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UFSW RV/2752-W/081. Gesetzliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages und von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung 2. Kinderzuschuss als Einkommensbestandteil eines Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…Kind (§ 252) gebührt. Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind kein weiterer Kinderzuschuss. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuss nur auf besonderen Antrag gewährt. Dieser Kinderzuschuss ist Einkommensbestandteil des Pensionisten. Pensionen zählen nach § 25 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0678-G/10Einkommenserhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…gesteht zu, dass sich - würde man seiner Auffassung folgen und den Nachversteuerungsbetrag lediglich als Sonderposten bei der Abgabenberechnung berücksichtigen, nicht aber als Einkommensbestandteil erfassen - die mit angefochtenem Bescheid festgesetzte Einkommensteuer der Höhe nach nicht ändern würde. Er meint jedoch, dass das solcherart ermittelte und im…

UFSI RV/0650-I/12Mehraufwand aufgrund der Behinderung eines Kindes, Abzug des Pflegegeldes (Taschengeld) strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Tirol sei vom Pflegegeld der Tochter unabhängig. Er richte sich ausschließlich nach dem Einkommen des Bw. Das Pflegegeld der Tochter des Bw. sei kein Einkommensbestandteil des Bw. und könne daher auch nicht mit den Belastungen des Bw. aufgerechnet werden. Das Taschengeld der Tochter (= Pflegegeld…

UFSL RV/1070-L/10Keine Rückzahlung eines Guthabens, welches durch die verfügte Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO aufgebraucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…erhoben. Bei dem errechneten Guthaben aus Lohnsteuerausgleich handle es sich dem Wesen nach um eine Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, also um einen sonst dem Berufungswerber zustehenden Einkommensbestandteil seiner Pension. Es sei ihm aufgrund seiner schwachen Vermögenslage - mangelnde Einbringlichkeit - die Steuerschuld erlassen worden, sodass…

UFSW RV/0424-W/07Vertreterpauschale für akquisitorisch tätigen "Merchandiser"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…5. BRUTTOMONATSGEHALT: 5.1 Der Dienstnehmer erhält ein 14 x p.a. zahlbares Bruttomonatsgehalt von € 1.550,-- 5.2 Zusätzlich erhält der Mitarbeiter einen variablen Einkommensbestandteil nach den Richtlinien der Merchandiser (zB Umsatzentwicklung, Retourenquote, Besuchserfolge) 5.3 Zwölf Bruttomonatsgehälter sind jeweils am Letzten eines…

UFSI FSRV/0017-I/05keine Stundung bei bereits entrichteter Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2005

…Der über sein Vermögen eröffnete Konkurs sei nach wie vor zu Az. des Landesgerichtes Innsbruck anhängig. Der gesamte unter Berücksichtigung der Sorgepflichten pfändbare Einkommensbestandteil fließe auf das Massekonto. Seine Eigentumswohnung in B sei verkauft worden. Der Beschwerdeführer lebe derzeit vom Existenzminimum. Mit Bescheid vom 4…

UFSW RV/3100-W/02Keine Ermessensmaßnahme gemäß § 162 BAO, da dies aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…GBP 2.103,22 wurde auf ein Konto ins Inland transferiert. Außer Streit steht, dass dieser im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelte Betrag (S 44.830) einen Einkommensbestandteil des Bw. darstellt. Mitte Oktober 1999 erhielt der Bw. eine Rechnung der CWD. in Höhe von S 180…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…weil diese Einkommensgröße schon in der Vermögensdeckungsrechnung enthalten ist und rechnerisch nicht nochmals (als weiterer Einkommensbestandteil) berücksichtigt werden kann. In Anknüpfung an die übereinstimmend mit dem Finanzamt als Ausgangsbasis gewürdigte Baukostensumme von S 4.377.755,00 ergibt sich für deren Bedeckung abweichend von der…

UFSL RV/0949-L/08Vergleich oder Ehepakt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Vertragsteile den ausdrücklichen Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen der §§ 82 ff EheG. Sie vereinbaren hinsichtlich dieser Vermögens- und Einkommensbestandteile ausdrücklich Gütertrennung. Infolge Gütertrennung verzichten daher die Vertragsparteien wechselseitig auf jedweden wie immer gearteten Aufteilungsanspruch nach den Bestimmungen der §§ 82 ff EheG. Im Falle von Streitigkeiten…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Es rechnete die in den USA vom Bw entrichtete, auf hier zu erfassende Einkommensbestandteile entfallende Einkommensteuer (abzüglich eines "foreign tax credit" für die österreichische Lohn- u. Einkommensteuer) bloß mit jener Quote an, die dem Anteil der in den USA versteuerten Kapitaleinkünfte am gesamten im jeweiligen…

UFSK RV/0426-K/11Zufluss einer im bäuerlichen Übergabsvertrag festgelegten Versorgungsrente zugunsten Dritter (Gattin des Übergebers).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2013

