UFSL RV/1167-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.10.2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.10.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers, der im September 2006 sein 18. Lebensjahr vollendete, für die Zeit ab 1.10.2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die Ausbildung zum Reiteleven im Pferdezentrum Stadl-Paura stelle keine Berufsausbildung dar. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 7.11.2006 wird im Wesentlichen damit begründet, dass es nach Auskunft des Bundesfachverbandes in anderen Bundesländern kein Problem sei, die Familienbeihilfe zu erhalten. Die zusätzlichen Kosten für diese Ausbildung seien sehr hoch. Der Berufungswerber könne nicht verstehen, dass man bei einer Lehrlingsentschädigung und einer Ausbildungsdauer von vier Jahren aus der Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe herausfalle. Es sei mit sehr viel Mühe verbunden gewesen, einen solchen Ausbildungsbetrieb zu finden (es gebe in OÖ. nur drei Betriebe mit einer Ausbildungsberechtigung). Durch die Liebe des Sohnes des Berufungswerbers zu den Pferden habe dieser sich das besonders gewünscht. Der Berufungswerber beantragte die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Aus dem vorliegenden Ausbildungsvertrag für Reiteleven vom 31.1.2006 geht eine Ausbildungsdauer von vier Jahren, beginnend mit 2.11.2005, hervor. Die Richtlinien für die Ausbildung von Reit- und Fahreleven sind integrierender Bestandteil dieses Ausbildungsvertrages. Das Entgelt für die Dauer des Ausbildungsvertrages ist nicht durch Kollektivvertrag oder durch Beschlusses des Obereiningungsamtes geregelt, sondern wie folgt vereinbart: 1. Ausbildungsjahr: Euro 423.- pro Monat 2. Ausbildungsjahr: Euro 487.- pro Monat 3. Ausbildungsjahr: Euro 554.- pro Monat 4. Ausbildungsjahr: Euro 779.- pro Monat. Auf Grund eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 22.8.2008, der folgende Fragen beinhaltete, "- Findet die Ausbildung täglich oder blockweise statt? - Wie sind die genauen Kurszeiten Ihres Sohnes (tägliche Unterrichtszeiten)? - Welche Prüfungen sind abzulegen? - Wurden bereits Prüfungen absolviert? -Ist eine Berufsschule zu besuchen? - Wird die Ausbildung mit einer (staatlich) anerkannten Prüfung beendet? - Erhält man am Ende der Ausbildung ein Abschlusszeugnis? - Wozu berechtigt die Absolvierung dieser Ausbildung?" teilte der Berufungswerber mit Schreiben vom 7.9.2008 Folgendes mit. "1.) Die praktische Ausbildung findet Täglich - die theoretische Ausbildung Blockweise an der Bundesanstalt für Leibesübung (BAFL) statt. 2.) Die Prüfung für den staatlich geprüften Reitinstruktor ist an der BAFL abzulegen. 3.) Das Abschlusszeugnis berechtigt zur Teilnahme an der Ausbildung als Reittrainer bzw. in weiterer Folge als Reitlehrer. 4.) Es wurden noch keine Prüfungen abgelegt. Dazu ist folgendes zu bemerken: Lt. Ausbildungsvertrag (liegt beim FA auf) begann T. seine Ausbildung am Österreichischen Pferdezentrum Stadl Paura am 2.11.2005. Am 30.4.2007 hat T. die Ausbildung in Stadl Paura unterbrochen da die Anerkennung der Ausbildung in Österreich mit Schwierigkeiten verbunden war (Familienbeihilfe, Freifahrten usw.) und auch die Förderung der erforderlichen und sehr kostenaufwendigen Teilnahme an Turnieren (Fahrtkosten, Startgelder Aufenthaltskosten usw.) nicht gegeben war. T. hat sich entschlossen die Lehre in Deutschland weiterzuführen. Die Bezeichnung der Ausbildung lautet dort "Pferdewirt-Schwerpunkt Reiten"." Am 11.9.2008 und 13.11.2008 (Urgenz) richtete der Unabhängige Finanzsenat einen Vorhalt an den Ausbildungsbetrieb mit nachstehenden Fragen. "1) Findet die Ausbildung täglich oder blockweise statt? 