…der Berufung vom 8.7.2002 bekämpft der Berufungswerber die Ansicht des Prüfers, dass es sich bei den Umsätzen aus der Konsumation, den Mädchen und den Zimmern um eine einheitliche Leistung iS § 1 Abs. 1 Z 1 UStG handelt. Dazu führt das Finanzamt Oberwart folgendes…

…nichts gewonnen werden, wobei er als Arzt sehr wohl an den Heilkostenplan gebunden sei und die Behandlung grundsätzlich keinesfalls vor erfolgreichem Abschluss niederlegen könne. Somit werde vom Finanzamt eine einheitliche sonstige Leistung ohne ausreichende Anhaltspunkte lediglich auf Grund des Abrechnungsrhythmus in Teilleistungen zerlegt, die aber…

…Leistung vorliegt, ist nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges zu entscheiden. Besteht dieser in der Verschaffung bzw. Erlangung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, ist Lieferung anzunehmen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 3 Tz 97). Einheitliche Leistungen, die Elemente von Lieferungen und sonstigen Leistungen…

…den Vorlagen ohne größeren technischen und finanziellen Aufwand Abschriften darüber zu erhalten. Im vorliegenden Fall handle es sich nach Ansicht der BP um einheitliche sonstige Leistungen, die dem Normalsteuersatz unterliegen würden, da sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Herstellung von Gegenständen der Anlage A (Z…

…auch, dass bei Beurteilung von Rechtsgeschäften diese nicht aufgespaltet, dass also einheitliche Leistungen nicht in die einzelnen Teile zerlegt werden dürfen. Entsprechend der typisierenden Betrachtungsweise ist also ein wirtschaftlicher Vorgang seinem Hauptzweck und seiner Zielsetzung sowie seiner im Vordergrund stehenden Sachverhaltselemente nach zu beurteilen (vgl…

…nichts gewonnen werden, wobei er als Arzt sehr wohl an den Heilkostenplan gebunden sei und die Behandlung grundsätzlich keinesfalls vor erfolgreichem Abschluss niederlegen könne. Somit werde vom Finanzamt eine einheitliche sonstige Leistung ohne ausreichende Anhaltspunkte lediglich auf Grund des Abrechnungsrhythmus in Teilleistungen zerlegt, die aber…

…getrennt seine Konsumation in der Bar und dann das Mädchen im Separee zu bezahlen habe, müsse ihm klar sein, dass zwei verschiedene Unternehmer tätig geworden seien und dass eine einheitliche "Bordell-Leistung" nicht vorliege. Die Bw. als Barbetreiberin habe insofern ein Interesse an den Prostituierten…

…auch, dass bei Beurteilung von Rechtsgeschäften diese nicht aufgespaltet, dass also einheitliche Leistungen nicht in die einzelnen Teile zerlegt werden dürfen. Entsprechend der typisierenden Betrachtungsweise ist also ein wirtschaftlicher Vorgang seinem Hauptzweck und seiner Zielsetzung sowie seiner im Vordergrund stehenden Sachverhaltselemente nach zu beurteilen (vgl…

…welche Beispiele für entgeltliche Lieferung bzw. einheitliche entgeltliche Leistungen anführt und zwar unter anderem bei Sachprämien von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen an die Neuabonnenten einer Zeitschrift, die ein längerfristiges Abonnement abgeschlossen haben. Auch Pernegger führt in der "Umsatzsteuer für die betriebliche Praxis mit Fallbeispielen" ein Beispiel…

…welche Beispiele für entgeltliche Lieferung bzw. einheitliche entgeltliche Leistungen anführt und zwar unter anderem bei Sachprämien von ZZ.en an die Neuabonnenten einer Zeitschrift, die ein längerfristiges Abonnement abgeschlossen haben. Auch Pernegger führt in der "Umsatzsteuer für die betriebliche Praxis mit Fallbeispielen" ein Beispiel zum…

…versteuern, wo die besorgte Leistung erbracht werde. Diese sei im Drittlandsgebiet erbracht worden und daher nicht steuerbar. Von einer Aufteilung des Entgelts für Reiseleistungen sei im § 23 UStG 1994 nicht die Rede. Nach § 23 Abs. 2 UStG 1994 liege vielmehr eine einheitliche Leistung vor. Da…

…Tz 10), sondern ist die Besorgungstätigkeit nur ein unselbständiger Teil einer einheitlichen sonstigen Leistung (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994, § 3a Tz 60). Solches ist etwa anzunehmen, wenn die weiteren, zusätzlichen Leistungen die Besorgungsleistung aus der Sicht der Beteiligten erst wirtschaftlich sinnvoll machen (vgl. Birkenfeld…

…die in mehrfacher Weise für den vorliegenden Fall von Bedeutung sei. Im dortigen Fall habe der Gerichtshof nämlich die Rechnungslegung bzw. genauer die Anwendung von Steuersätzen auf eine solche einheitliche Leistung zu beurteilen gehabt. Die Bw. vertrete die Ansicht, dass für die nationale Rechtslage in …

…Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. November 2009 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…vereinbart. Das Wohnungsrecht umfasst das ausschließliche Nutzungsrecht an sämtlichen Räumlichkeiten eines Neubaues einschließlich des Rechtes der Mitbenutzung des Kellers. Das Ausgedinge umfasst an Leistungen hinsichtlich der Ausgedingeräumlichkeiten die Beheizung und Tragung sämtlicher Betriebskosten einschließlich Stromkosten durch den Übernehmer. Als weitere Gegenleistung übernahm der Bw. eine…

…und 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1996 bis 1997 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

… 188 BAO, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermeßbetrag für das Jahr 1991; einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 und 1994, Umsatzsteuer für das Jahr 1992, sowie Gewerbesteuer und Gewerbesteuermeßbetrag für das Jahr 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend…

…19 Klosterneuburg vom 21. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2002 bis 2004 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-7/2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Bericht der Betriebsprüfung (Bp) gem § 150 BAO über…

…stehenden Wohnung Top Nr. 1 bezog und erstreckte und auf dieser Wohnung grundbücherlich sichergestellt wurde. Mit einem einheitlichen Berufungsschriftsatz bekämpft der einschreitende rechtliche Vertreter ua. den streitgegenständlichen Schenkungssteuerbescheid mit dem Vorbringen, die Rechtseinräumung dieses Wohnungsgebrauchsrechtes sei durch alle drei Übernehmer erfolgt, denen aufgrund dieses Übergabsvertrages…

…der Beträge von der HOLDING an die X* als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach der Judikatur des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der STADT als Leistender und der X* als Leistungsempfängerin zuzurechnen und lägen daher nicht gesellschaftsteuerpflichtige "Großmutterzuschüsse" vor…