…steuerlich nicht geltend gemacht und stellt, da jeder Geldfluss dafür fehlt, bei der Berechtigten auch keinen Einkommensbestandteil dar. Die in der Betriebsprüfung vorgelegten und somit auch nachgewiesenen Geldflüsse stellen Entnahmen in der Personengesellschaft der erwirtschafteten Ergebniskomponente dar. Konkret bedeutet dies, dass Frau Bw von ihren…

UFSW RV/2723-W/101. Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung 2. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

… 252). Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind kein weiterer Kinderzuschuss. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuss nur auf besonderen Antrag gewährt. Dieser Kinderzuschuss ist Einkommensbestandteil des Pensionisten. Pensionen zählen nach § 25 Abs. 1 Z 3 EStG…

UFSF RV/0408-F/08Ist ein neben der (steuerfreien) schweizerischen Kinderzulage vom Dienstgeber freiwillig gezahlter "Kinderzulagenausgleich" (Differenz zu liechtensteinischer Familienbeihilfe) gem. § 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…vom Finanzamt um Begründung ersucht, weshalb er die Ansicht vertrete, dass es sich bei dem "Kinderzulagenausgleich- CH" um einen steuerfreien Einkommensbestandteil handle und auf Grund welcher gesetzlicher Bestimmung er die Steuerfreiheit beantrage. Steuerfrei seien nur die gesetzlichen Kinderzulagen im Ausland. Im gegenständlichen Fall die 6…

UFSF RV/0537-F/07Die Selbsterhaltungsfähigkeit war aufgrund des Gutachtens und der vorliegenden geringfügigen Beschäftigungen nicht gegeben. Es lag außerdem eine bescheinigte 50%ige Behinderung vor. Die Unterhaltspflicht der Eltern war aufgrund des Nichterreichens des Grenzbetrages von € 8.725 aufrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…Zuschlag). Die monatlichen Gesamteinnahmen belaufen sich daher auf EUR 1.799,89. Die Familienbeihilfe, die die Betroffene bezieht, stellt keinen Einkommensbestandteil dar. (EFSlg 64.921 u.v.a.). Dieser Betrag von EUR 703,60 scheidet daher aus der Bemessungsgrundlage aus. Bei dem Betrag von EUR…

UFSL RV/0092-L/05Gesellschafterhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 2/2

…ausgehend vom damals wesentlich niedriger gewesenen Monatseinkommen des Berufungswerbers, für die fünf Jahre nach Konkurs ein zur Pfändung freier Einkommensbestandteil von 110,-- € pro Monat bekannt gegeben wurde, ist es mit Rücksicht auf das mittlerweile wesentlich gestiegene Erwerbseinkommen des Berufungswerbers trotz der im Berufungsschriftsatz für…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…Steuerpflichtigen gemäß § 102 Abs. 3 EStG nicht zusteht. Im Vergleich mit nicht unterhaltspflichtigen, beschränkt steuerpflichtigen Fremden würde beim Bw. der durch die Unterhaltslasten undisponible Einkommensbestandteil zur Gänze besteuert. Relevante unterschiedliche Sachverhalte würden, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung hierfür festzustellen ist, steuerlich gleich behandelt. Ebenso wenig…

UFSG RV/0031-G/04Keine Familienbeihilfe wenn sich das Kind im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…war der Kindesmutter zum Einen nicht bekannt; sie musste auch davon nichts wissen, sie erlangte erst mit dem Ableben des Kindesvaters von diesem Umstande Kenntnis. Familienbeihilfe ist ein Einkommensbestandteil, welcher dem Kinde zusteht, das Kind - vertreten durch die leibliche Mutter - hat demnach Anspruch auf Auszahlung…

UFSW RV/1925-W/03Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…ABGB, 3. Auflage, RZ 12b zu § 140 ABGB: "Die Familienbeihilfe stellt einen Einkommensbestandteil der das Kind betreuenden Person dar. Wendet diese die Familienbeihilfe für das Kind auf, so hat sie einen Anspruch nach § 1042 ABGB gegen die unterhaltsverpflichtete Person." Diesbezüglich siehe auch EFSlg 38.214…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…EStG 1988 mit festen Sätzen versteuerte Bezüge unter Einbeziehung von Einkünften zu ermäßigten Steuersätzen (§§ 37 und 38 EStG 1988) zu ermitteln. Davon seien negative Einkommensbestandteile wie Verluste, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzüge abzuziehen. Im zweiten Schritt werde die auf das Welteinkommen entfallende Einkommensteuer berechnet…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…vorgesehen, wäre das gesamte Einkommen des abweichenden Wirtschaftsjahres zum reduzierten Körperschaftsteuertarif zu besteuern gewesen, unabhängig davon, wann die Einkommensbestandteile realisiert worden seien. Übertragen auf den gegenständlichen Fall sei daher der folgende Schluss zwingend: Mangels einschränkender Übergangsbestimmung greife die Körperschaftsteuerbefreiung für EU-Portfoliobeteiligungserträge des § 10 Abs…