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UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

UFSW RV/0500-W/08Eingabengebühr und Gebührenerhöhung für eine aus dem Ausland getätigte Meldeauskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

UFSW RV/1023-W/08Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG für eine bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat per E-Mail aus dem Ausland eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerde + Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…wie zB die entstehenden Mehrkosten, die mit dem Auslandseinsatz verbunden seien und abgedeckt werden sollen. Über die Höhe der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko…

UFSG RV/0585-G/02Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…D. Kft" sowie den auf D. Kft lautenden Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer für ausländische Unternehmer, eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 25. Juni 1997, und den aus dem Ungarischen übersetzten Gesellschaftsvertrag vom 21. März 1997 hingewiesen, der in seinem Punkt 13 G. D…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…11 fest, dass der Bw seine Tätigkeit überwiegend im Ausland ausübe. Mit 31. Dezember 2002 habe sich der Bw in Österreich abgemeldet. Die in 1030 Wien, K-Gasse, wohnhafte Ehegattin des Bw habe bekanntgegeben, dass der Bw, wenn er aus dem Ausland kommt, bei ihr…

UFSW RV/2071-W/031. Familienheimfahrten eines Gastarbeiters. 2. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nahezu ausgeschlossen. Außerdem wurde vom steuerlichen Vertreter betreffend der Häufigkeit und der Höhe der Familienheimfahrten die Ladung und Einvernahme des Bw. unter Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die bosnische Sprache nach § 39a AVG beantragt. Aus den im Veranlagungsakt aufliegenden…

UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 1/2

…Holding noch Umsatzerlöse aus dem Ausland von 7.370.845,89 und entfiel von ihrem Betriebsergebnisses von - 344.910,37 der Großteil, nämlich - 341.187,07 auf die Niederlassung in Deutschland. Ab dem Jahr 2004 erzielte die Holding nahezu keine Umsätze mehr aus eigener betrieblicher…

UFSW RV/0204-W/03Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG, wenn die Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre (vor 2002!)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…Post aus dem Ausland in das Inland versendete Schrift entweder erst bei oder nach Einbringung in das Inland gebührenpflichtig wird. Auch in diesen Fällen hat der im Ausland befindliche Gebührenschuldner keine Möglichkeit, für ein rechtzeitiges Aufkleben der Stempelmarken Sorge zu tragen. Da die Eingabe mittels…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…potentielle Anleger aus dem Kreis der Freiberufler, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte, für Warenterminoptionsgeschäfte zu akquirieren. Diese Warenter-minoptionsgeschäfte würden über die in der Schweiz ansässigen Brokerhäuser "I.F.G. Group" sowie in weiterer Folge "E. Int. AG" an ausländischen Börsen plaziert. Zeige der Kunde…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…November 2002 (2001) eingelangten Eingaben beantragte der Bw. neuerlich die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die angeführten Jahre und wies darin als Werbungskosten jeweils "Familienheimfahrt" (1998 und 1999) bzw. Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von S 34.560,00 aus. Dem Erklärungen für die Jahre 1998…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Auftreten von Scheinfirmen am Bau und den damit verfolgten Zweck Kenntnis hat. Für jedermann ist erkennbar, dass die - meist kurz zuvor aus dem Ausland eingereisten - Personen, die als Gesellschafter und Geschäftsführer der "Briefkasten-GmbH`s eingesetzt werden, weder die finanziellen Mittel noch die Sachkenntnis haben…

UFSW RV/4134-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…in ihren Eingaben auf weitwendige rechtliche Ausführungen ohne näher darzulegen, aus konkreten welchen Gründen sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei dem Jahr 2001 in Österreich befinden solle. Allein die von der Bw. diesbezüglich ins Treffen geführte Tatsache, dass sich die Bw. seit dem Jahr 2001…

UFSK RV/0280-K/05Kosten doppelter Haushaltsführung eines bosnischen Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…Mai 1992 bis 1.Mai 1997, vom 12.Mai 1997 bis 11.Mai 2002 und vom 12. Mai 2002 bis 11. Mai 2007 im Besitz eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes gestanden. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2006, beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 2. Jänner 2007…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…Zigarren erfahren können, wobei Zigarrenspezialitäten, die in Österreich nicht erhältlich sind und die der Bf. aus dem Ausland legal mitbrachte, zum Selbstkostenpreis und jedenfalls ohne eine geschäftlichen Vorteil zu ziehen, zur Verkostung angeboten werden und bei denen jeweils ein Fixpunkt ein Fachvortrag des Bf. ist…

UFSW RV/0702-W/04Beurteilung eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers hinsichtlich seiner Eigenschaft als Grenzpendler oder Wochenendpendler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…die Umstände darauf schließen lassen, dass die Person nach Beendigung des Auslandsaufenthaltes wiederum in das Inland zurückkehrt. Dies ist beispielsweise bei Urlauben, Familienheimfahrten, Geschäftsreisen oder sonstigen kurzfristigen Auslandstätigkeiten der Fall (LStR 2002, RZ 5). Andererseits haben Grenzpendler aus dem Ausland, die täglich nach Hause zurückkehren…

UFSW RV/1452-W/06Gebührenpflicht einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese Auszahlung nicht innerhalb…

UFSW RV/3591-W/11Arbeitgebereigenschaft bei konzerninterner Kurzentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…Korrigierte Lohnzettel, bestehend aus einem Inlandslohnzettel (Kz. 245: € 54.722,79 bisher € 73.967,95) und einem Auslandslohnzettel (Kz. 245: € 19.245,16), wurden erstellt, dem Betriebsstättenfinanzamt übermittelt und auch der Berufung angeschlossen." Vom Betriebsstättenfinanzamt wurde der Antrag auf Lohnzettelberichtigung abgelehnt, weil…

UFSL RV/0166-L/09Mutwillensstrafe wegen vielfacher Einbringung gleich begründeter, immer wieder abgewiesener Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2010

…eine Existenz zu finden. Ihn begleite immer wieder die Hoffnung, dass sich die österreichische Qualität des Granits gegen die große Masse der aus dem Ausland importierten Billigware doch eines Tages wieder durchsetzen werde. Er lebe mit seiner Familie auf absoluter Sparflamme. Die Privatentnahmen beliefen sich…