2) Wie sind die genauen Kurszeiten - tägliche Unterrichtszeiten (Stundenanzahl)? 3) Sollte die Ausbildung blockweise erfolgen, wann finden die Blöcke statt und wie viele Stunden umfassen diese? 4) Welche Prüfungen sind abzulegen? 5) Wurden bereits Prüfungen absolviert? 6) Ist eine Berufsschule zu besuchen? 7) Wird die Ausbildung mit einer (staatlich) anerkannten Prüfung beendet? 8) Erhält man am Ende der Ausbildung ein Abschlusszeugnis? 9) Wozu berechtigt die Absolvierung dieser Ausbildung?" Das Pferdezentrum Stadl-Paura teilte am 27.11.2008 dazu mit. "Ad 1)-3) Die Ausbildung von Herrn S. fand Montag bis Freitag, in Ausnahmefällen auch am Samstag in der Zeit von 7:30 bis 13.00 Uhr statt. Ad 4)-9) Die Anforderungen für die Ausbildung des Reiteleven werden vom Bundesfachverband für Reiten und Fahren in Österreich (Verein) festgelegt. Die Ausbildung endet nach positiver Ablegung der Prüfung zum Reitinstruktor mit einem Abschlußzeugnis mit der Berufsbezeichnung "Bereiter", wird jedoch staatlich nicht anerkannt. Der Eleve besucht keine Berufsschule. Er hat im 2. Lehrjahr vor einem Prüfer des Bundesfachverbandes für Reiten und Fahren einen Eignungstest (Aufnahmeprüfung zum Reitinstruktor) abzulegen. Im 3. und 4. Lehrjahr werden das 1. bzw. 2. Semester (Blockveranstaltung) der Reitinstruktorenausbildung absolviert. Herr S. hat die Ausbildung bei uns im 2. Lehrjahr abgebrochen und hatte den Eignungstest damals noch nicht abgelegt." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Auch ein außerordentliches Studium kann im Einzelfall als Berufsausbildung angesehen werden. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird (vgl. zB VwGH 23.10.1999, 87/14/0031). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, unter Verweis auf VwGH 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Es ist demnach zu prüfen, ob der Sohn des Berufungswerbers ernsthaft seine Ausbildung zum Reiteleven betrieben hat und ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht. Aus dem Ausbildungsregulativ des Bundesfachverbandes für Reiten und Fahren (REITELEVEN ZU BEREITERN (FENA) UND (DER FAHRELEVEN ZU FAHRGEHILFEN (FENA)) geht Folgendes hervor: "§ 20 Ausbildungszeit 1. Die Ausbildungszeit für den Reit- oder Fahreleven dauert vier Jahre. 2. Die Probezeit für Reit- bzw. Fahreleven beträgt einen Monat. 3. Innerhalb der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit und ohne besonderen Grund gelöst werden. 4. Reiteleven können gleichzeitig auch die Ausbildung als Fahreleven und umgekehrt absolvieren. In einem solchen Fall ist aber keine Verkürzung der Ausbildungszeit zulässig. 5. Die Ausbildungszeit kann verkürzt werden: a) um 1 Jahr, wenn der Eleve zu Beginn der Ausbildung älter als 16 Jahre ist, und solche reiterliche oder fahrerische Vorkenntnisse besitzt, dass die Zwischenprüfung schon nach seinem 1. Ausbildungsjahr erfolgreich abgelegt werden kann. b) bis zu 2 Jahren, wenn der Eleve eine Reifeprüfung an einer AHS oder eine dieser Prüfung gleichwertig erscheinende Prüfung abgelegt hat, und darüber hinaus solche reiterlichen oder fahrerischen Vorkenntnisse besitzt, dass die Zwischenprüfung schon zu Beginn oder noch während des 1. Ausbildungsjahres abgelegt werden oder er die positive Eignungsprüfung zur staatlichen Reit- oder Fahrinstruktorausbildung bereits nachweisen kann. § 21 Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung Voraussetzungen sind: a) Mindestens erfolgreich abgeschlossene Hauptschulbildung einschließlich polytechnischen Lehrgangs. b) Ordentlicher Wohnsitz in