…Leistungen gründen sich allerdings auf das damals in Geltung befindliche Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Wie sich aus dem Bescheid und der Vorhaltsbeantwortung der MA 40 ersehen lässt, erhält der Bw. ab Februar 2010 keine Leistungen aus der Grundversorgung gemäß Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG), da er Einkünfte erzielt…

…Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht. Die Grundlage für den Eigenanspruch bildet im vorliegenden Fall § 6 Abs 5 FLAG 1967, der wie folgt lautet: „Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im betreffenden Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Waisenpension und begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 625, 36 €…

…einer Erwerbstätigkeit (BFG 20.08.2015, RV/5100373/2015). Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Arbeitslohn liegt dann vor, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im…

…selbsterhaltungsfähig und es sei nicht gerechtfertigt, die Außerachtlassung von Entschädigungen aus Lehrverhältnissen auf gesetzlich anerkannte zu beschränken“. Ein Vergleich der Lehrlingsentschädigung im Beruf des Steuerassistenten mit Ihren Bezügen ergibt, dass Ihnen nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge, der Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte und der…

…beispielsweise Hilflosenzuschüsse, Leistungen aus der Sozialhilfe, Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz sowie solche nach dem Arbeitsmarktservicegesetz etc. außer Betracht bleiben (vgl Langheinricht/Ryda, Kinder im Steuerrecht (Teil IIIa) FJ 2005, 346. Seine Einkünfte würden somit auf…

…einer Erwerbstätigkeit (BFG 20.08.2015, RV/5100373/2015). Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Arbeitslohn liegt dann vor, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im…

…ihrem Vater bezogene Waisenrente außer Acht zu lassen ist. Die Bw. hatte im Streitzeitraum abgesehen von der Waisenpension nur Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung und damit keine eigenen Einkünften in "beihilfenschädlicher Höhe". Da das durch die Waisenpension allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches nach den vorstehenden…

…beendet Abhängigkeit vom Sozialhilfebezug bei Nichtvermittelbarkeit Erwerben von Ansprüchen für Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe Erwerben von Pensionsversicherungszeiten Die Berufungswerberin bezog aus dieser nichtselbständigen Arbeit als Jobimpuls-Mitarbeiterin steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 9.777,48 € (2008), 9.999,71 € (2009) und 10.443,62…

…80% aus den Einkünften, 50 % aus dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie die pflegebezogenen Geldleistungen abzüglich des gesetzlichen Taschengeldes in der Höhe von € 45,20 als Eigenleistung zu erbringen. Zur Eigenleistung für diesen Aufwand werden Familienbeihilfen, Sonderzahlungen, Lehrlingsentschädigungen und Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und…

…der Bw aus seiner eigenen Lehrlingsentschädigung. Außerdem erhalte er seit Ende des Jahres 2007 Lehrlingsunterstützung durch die Arbeiterkammer Wien in Höhe von 50 Euro monatlich. Hinzu komme das Kindergeld in Höhe von 160 Euro, das der Bw im vorletzten und letzten Jahr aus Deutschland bezogen…

…ausreichend Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen. Gem. § 11 Abs. 5 NAG muss es sich dabei um feste und regelmäßige Einkünfte handeln. Für die Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" kann die Sicherung des Lebensunterhaltes per Gesetz durch eine "Haftungserklärung" nachgewiesen werden. Diese verpflichtet, wie bereits ausgeführt, für den Unterhalt eines…

…00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem vom Finanzamt erstellten Versicherungsdatenauszug vom 2. Dezember 2003 war die Ehegattin bis 24.9. 2003 beschäftigt und bezog ab 25…

…und einem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Hauhalt lebt. Aus dem Verwaltungsakt und dem abgabenbehördlichen Informationssystem ergibt sich weiters, dass die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitpunkt aus folgenden Dienstverhältnissen steuerpflichtige Einkünfte (KZlen 245 der Lohnzettel) erzielt hat: | Zeitraum | Arbeitgeber | Betrag | 25.6…

…Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht und diese bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - insb auch des Umstandes…

…beziehen, ist als „Lehrlingsentschädigung" anzusehen. Rechtsvorschriften FLAG: § 2 Abs. 1 lit. b : die Absolvierung der sechsmonatigen Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie der neunmonatigen Ergänzungsausbildung ist eine Berufsausbildung § 5 Abs. 1 lit. b: Entschädigungen, die einem Kind aus einem anerkannten Lehrverhältnis gebühren, bilden Einkünfte…

…seinen Lebensunterhalt selbst verdienen konnte, was bei einer Lehrlingsentschädigung ohnedies nicht angenommen werden kann. Die Beschäftigung bei der Gemeinde als Hilfsarbeiter ist aber offenbar aus besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers erfolgt und nur mit einem solchen besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der…

…garantiert die notwendige Sozialhilfe. Diese ist mit der Grundversorgung gegeben (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, mwN; 22.12.2011, 2011/16/0069). Aus Art 29 Abs. 2 RL 2011/95/EU ist für subsidiär Schutzberechtigte kein unionsrechtlicher Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ableitbar…

…gezahlte Altersteilzeitgeld. Der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohnausgleich ist steuerpflichtig. Rz 46a: Zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von Personen mit verminderten Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt können Beihilfen im Sinne des § 34 AMSG an und für diese Personen als Kombilohn gewährt werden (§ 34a Abs. 1…

…Das Zusammenrechnen der Einkünfte aus der Waisenpension und der Lehrlingsentschädigung von der X-GmbH im Wege der Arbeitnehmerveranlagung musste folglich bei der Einkommensteuerberechnung zu einer Nachforderung führen. Vom Unabhängigen Finanzsenat konnten keine Mängel bezüglich der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage und Steuerberechnung festgestellt werden. Es war…