zwar ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung eine Abgabenerklärung…

…2000/16/0645). Bei Briefsendungen erfolgt die Beförderung auf Gefahr des Absenders (VwGH 17. September 1996, 96/14/0042). Die Bw vermag das Einlangen des Schreibens vom 30. September 1998 nicht nachzuweisen (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 12. April 2006). Die bloße Vorlage einer…

…am Tag ihrer Ausfertigung persönlich beim unabhängigen Finanzsenat bzw. beim Finanzamt eingebracht. Zu beiden Anbringen entspricht daher der Tag der Ausfertigung dem Tag Einbringung und dem Tag des Einlangens. Nach Ablauf der Nachhol- und Berichtsfrist des § 311 Abs. 3 BAO berichtet das Finanzamt am 26…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vom 22. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Zurückweisungsbescheid vom 8. November…

…2006 noch am 10. 6. 2006 zur Post gegebene Steuererklärungen eingelangt seien. Nach der Rechtsprechung treffe die Beweislast für das Einlangen von Schriftstücken bei der Behörde den Absender. Aus den der Berufung angeschlossenen Kopien zweier Rechnungen der Österreichischen Post AG vom 30. 3. und 10…

…0042, lag ein Fall zu Grunde, wonach ein Einschreiter zwar die rechtzeitige Versendung einer Eingabe mittels Telekopie, nicht jedoch deren Einlangen beim Finanzamt nachweisen konnte. Aus den Übertragungsprotokollen des Finanzamtes ging nämlich hervor, dass in der fraglichen Zeit kein entsprechender Eingang beim Finanzamt verzeichnet wurde…

…Finanzsenates verwiesen. Die Umsatzsteuerfestsetzungsanträge gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO sind nicht durch das Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung unzulässig geworden, sondern sind an und für sich unzulässig, weil sie in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Klarstellend wird zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hingewiesen, dass die…

…das Finanzamt, der auch den Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für diesen Monat als säumiges Anbringen anführt. Am 28. Juli 2004 berichtet das Finanzamt zu den UVA Februar und Dezember 2003 dass infolge Einlangens der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 am 12. Mai 2004 do. keine Entscheidungspflicht…

…Z 1 BAO. Am 28. Mai 2004 wurde der unvertretenen Dw die Rechtsauskunft erteilt, dass mit Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung für ein bestimmtes Jahr die Entscheidungspflicht zu den Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen dieses Jahres erlischt, weil dann über die Jahreserklärung zu entscheiden ist. In ihrem Fall war überdies bereits…