Österreich. c) Einwandfreier Lebenswandel. d) Körperliche und geistige Eignung für den Reit- oder Fahrsport. Ö.A.P.O. 2007-11-12 AUSBILDUNGSREGULATIV Seite: 7 e) Vollendung des 15. Lebensjahres im Kalenderjahr des Beginnes der Ausbildung. § 22 Ausbildungsort Die Ausbildung der Reit- und Fahreleven kann nur in einem vom BFV anerkannten Ausbildungsbetrieb - "Ausbildungsbetrieb (FENA)" - erfolgen. § 23 Ausbildungsvertrag 1. Vor Beginn der Ausbildungszeit ist zwischen dem Ausbildungsbetriebsleiter und dem Ausbildungsleiter einerseits und dem Reit- bzw. Fahreleven und dessen gesetzlichem Vertreter andererseits ein schriftlicher Ausbildungsvertrag abzuschließen. Er regelt die gegenseitigen Pflichten und Rechte. Für den Vertrag ist das vom BFV herausgegebene Formular zu verwenden. 2. Drei Ausfertigungen jedes abgeschlossenen Ausbildungsvertrages sind nach Beendigung der Probezeit über den zuständigen LFV dem BFV zur Überprüfung und Eintragung in die "Kartei für Reit- und Fahreleven" zu übersenden. Nach erfolgter Überprüfung und Eintragung werden zwei Ausfertigungen dem Ausbildungsbetrieb zurückgesendet. 3. Die Anmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse usw.) hat unabhängig vom abgeschlossenen Ausbildungsvertrag zu erfolgen. § 24 Umfang der Ausbildung 1. Reiteleven a) Am Ende des 2. Ausbildungsjahres ist die Zwischenprüfung abzulegen, die gleichzeitig als Eignungsprüfung für die staatliche Reitinstruktor anerkannt wird. Im 3. Ausbildungsjahr nimmt der Reiteleve am 1. Semester, im 4. Ausbildungsjahr am 2. Semester eines staatlichen Reitinstruktor-Lehrganges teil, welcher mit der kommissionellen Abschlussprüfung endet. b) Für die staatlichen Lehrgänge und für die kommissionelle Abschlussprüfung gelten die Bestimmungen der Verordnungen des BMUK in der jeweils gültigen Fassung. 2. Fahreleven Ö.A.P.O. 2007-11-12 AUSBILDUNGSREGULATIV Seite: 8 a) Am Ende des 2. Ausbildungsjahres ist die 1. Zwischenprüfung, am Ende des 3. Ausbildungsjahres die 2. Zwischenprüfung und am Ende des 4. Ausbildungsjahres die Abschlussprüfung zum Fahrgehilfen (FENA) anzulegen. b) Die Prüfung zum "Fahrgehilfen (FENA)" wird bei der staatlichen Fahrinstruktorausbildung angerechnet. Es gelten die jeweils gültigen Bestimmungen der BAfL. § 25 Berufsbezeichnung "Bereiter" (FENA) und "Fahrgehilfe" (FENA) 1. Nach Beendigung der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungszeit stellt der BFV in Verbindung mit dem staatlichen Zeugnis "Reitinstruktor" ein Zeugnis aus, worin die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Bereiter (FENA)" vermerkt wird. 2. Nach Beendigung der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungszeit und erfolgreich abgelegter Prüfung zum "Fahrgehilfen (FENA)" stellt der BFV ein Zeugnis aus, worin die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Fahrgehilfe (FENA)" vermerkt wird." Auch wenn der Sohn des Berufungswerbers die Ausbildung vor Ablegung des Eignungstestes zum Reitinstruktor vorzeitig beendete, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund der Ausbildungsintensität (täglich von 7.30 bis 13.00 Uhr) und der auf einen bestimmten Beruf ausgerichteten Maßnahme von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgegangen werden. Da auch die Einkünfte des Sohnes des Berufungswerbers alleine schon wegen der Vollendung des 18. Lebensjahres im September 2006 nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 im Kalenderjahr 2006 dem Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegen standen, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 vor. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 12. Dezember 2008