…Berufungswerberin zu zahlenden Beiträgen um Ausgaben des Arbeitgebers, die für den Arbeitnehmer eine "Zukunftssicherung" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 darstellen (vgl. dazu abermals Doralt, EStG11, § 3 Tz 84). Voraussetzung dafür, dass ein derartiger Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich genießt…

…ganz bestimmten Erfolg aus dieser Vertragserfüllung erwartete. Das Entgelt für diese Vertragserfüllung erfüllt jedoch den Einkommenstatbestand des § 2 Abs. 2 EStG 1988, zumal die sachliche Einkommensteuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c leg cit. nicht erfüllt ist. Da die Einkommensteuer dem nationalen Gesetzgeber…

…Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG aus, 12 Arbeitstage entfielen auf nicht begünstigte Auslandstätigkeiten. Für den auf die Innendiensttätigkeit in der Schweiz entfallenden Gehaltsteil (4.770,34 €) steht das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz der Schweiz zu. Für den…

…die Annahme einer Abgeltung von dritter Seite bietet das Verfahrensergebnis ebenfalls keinen Anhaltspunkt. Gemäß § 12 Abs.2 AZHG unterliegt die Auslandszulage nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). Korrespondierend dazu normiert § 3 Abs.1 Z.24 EStG die Einkommensteuerbefreiung der Auslandszulage im Sinne des § 1 Abs.1 Auslandszulagengesetzes…

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG (in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142) sind (u.a.) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG zählen Entschädigungen…

…in § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

…in § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

…in § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

…Nach § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 gehören die im § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 13 bis 21 des EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Im vorliegenden Fall arbeitete der in einem Dienstverhältnis zur Berufungswerberin stehende Arbeitnehmer GM…

…worden ist. Gem. § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 gehören u.a. die im § 3 Abs. 1 Z 13 bis 21 des EStG 1988 genannten Bezüge auch nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und damit gem. § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998…

…der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite…

…vom Arbeitsgericht festgelegt wurde. ..." In einem weiteren mit "Berufung" übertitelten Schriftsatz führte der Bw. aus: "Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und, ohne dass ein Rechtsanspruch…

…der Einkommensteuer befreit. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. Gemäß § 124b Z 119 EStG 1988 ist § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2005…

…mit weiterem Schreiben vom 27. März 2007 stellte er den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat. Über die Berufungen wurde erwogen: I) Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung…

…zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. Gemäß § 124b Z 119 EStG 1988 ist § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2005…

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist dies nicht der Fall: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und, ohne dass ein Rechtsanspruch…

…wie folgt ausgeführt: Die Benennung als "Trinkgeld" alleine würde noch nicht zu einer Qualifizierung als Trinkgeld führen und damit noch nicht die Einkommensteuerbefreiung auslösen. Maßgeblich sei vielmehr der wirtschaftliche Gehalt. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 beziehe sich auf ortsübliche Trinkgelder…

…15.3 zu § 1). Im Fall des Bw. trifft diese Einkommensteuerbefreiung auf seine von der UNO bezogenen Einkünfte zu. Jedoch sind nach der oben ausgeführten Legaldefinition des § 33 Abs. 8 EStG 1988 derartige aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer…

…nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das zugewendete Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991 in der jeweils geltenden Fassung ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein im Abs. 5…

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (litt b) von ihren Arbeitgebern beziehen befreit, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Gemäß § 3 Abs…