…Leistungen gründen sich allerdings auf das damals in Geltung befindliche Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Wie sich aus dem Bescheid und der Vorhaltsbeantwortung der MA 40 ersehen lässt, erhält der Bw. ab Februar 2010 keine Leistungen aus der Grundversorgung gemäß Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG), da er Einkünfte erzielt…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im betreffenden Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Waisenpension und begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 625, 36 €…

…beispielsweise Hilflosenzuschüsse, Leistungen aus der Sozialhilfe, Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz sowie solche nach dem Arbeitsmarktservicegesetz etc. außer Betracht bleiben (vgl Langheinricht/Ryda, Kinder im Steuerrecht (Teil IIIa) FJ 2005, 346. Seine Einkünfte würden somit auf…

…ihrem Vater bezogene Waisenrente außer Acht zu lassen ist. Die Bw. hatte im Streitzeitraum abgesehen von der Waisenpension nur Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung und damit keine eigenen Einkünften in "beihilfenschädlicher Höhe". Da das durch die Waisenpension allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches nach den vorstehenden…

…beendet Abhängigkeit vom Sozialhilfebezug bei Nichtvermittelbarkeit Erwerben von Ansprüchen für Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe Erwerben von Pensionsversicherungszeiten Die Berufungswerberin bezog aus dieser nichtselbständigen Arbeit als Jobimpuls-Mitarbeiterin steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 9.777,48 € (2008), 9.999,71 € (2009) und 10.443,62…

…der Bw aus seiner eigenen Lehrlingsentschädigung. Außerdem erhalte er seit Ende des Jahres 2007 Lehrlingsunterstützung durch die Arbeiterkammer Wien in Höhe von 50 Euro monatlich. Hinzu komme das Kindergeld in Höhe von 160 Euro, das der Bw im vorletzten und letzten Jahr aus Deutschland bezogen…

…ausreichend Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen. Gem. § 11 Abs. 5 NAG muss es sich dabei um feste und regelmäßige Einkünfte handeln. Für die Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" kann die Sicherung des Lebensunterhaltes per Gesetz durch eine "Haftungserklärung" nachgewiesen werden. Diese verpflichtet, wie bereits ausgeführt, für den Unterhalt eines…

…00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem vom Finanzamt erstellten Versicherungsdatenauszug vom 2. Dezember 2003 war die Ehegattin bis 24.9. 2003 beschäftigt und bezog ab 25…

…und einem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Hauhalt lebt. Aus dem Verwaltungsakt und dem abgabenbehördlichen Informationssystem ergibt sich weiters, dass die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitpunkt aus folgenden Dienstverhältnissen steuerpflichtige Einkünfte (KZlen 245 der Lohnzettel) erzielt hat: | Zeitraum | Arbeitgeber | Betrag | 25.6…

…Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht und diese bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - insb auch des Umstandes…

…seinen Lebensunterhalt selbst verdienen konnte, was bei einer Lehrlingsentschädigung ohnedies nicht angenommen werden kann. Die Beschäftigung bei der Gemeinde als Hilfsarbeiter ist aber offenbar aus besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers erfolgt und nur mit einem solchen besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der…

…Das Zusammenrechnen der Einkünfte aus der Waisenpension und der Lehrlingsentschädigung von der X-GmbH im Wege der Arbeitnehmerveranlagung musste folglich bei der Einkommensteuerberechnung zu einer Nachforderung führen. Vom Unabhängigen Finanzsenat konnten keine Mängel bezüglich der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage und Steuerberechnung festgestellt werden. Es war…

…nicht überschritten haben. Dies trifft in gleicher Weise auf die vom Magistrat im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.7.2007 ausbezahlten Bezüge (Lehrlingsentschädigung) zu. Bei der Veranlagung waren jedoch alle im Jahr 2007 erzielten Einkünfte zusammenzurechnen und hierauf der Steuertarif anzuwenden, woraus sich eine…

…Einkommenssteuer, ohne 13. und 14. Monatsgehalt. Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse erhöhen das zu versteuernde Einkommen nicht." Die Überschreitung dieser Einkommensgrenze im Jahre 2010 ist unstrittig. Die Rückforderung den Zeitraum 2010 betreffend erfolgte zu Recht; auch wenn eine gegenteilige Auskunft erteilt worden sein sollte. Weiterbezug nach…

…Lehrgang dieser Fachberufsschule. Neben ihrer Lehrlingsentschädigung bezog sie eine Waisenpension. Insgesamt betrugen ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rd. 14.500 €. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 hat die Bw als Werbungskosten ua unter der Kennzahl 722 (Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung) zuerst…

…1 abzugsfähig sind. Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen solche Aufwendungen Werbungskosten dar, die durch die Vermietung iSd § 27 veranlasst sind (Hofstätter-Reichel, aaO…

…wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Die Einkommensteuer 2006 wird festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt: | | - 575,63 € 21.463,20 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit HJH Ges.b.R…

…2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 erklärungsgemäß erlassen, wobei die nichtselbständigen Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt und aus dem Bundesdienst berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 12. März 2009 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und führte zur Begründung aus, dass er minderjähriger Vollwaise in Ausbildung sei…

…subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Da die Schulung über die Regionale Arbeitsstiftung für das Bundesland Salzburg bei der Fa. A keine nichtselbständige Tätigkeit darstelle (Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung), seien die Voraussetzungen für…

…Kosten für diese Ausbildung seien sehr hoch. Der Berufungswerber könne nicht verstehen, dass man bei einer Lehrlingsentschädigung und einer Ausbildungsdauer von vier Jahren aus der Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe herausfalle. Es sei mit sehr viel Mühe verbunden gewesen, einen solchen Ausbildungsbetrieb zu finden (es…