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BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…von der Fa. A-GmbH bezogen habe, Vorteile aus Optionsausübungen seien. Auf diese Vorteile finde die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988 Anwendung. Dies sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH nicht berücksichtigt worden. Unter Anwendung…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…der Fa. A-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ein Vorteil aus der Optionsausübung gewesen wären. Auf diesen Vorteil finde die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 Anwendung. Dies sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Bf. von der Fa. A-GmbH bezogen habe, Vorteile aus der Optionsausübung wären. Die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988, die auf diesen Vorteil Anwendung finde, sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dass die von der Fa. A-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ein Vorteil aus der Optionsausübung, auf den die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988 Anwendung finde, gewesen wären. Unter Anwendung dieser - bei der Abrechnung und Auszahlung durch die…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…zu zahlenden Beiträgen um Ausgaben des Arbeitgebers, die für den Arbeitnehmer grundsätzlich eine "Zukunftssicherung" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 darstellen (vgl. dazu abermals Doralt, EStG 11 , § 3 Tz 84). Voraussetzung dafür, dass ein derartiger Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich…

UFSG RV/0467-G/061. Kalendertageweise Abrechnung der Tagesgebühren eines Geschäftsführers einer GesmbH. 2. Reisekosten eines Betriebsratsvorsitzenden 3. Umfassende Unfallversicherung für einen Geschäftsführer einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…Berufungswerberin zu zahlenden Beiträgen um Ausgaben des Arbeitgebers, die für den Arbeitnehmer eine "Zukunftssicherung" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 darstellen (vgl. dazu abermals Doralt, EStG11, § 3 Tz 84). Voraussetzung dafür, dass ein derartiger Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich genießt…

UFSW RV/1986-W/03Steuerpflicht von Zahlungen im Zusammenhang mit einem EU-Projekt (Leonardo-da-Vinci-Programm)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005Teil 1/2

…ganz bestimmten Erfolg aus dieser Vertragserfüllung erwartete. Das Entgelt für diese Vertragserfüllung erfüllt jedoch den Einkommenstatbestand des § 2 Abs. 2 EStG 1988, zumal die sachliche Einkommensteuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c leg cit. nicht erfüllt ist. Da die Einkommensteuer dem nationalen Gesetzgeber…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG aus, 12 Arbeitstage entfielen auf nicht begünstigte Auslandstätigkeiten. Für den auf die Innendiensttätigkeit in der Schweiz entfallenden Gehaltsteil (4.770,34 €) steht das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz der Schweiz zu. Für den…

UFSG RV/0808-G/07Werbungskosten betreffend Auslandseinsatz eines Heeresbediensteten bei Bezug einer Auslandszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…die Annahme einer Abgeltung von dritter Seite bietet das Verfahrensergebnis ebenfalls keinen Anhaltspunkt. Gemäß § 12 Abs.2 AZHG unterliegt die Auslandszulage nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). Korrespondierend dazu normiert § 3 Abs.1 Z.24 EStG die Einkommensteuerbefreiung der Auslandszulage im Sinne des § 1 Abs.1 Auslandszulagengesetzes…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG (in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142) sind (u.a.) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG zählen Entschädigungen…

UFSI RV/0164-I/05Forschungsstipendium (APART-Stipendium) als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.07.2005

…in § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

UFSS RV/0228-S/05APART-Stipendium als Erwerbseinkommen und damit selbständige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2006

…in § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…in § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 normierten Bestimmung geht aber auch hervor, dass eine allgemeine Steuerbefreiung von Forschungsstipendien vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, denn sonst hätte er die Einkommensteuerbefreiung nicht ausdrücklich auf Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln beschränkt, die unmittelbar…

UFSL RV/0421-L/05Einkommensteuerbefreiung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…Nach § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 gehören die im § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 13 bis 21 des EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Im vorliegenden Fall arbeitete der in einem Dienstverhältnis zur Berufungswerberin stehende Arbeitnehmer GM…

UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…worden ist. Gem. § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 gehören u.a. die im § 3 Abs. 1 Z 13 bis 21 des EStG 1988 genannten Bezüge auch nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und damit gem. § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…dazugehörigen Teilfonds ein. § 46 (1) Ein OGAW in der Form eines Sondervermögens gemäß § 2 Abs. 2 hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; es zerfällt in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile (Anteilscheine). Die Anteilscheine sind Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007); sie verkörpern die Miteigentumsanteile an…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…dazugehörigen Teilfonds ein. § 46 (1) Ein OGAW in der Form eines Sondervermögens gemäß § 2 Abs. 2 hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; es zerfällt in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile (Anteilscheine). Die Anteilscheine sind Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007); sie verkörpern die Miteigentumsanteile an…

BFG RV/4100040/2021Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…eine auslandsbeantragte Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 in Anspruch nehmen könne. Das bislang unberücksichtigt gebliebene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2019 stelle in rechtlicher Hinsicht auch eine Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO dar. Insoweit das Finanzamt auf…

UFSF RV/0027-F/07Sind Zuwendungen aus der Cagnotte (Gemeinschaftskasse iSv § 27 GlSpG) steuerfrei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite…

UFSW RV/3864-W/10Trinkgelder eines Spielinspektors in einem Pokercasino
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…vom Arbeitsgericht festgelegt wurde. ..." In einem weiteren mit "Berufung" übertitelten Schriftsatz führte der Bw. aus: "Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und, ohne dass ein Rechtsanspruch…