…müssen. Fälschlicherweise seien jedoch bis auf weiteres Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt worden. Beim Verkauf des Teilwaldrechtes handle es sich um Privatvermögen, welches nach Ablauf der Spekulationsfrist verkauft worden sei. Eine Einkommensteuerpflicht gemäß § 21 und § 29 in Verbindung mit § 30 EStG 1988 bestehe nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer für 2005, 2006, 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Dienstbarkeitsvertrag in einem Verhältnis von 70% für die Duldungsleistung und 30% für Schadenersatz für jedenfalls angemessen. Die Entgelte aus dem Dienstbarkeitsvertrag unterliegen daher in einem Umfang von 70% der Einkommensteuerpflicht. Der Berufung war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Feldkirch, am 2. März 2009

…G 85/02, zu folgendem Ergebnis: Der VfGH stellte zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der beantragten Veranlagung der Einkünfte des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. RF, Arzt, PC, vertreten durch Fa. E SteuerberatungsgesmbH, RB, vom 21. Jänner bzw. 10. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 vom 10. Dezember 2003 sowie des Finanzamtes…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte am…

…85/02, ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung ohne jede (einschleifende) Übergangsbestimmung und durchaus "überfallsartig" eingeführt hat, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat. § 3 Abs…

…März 2004 aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben habe. Im Jahre 2003 würden die Unfallrenten der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe aber ab dem Jahre 2004 keine Steuerpflicht mehr…

…ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02, worin der Gerichtshof im Wesentlichen feststellte: Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige…

…ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02: (a) Der VfGH stellt zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige…

… 33 Abs. 1 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) war für die ersten 3.640 € keine Einkommensteuer angefallen; für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige hatte sich darüber hinaus noch durch den Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages(§ 33 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz…

… 33 Abs. 1 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) war für die ersten 3.640 € keine Einkommensteuer angefallen; für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige hatte sich darüber hinaus noch durch den Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages (§ 33 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Bernd Feldkircher, Wirtschaftskammer und Dr. Klaus Holbach, Arbeiterkammer, im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., R., A.L.-Straße 1, vertreten durch Stemmer-Bahl…

…RV/0144-S/08, VwGH 82/14/0248). Im Falle des Wechsels von der beschränkten in die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ist das Kalenderjahr in zwei Zeiträume zu teilen und in zwei Einkommensteuerbescheiden über zwei Sachen abzusprechen (1. Einkommensteuer für die Zeit der beschränkten Steuerpflicht und 2…

… 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Das Finanzamt behandelte die Bw antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, versagte der Bw allerdings mit dem Bescheid vom 6.5.2010 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Die Bw erhob durch ihre steuerliche Vertretung über Finanzonline Berufung (19.5.2010…

…sie in Verbindung mit den Geschäftsbeziehungen stehen (VwGH 27.3.2012, 2000/13/0020). Die berufungsgegenständlichen Einnahmen von den Verwertungsgesellschaften sind geldwerte Zahlungen auf rein wirtschaftlicher Grundlage, dh diese Zahlungen sind ausschließlich betrieblich veranlasst und daher beim Bw. einkommensteuerpflichtig (Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 108)…

…Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) die Abgaben nicht festsetzen konnte (vgl. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG). Letzterem wird insbesondere bei (ausländischen) Mitteilungen über eventuell eine (inländische) Einkommensteuerpflicht gemäß §§ 29 Z 2, 30 bzw. § 27 EStG 1988 auslösenden Vorgängen bei einem gemäß § 1 Abs…

…Berufungswerber (Bw.), ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Inland mit Einkünften aus der Verpachtung eines Fischereirechtes sowie Darlehenszinsen beschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde das im Inland steuerpflichtige Einkommen (4.027,18 €) bei Berechnung der Steuer um den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 102 Abs…