…finanziell zu stärken. Der Bw. wurde dann zur Abdeckung der Schulden gegenüber der Sparkasse H-R-K AG herangezogen. Die Leistung aus einer Bürgschaft eines Mitunternehmers für Schulden der Gesellschaft stellt einen Einlagevorgang dar und führt zu keiner Betriebsausgabe, sondern erhöht den Stand seines Kapitalkontos…
…beteiligten Personen zu verstehen, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden. Andernfalls liegen Ausschüttungs-bzw Einlagevorgänge vor, auch wenn diese in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet sind (vgl. z.B. VwGH vom 14.12.2000, Zl…
…argumentierten den Aktienrückerwerb als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 und die Wiederveräußerung der rückerworbenen Aktien als Einlagevorgang. Dies werde auch auf dem Evidenzkonto so nachvollzogen und damit die Steuerfreiheit des Veräußerungserlöses dokumentiert. Einer derartigen Vorgangsweise sei nach Ansicht der Finanzverwaltung nur bei einem…
…Befriedigung privater Bedürfnisse diene, irgendwann zukünftig betrieblich zu verwenden, noch keine steuerliche Absetzbarkeit begründe. Ein Abzug als Betriebsausgabe (AfA nach Einlagevorgang) werde erst nach Feststehen einer nachweisbar ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen betrieblichen Verwendung zulässig. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003 bzw. 7. Juni 2004 erhob…
…Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen, andernfalls liegen Einlagevorgänge vor, auch wenn die Vorgänge ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und hinsichtlich der Konditionen einen…
…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlagevorgänge vor, auch wenn sie in zivilrechtliche Vereinbarungen gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend…
…Die Bw. dagegen beruft sich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 12 EStG 1988, sieht demnach im Aktienrückerwerb eine Einlagenrückzahlung und in der anschließenden Wiederveräußerung dieser rückerworbenen Aktien einen Einlagevorgang. Begründend verweist die Bw. dabei insbesondere auf den Hauptversammlungsbeschluss, aus dem sich nämlich ergebe, dass…
…zur Gänze von einer nicht unternehmerischen Nutzung auszugehen ist. Wird ein zunächst privat genutztes Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt dem Unternehmen zugeordnet, stellt dies einen Einlagevorgang dar, der nach der im Verfahrenszeitraum geltenden Rechtslage keinen Vorsteueranspruch vermittelt. Behauptet der Unternehmer bei einem angeschafften und noch…
…1998/88 1.3). Ob eine Einlagenrückzahlung oder eine Einkommensverwendung vorliege sei in erster Linie und im Zweifelsfall nach der handelsrechtlichen und bilanzmäßigen Erscheinungsform zu entscheiden (AÖFV 1998/88 1.4.). Die Einbringung von Vermögen iSd Art III UmgrStG stelle einen Einlagenvorgang iSd § 4 Abs…
…der Z. aufgrund eines Vertrages an ihre 100% Tochtergesellschaft Y.. übertragen und diese vertraglich verpflichtet den übertragenen Anteil in ihre 100% Tochtergesellschaft G. einzulegen. Laut Vertrag sollte der Einlagevorgang direkt von der übertragenden Z. an die G. erfolgen (sogenannte Großmuttereinlage). Diese Einlageabsicht der I. wäre…
…an ihre 100% Tochtergesellschaft C.. übertragen und diese vertraglich verpflichtet, den übertragenen Anteil in ihre 100% Tochtergesellschaft E. einzulegen. Laut Vertrag sollte der Einlagevorgang direkt von der übertragenden D. in die E. erfolgen (sogenannte Großmuttereinlage). Diese Einlageabsicht der Bw. wäre auch dem Punkt 1 der…
…seien jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, für private Zwecke verwendet, sondern in das Einzelunternehmen eingelegt worden. Diesen Einlagevorgang habe der Prüfer als Bezahlung der Warenlieferungen ausgelegt. Aus dieser Festsetzung sei die Umsatzsteuerzahllast entstanden, mit der der Bf. spätestens im Februar gerechnet habe, da mit Dezember…
…und Personengesellschaften (EStR 2000 Rz 633 und 2496). Vor dem Hintergrund, dass es sich auch beim zweiten Einlagevorgang zwischen der K GmbH und der KCV KG um eine Nutzungseinlage des steuerrechtlichen Mitunternehmers in die Personengesellschaft handle, sei der Ansatz von fiktiven Zinsen denkunmöglich, weil gemäß …
…nicht niedergeschlagen, weder als Entnahme noch als Einlage. Mit der bilanztechnischen Buchung der Vorsteuer iHv € 22.500,00 auf dem Verrechnungskonto 963400 sollte de facto der Einlagevorgang der Vorsteuerrückzahlung erfasst werden. Auch dieser Betrag sollte einen Polster für künftige Vermietungszahlungen darstellen. Über Vorhalt, ob…
…repräsentiere. Diese Gesellschafterposition hätten bei der Schenkung in einem zweiten Schritt ihre beiden Töchter je zur Hälfte übernommen. Das Steuerrecht sehe diesen Einlagevorgang differenzierter und unterstelle - rein steuerlich - die Gründung einer atypisch stillen Mitunternehmerschaft. Aus steuerlicher Sicht hätten IS ihre Geldeinlage und die Fa. S…
…repräsentiere. Diese Gesellschafterposition hätten bei der Schenkung in einem zweiten Schritt ihre beiden Töchter je zur Hälfte übernommen. Das Steuerrecht sehe diesen Einlagevorgang differenzierter und unterstelle - rein steuerlich - die Gründung einer atypisch stillen Mitunternehmerschaft. Aus steuerlicher Sicht hätten IS ihre Geldeinlage und die Fa. S…
…jährlich 10.000,-- S (726,73 €) würde weder dem Veranlassungsprinzip noch dem Nachweis der beruflichen Veranlassung entsprechen. Die Zahlung an die Bank auf Grund der Haftung als Komplementär möge als Einlagevorgang den Stand des Kapitalkontos verändern, ändere im gleichen Ausmaß jedoch den Veräußerungsgewinn nachträglich…
…irgendwann zukünftig betrieblich zu verwenden, begründe noch keine steuerliche Absetzbarkeit. Ein Abzug als Betriebsausgabe (AfA nach Einlagevorgang) werde erst nach Feststehen einer nachweisbar ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen betrieblichen Verwendung zulässig. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 wurde vom Abgabepflichtigen die Vorlage der Berufung an die…
…1%, beim Lebenshaltungskostenindex 59,2% und beim Index der Arbeiter-Netto-Tariflöhne mit Kinderbeihilfe 236,4%. Mit ergänzendem Schriftsatz präzisierte der Bw. sein Vorbringen, wonach ein Entnahme- bzw. Einlagevorgang im Jahr 1995 hinsichtlich des Schottervorkommens vorliege. Der Bw. verwies auf die gesetzlichen Änderungen des § 16…
…VwGH mit dieser Entscheidung die Ansicht des BFH bestätigt, wonach ein Forderungsverzicht causa societatis nur in Höhe des Teilwertes als Einlagevorgang zu werten sein könne (unter Hinweis auf den Beschluss des BFH). Nach Ansicht von Heinrich (RdW 1999, 50) sei diese Frage aber weiterhin offen…