…D einen Verkehrswert von EUR 1.247.000,00 aufweist und die F als Großmuttergesellschaft zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der einbringenden Gesellschaft im Zuge der gegenständlichen geplanten Einbringung an die A einen so genannten "Großmutterzuschuss" in Höhe von EUR 4…

…Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte sie aus diesem Vorgang oder aus der anschließenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Dr. Erich Fröch und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. Mai…

zivilrechtlichen Formen und Gestaltungen grundsätzlich irrelevant und daher für Umgehungsversuche ungeeignet seien, weil und soweit Steuerrecht nicht an das Zivilrecht anknüpfe, sondern wirtschaftliche Tatbestände bilde. § 22 BAO führe daher lediglich den in § 21 BAO anklingenden Grundsatz der wirtschaftlichen Anknüpfung des Steuerrechts aus und betone damit…

diese Beteiligung um den Betrag von € 2,502.000,00, d.h. mit einem Gewinn von € 440,51, veräußert worden. Der Veräußerungserlös sei geringfügig über dem Buchwert, der den Anschaffungskosten entsprochen habe, gelegen. Der steuerliche Beteiligungsansatz sei jedoch durch die Bp wie angeführt…

…zugeführt worden ist. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Gründung der HandelsGmbH, der Zurechnung der eingebrachten Werte und der Höhe der jährlichen Ergebnisse ist ohne Zweifel eine Einlagenrückgewähr gegeben, da die Herkunft der rückgezahlten (ausgeschütteten) Beträge nur durch die Auflösung der Kapitalrücklage zu erklären und zu…

…der Gesellschaftsteuer. Gem. § 82 GmbHG haben die Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn. Durch diese Bestimmung ist das Vermögen der Gesellschaft im Interesse der Gläubiger und Mitgesellschafter geschützt. Entnahmen ohne entsprechenden Ausgleich würden eine verbotene Einlagenrückgewähr gem. § 82 GmbHG darstellen. Gem. § 83 GmbHG ist der…

…Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung der Berufung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Ausschüttungen der B-Limited um die Rückzahlung von Nennkapital handle, die aus steuerlicher Sicht als Einlagenrückgewähr iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 zu beurteilen sei…

…sei ein umfangreicher Bankennachlass gewährt worden. Durch den Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft seien Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Firma1 reduziert worden. Die Veräußerung der Liegenschaft stelle Einlagenrückgewähr dar, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma1 eigenkapitalersetzend gewesen seien und die Befriedigung eine Bevorzugung der Firma1 darstellen würde…

…Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gestellt. Das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, sei wegen Einlagenrückgewähr ungültig. Das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes sei durch Rückübertragung des Grundstückes im Jahr 2004 beseitigt worden. Der Konzern sei wegen finanziellen Schwierigkeiten saniert worden. Die 3 sei an…

…habe eine Einbringungsbilanz aufzustellen. Punkt 12 des Einbringungsvertrages sei dahingehend zu verstehen, dass er "eine Bestimmung hinsichtlich einer eventuellen Einlagenrückgewähr darstellt". Ein Wegfall dieser Rückstellung würde auch Auswirkungen auf die Beitragsvorschreibung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2009 gab das…

… 4 Abs. 12 EStG erklärt worden. Das Stammkapital sei mit einstimmigem Einvernehmen aller Gesellschafter am 16. März 2001 um 4,2 Millionen S vermindert und zurückbezahlt worden. Zur handelsrechtlichen Umsetzung der Einlagenrückgewähr, sei eine förmliche Generalversammlung einberufen worden. Am 3. August 2001 sei in der…

…sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Im gegenständlichen Fall beinhalte der Sollsaldo des variablen Kapitalkontos keinerlei zugewiesene Verlustanteile, sondern resultiere dieser ausschließlich aus Entnahmen, sodass es sich um eine Einlagenrückgewähr im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB handle, für welche eine unbedingte Haftungsverpflichtung des…

…Buchwert der Beteiligung führen. Die Beschränkung des Einlagenrückzahlungstatbestandes auf die im Gesetz genannten Formen hat zur Folge, dass andere handelsrechtlich unter den Begriff der (unzulässigen) Einlagenrückgewähr fallende Zuwendungen der Körperschaft an ihre Anteilsinhaber unverändert als verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988…

…KStG versteuert. Die Beteiligungserträge der Jahre 1997, 1998 und 1999 hat die Bw. als steuerneutrale Einlagenrückgewähr deklariert. Am 20.12.2000 wurde die Z Finance Ltd. liquidiert. Die Darlehensforderungen der Z Finance Ltd. gegenüber der Y Holding GmbH (D) von S 240 Mio. sind ab…

…zugrunde. Denke man die Vorgangsweise über den Kauf von Aktien zur Einziehung nach § 192 AktG konsequent und logisch weiter, dann sei der Rückerwerb von Aktien als steuerliche Einlagenrückgewähr zu werten. Gesellschaftsrechtlich stünden gemäß § 65 Abs. 5 AktG der Gesellschaft aus eigenen Aktien keine Rechte zu…

…Aktien) handelsbilanzrechtlich Vermögensgegenstände und daher nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz auch bilanzsteuerlich Wirtschaftsgüter. Der Erwerb eigener Anteile sei daher grundsätzlich als Anschaffungsgeschäft und nicht als Einlagenrückgewähr zu beurteilen. Ebenso wenig sei die entgeltliche Abgabe eigener Aktien als Kapitalerhöhung zu behandeln…

…des Sachverhalts maßgebend. Es wäre somit ein zulässiger Denkansatz, die für das Geschäftsjahr 2003/04 beschlossene Gewinnausschüttung in Höhe von € 25,500.000 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Dividende und nicht als Einlagenrückgewähr einzustufen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988…

…nicht erfolgt sind (vgl. Punkt G). E) Zivilrechtliche Beurteilung: a) Zur (nicht direkt streitgegenständlichen) Verringerung der aus der Kapitalherabsetzung stammenden Verrechnungsforderung des Gesellschafter-Geschäftsführers an die Bw im ersten Streitjahr von 55.396,11 € auf Null: Das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG gilt…

…wurde, dass die ,H.R. einen Zuschuss geleistet hat (und nicht erst einen Zuschuss leisten wird). In einem Fall, in dem die Gesellschafterin ihre Einlagenrückgewähr auf Grund einer Kapitalherabsetzung stehen gelassen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.12.1996, 95/16/0088, festgestellt…