39.3.5.2. Nach dem Einlangen des Ergebnisses Nach dem Einlangen des Ergebnisses ist wie folgt vorzugehen: Wurde von der ausländischen Behörde die Echtheit der Echtheitsbescheinigung und deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter…

…Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte, weil das Finanzamt davon ausgehen habe können, dass bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. 4.2. Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in K dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22…

…erfolgte, weil das Finanzamt davon ausgehen habe können, dass bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. b.) Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in T dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6…

…entscheiden. § 311 Abs. 2 BAO normiert für den Fall, dass Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben werden (§ 97), jede Partei, der gegenüber der…

…wurde dem Finanzamt erst am 19. August 2002 (Eingangsstempel) übermittelt. Der Widerruf der Verzichtserklärung erfolgte für die Jahre 1999 und 2000 somit jedenfalls zu spät. Nachdem das Einlangen des Widerrufs der Verzichtserklärung vor dem 19. August 2002 nicht aktenkundig ist, erfolgte die Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide…

…jeweils vom 17.12.2015; Fax vom 02.02.2016), belegen allenfalls die Versendung, reichen jedoch für den Nachweis des Einlangens bei der Abgabenbehörde nicht aus. In einem Schreiben an die Abgabenbehörde vom 16. August 2021 musste eingeräumt werden, dass weder ein Zustellnachweis für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…15.2.2006, 2002/13/0165). Ein von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermag nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben und ist nach der dargestellten Rechtslage auch kein Beweis für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde. Der von der Bf. vorgelegte Aufgabeschein ist daher…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2006 und 2007 sei auch zu diesem Datum beim Finanzamt eingebracht worden ist festzustellen, dass Anträge nur dann als eingebracht gelten, wenn sie beim Finanzamt überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bw. abgelegte Kopie des Antrages vom 8…

…von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermöge nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben. Die Beförderung einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten…

…dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

…Berufungsschriften erst am 31.03.2009 als eingelangt gelten, konnte durch ein nachweisliches Telefonat mit der Einlaufstelle des UFS am 03.04.2009 nicht abgeklärt werden. Nach ständiger Rechtssprechung gilt als behördliches Einlangen eines Schriftstückes jener Vorgang, welcher der Behörde die Verfügungsmacht über diese Schriftstücke…

…19942, § 21 Tz 16) erstellt worden. Ob die stattdessen erfolgte Eintragung - (möglicherweise nur) der Zahllast - auf der sog Verrechnungsweisung eines Zahlscheines im Falle des Einlangens dieses Zahlscheines beim Finanzamt die Wirkung einer Abgabenerklärungseinreichung gehabt hat, kann dahingestellt bleiben: Zwar ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung eine Abgabenerklärung…

…dem Bundesfinanzgericht vor, sie habe "in Erfahrung gebracht", dass elektronisch zugestellte Bescheide erst am Tag nach deren Einlangen in der Databox vom jeweiligen Empfänger eingesehen und gelesen werden könnten. Daher seien ihre Beschwerden noch fristgerecht eingebracht worden. Aus welcher Quelle diese "Erfahrung" bzw. Information stammen…

…nach § 299 BAO auf Aufhebung der Gebührenbescheide. Das Telefax vom 16.9.2023 wurde dem Finanzamt Österreich mit Beschluss vom 18.9.2023 einerseits mit der Gelegenheit zur Abgaben einer Stellungnahme bis zum 30.09.2023 (insbesondere zum Einlagen eines Telefaxes des Bf. am 26…

…Juli 2022 um 14:00 Uhr geplante mündliche Verhandlung über die Beschwerde ab. § 43 VwGVG bestimmt: "(1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft…